Stellungnahme der Fraktionen zum Haushalt
CDU-Fraktion
Aus Sicht der CDU-Fraktion enthält der Haushalt 2024 viele wichtige Investitionen, wie den Anbau der Realschule plus und der Dreifachturnhallt mit Mensa und Bibliothek in Westerburg und den Anbau der Grundschule in Guckheim. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Kinder in modernen, gut ausgestatteten Schulgebäuden unterrichtet werden. Die Schulen der VG Westerburg werden nicht vernachlässigt, sondern im Gegenteil mit viel Geld in Stand gehalten, renoviert und zum Teil neugebaut. Wo es möglich ist, werden dabei Photovoltaikanlagen auf den Schuldächern verwirklicht. Das investierte Geld ist gut angelegt, weil es in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft investiert wird. Unsere VG ist außerdem Vorreiter bei der außerschulischen Betreuung: Die Betreuende Grundschule wird von den Eltern und Schülern gerne in Anspruch genommen. Die längeren Betreuungszeiten, die durch das Land RLP gerade erst eingeführt wurden, sind bei uns bereits umgesetzt. Die Feuerwehren, die wertvolle Arbeit zum Schutz aller BürgerInnen leisten, werden ebenfalls weiter unterstützt: Es gibt neue Fahrzeuge für die Feuerwehren Westerburg, Schönberg, Oellingen und Enspel. Die Notstromversorgung der Feuerwehrgerätehäuser für den Katastrophenfall wird weiter ausgebaut. Die Werke Wasser und Abwasser der VG sind so gut aufgestellt, dass sie in diesem Jahr ohne eine Erhöhung der Gebühren auskommen. Ein weiteres gutes Signal an die Ortsgemeinden ist es, dass die Umlage an die VG nicht erhöht werden muss. Das alles zeigt, dass in unserer Verbandsgemeinde solide gewirtschaftet wird. Wichtig ist noch zu erwähnen, dass als freiwillige Aufgaben der VG die wertvolle Arbeit der Schulsozialarbeiter und des Jugendzentrums fortgesetzt werden, ebenso wie das Klimaschutzkonzept und das Energiemanagement. Außerdem wird in das Westerwaldbad investiert, wo eine neue Chlorgasanlage eingebaut wird. Der Haushalt 2024 hat daher die volle Zustimmung der CDU-Fraktion.
Dr. Sibylle Dünnes-Zimmermann
Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
Unser Antrag aus 2017 ein Senioren- u. Jugendtaxi einzuführen, haben wir erneut eingebracht. Das bisherige unbrauchbare Konzept muss dringend ersetzt werden, damit den Senioren die Mobilität erhalten bleibt.
Auch die Jugend soll von diesem Taxi profitieren. So können sie zu Veranstaltungen gebracht werden und der Heimweg kann ohne eventuell vorhandenen Alkohol sicher erfolgen.
Ein weiterer SPD-Antrag betrifft die Einführung einer „Gemeindeschwester“. Sie soll sich um die Menschen kümmern, die allein leben und eine Unterstützung bzw. Beratung brauchen. Eine solche Person wird dringend gebraucht.
Nach den Ereignissen der letzten Jahre ist die Notwendigkeit der Feuerwehren und eine gute Ausstattung unumstritten.
Sie waren, sie sind und sie bleiben notwendig!
Wäre unser Antrag zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken nicht abgelehnt worden, könnten einige Privathaushalte den Umweltschutz unterstützen.
Die Schulden werden von 7,3 Mio. auf voraussichtlich 27,2 Mio. Ende 2024 steigen. Die zu zahlenden Zinsen, steigen auf rund 840.000 €.
Diese Zahlen sind alarmierend. Für Neuinvestitionen ist zukünftig kein Geld mehr da.
Ein Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die VG-Umlage ist die Gewerbesteuereinnahme. Sie beträgt lediglich 8,2 Mio. und ist die zweitschlechteste aller VGs.
Es zeigt sich, dass im Bereich der Wirtschaft und der Gewerbeansiedlung zu wenig gelaufen ist. Hier müssen der neue Rat und die Gemeinderäte einen Gang zulegen.
In Zukunft muss nicht nur verwaltet, sondern auch wesentlich mehr gestaltet und umgesetzt werden.