Niederschrift zur Sitzung des Stadtrates vom 05.12.2024
1. Eröffnung der Sitzung
Der Stadtbürgermeister Janick Pape begrüßte die Ratsmitglieder und stellte fest, dass Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Einladung nicht erhoben wurden und der Stadtrat beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte der Stadtbürgermeister Herrn Michael Horn zum runden Geburtstag und überreichte ihm ein Präsent.
2. Bericht des Bürgermeisters
Der Stadtbürgermeister informierte den Stadtrat über folgende Themen:
| - | Information über die Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes 2024 |
| - | Information zur Grundsteuerreform: Der Landtag beschließt voraussichtlich im Dezember 2024 eine Aufsplittung der Grundsteuer B, wodurch die Gemeinden unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke anwenden können. |
| - | Information zum Baugebiet Bornwiese Sainscheid: Für das Regenrückhaltebecken muss die Stadt noch ein Grundstück erwerben, weitere Ausgleichsflächen müssen ausgewiesen werden. |
| - | Information zur Standortsuche der Mühlenbäckerei Jung aufgrund des aktuellen Presseberichtes |
| - | Information zum Ausbau der Günther-Koch-Straße: Mit der Fertigstellung wird in den nächsten Tagen gerechnet. Die Sperrung konnte bisher noch nicht aufgehoben werden, da u.a. die Straßenmarkierung noch fehlt. Im kommenden Jahr muss auch noch der Belag des Fußwegs auf der Brücke erneuert werden. |
| - | Information zur Fertigstellung der Dachsanierung Stadthalle |
| - | Information über höhere Städtebauförderung für Stützmauern im 3. Bauabschnitt der Oberstadtsanierung |
| - | Information zum geplanten Jugendzentrum im ehemaligen Stadiongebäude |
3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025Vorlage: VO/2024/0575
Der Stadtbürgermeister führte in seiner Einleitung aus, dass der Forstwirtschaftsplan 2025 bereits im Vorfeld auf Einsparmöglichkeiten geprüft und entsprechend gekürzt worden sei. Die Stadt müsse sich darauf einstellen, dass in den künftigen Jahren nicht mehr mit Überschüssen gerechnet werden könne.
Sodann übergab er das Wort an den Forstrevierbeamten Thomas Schwerhoff, der den Forstwirtschaftsplan 2025 erläuterte. Dabei nahm er Bezug auf das in 2025 anstehende Forsteinrichtungswerk und ging auf Fragen der Ratsmitglieder ein.
Beschluss:
Dem Forstwirtschaftsplan 2025 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig; Dagegen: 0; Enthaltungen: 0
4. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes "Wäller-Park" (Planaufstellungsbeschluss) sowie über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch)Vorlage: VO/2024/0481
Der Stadtbürgermeister erörterte zunächst den bisherigen Sachstand. In der Sitzung des Stadtrates am 07.11.24 wurde die Beschlussfassung vertagt, da zunächst weitere Informationen eingeholt werden sollten. Nachdem diese inzwischen vorliegen, kann die Angelegenheit nunmehr zur Abstimmung gebracht werden. Die Kosten im Zusammenhang mit der Bebauungsänderung übernimmt der Grundstückseigentümer.
Gemäß § 22 GemO haben die Stadtratsmitglieder Ute Koch-Hillert und Ulrich Künz nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Beschluss:
A)
Der Stadtrat beschließt ein Planaufstellungsverfahren durchzuführen (Planaufstellungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig; Dagegen: 0; Enthaltungen: 0
B)
Es soll die frühzeitige (erste) Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt werden (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Baugesetzbuch).
Sofern während der ersten Offenlage keine abwägungserheblichen Belange vorgetragen werden, kann mit der zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortgefahren werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig; Dagegen: 0; Enthaltungen: 0
5. Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
| a) | Für die bevorstehende Bundestagswahl am 23.02.2025 werden noch Wahlhelfer/-innen gesucht. |
| b) | Die Mitglieder für den Kultur- und Sozialausschuss müssen erneut gewählt werden, da die im Stadtratsbeschluss vom 07.11.24 festgelegte Besetzung nicht den Regelungen der Hauptsatzung entspreche. |
| c) | Information über die beabsichtigte Senkung der VG-Umlage auf 37 v.H. Die Kreisumlage wird voraussichtlich um einen Punkt erhöht. |
| d) | Der Stadtbürgermeister berichtete von einer Anfrage der FWG-Fraktion zu den bisher entstandenen Kosten für das Baugebiet Rempertshahn. Die Verwaltung wurde gebeten, die Kosten zu ermitteln. Über das Ergebnis soll in der nächsten Stadtratsitzung informiert werden. |
| e) | Info über den Stand der Kanalbefahrung im Wäller-Park |
| f) | Info zu den Arbeiten am Bahnübergang: Der Stadtbürgermeister hat bei der Bahn gefordert, dass der dort noch abgelagerte Bauschutt kurzfristig entfernt wird. Die Bahn hat dies zugesagt. |
| g) | Einladung zur Seniorenfeier am 15.12.2024 in der Stadthalle, Dank an die Organisatoren Gerrit Kunz und Ulrike Preis. |
| h) | Info über das Turmblasen an den beiden nächsten Adventssamstagen sowie über das Adventssingen in Sainscheid am kommenden Samstag. Auch in Gershasen findet ein Adventssingen statt. |
| i) | Daniel Kraft erkundigte sich über die Kosten für die Versetzung eines Verkehrsschildes im 3. Bauabschnitt der Oberstadtsanierung.? |
| j) | Annette Schütz erkundigte sich zu dem heute verteilten Terminplan 2025 für die städtischen Gremien und insbesondere zur Haushaltsklausur am 18.01.25. Der Stadtbürgermeister erläuterte, dass dieser Termin von einigen Stadtratsmitgliedern gewünscht wurde. |