Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt vom 21.11.2023
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Hof begrüßte die Ausschussmitglieder und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung fest.
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Sanierung der ehemaligen Eisenbahnbrücke im Verlauf des Radweges Westerburg - Wallmerod in Westerburg Sainscheid über die Röntgenstraße
Vorlage: VO/2023/0417
Nach Vorstellung des Sachverhaltes durch Herrn Bürgermeister Hof wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, ein Verfahren zur Vergabe von Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung der ehemaligen Eisenbahnbrücke im Verlauf des Radweges Westerburg - Wallmerod in Westerburg-Sainscheid (über die Röntgenstraße) in die Wege zu leiten.
Der Bürgermeister wird im Weiteren bevollmächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Der Bürgermeister wird auch ermächtigt, eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „Stadt und Land“ zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Sanierung der Fußgängerbrücke in der Holzbachschlucht (Gemarkung Gemünden)
Vorlage: VO/2023/0418
Der Vorsitzende begrüßte Herrn Eric Schnell vom Ingenieurbüro für Straßen-, Tief- und Brückenbau (Kausen) und erteilte ihm das Wort.
Herr Schnell nahm Bezug auf die vorliegenden Gutachten der Brückenprüfungen und erläuterte das Schadensbild der Anlage. Auf Grund des mittlerweile vorhanden kritischen Zustandes des Ingenieurbauwerkes ist eine Sanierung wirtschaftlich und technisch nicht darstellbar.
Sodann erläuterte er die beiden Herstellungsalternativen der Werkstoffe Holz und Aluminium und stellte die finanziellen Unterschiede dar.
Herr Bürgermeister Hof erläuterte anschließend den Entwurf eines Nutzungsvertrages zwischen der Verbandsgemeinde Westerburg und der Ortsgemeinde Gemünden. Der Vertrag soll die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten hinsichtlich der Brückenunterhaltung und -bewirtschaftung sowie der Verkehrssicherungspflicht für die Zukunft regeln.
Nach kurzer Aussprache wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt das Brückenbauwerk mit Schätzkosten von ca. 272.000,00 Euro zu sanieren und die Brücke in Holzbauweise auszuführen. Der Bauausschuss ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, die Vergabe zunächst über die Leistungsphasen 1 bis 4 zur Erstellung des Änderungsantrages für die Zuwendung aus dem Investitionsstock zu erteilen. Die Auftragsvergabe für die Leistungsphasen 5 bis 9 und Bauüberwachung darf erst nach positivem Zuwendungsbescheid vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde vergeben werden.
Der Bürgermeister wir auch ermächtigt eine Zuwendung aus dem Investitionsstock zu beantragen.
Der Bauausschuss stimmt dem Abschluss der anliegenden Vereinbarung zu und ermächtigt den Bürgermeister die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Planungen und Erstellung des Zuwendungsantrags für das Förderprogramm Stadt und Land für die Sanierung der ehemaligen Eisenbahnbrücke im Zuge des Radwegs zwischen Westerburg und Wallmerod in Westerburg-Sainscheid/Waltersberg (Gemarkung Willmenrod)
Vorlage: VO/2023/0509
Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Hof wurden die TOP 4 und 5 gemeinsam behandelt.
Herr Frisch vom Ingenieurbüro Frisch (Siegen) stellte die bisherigen Verfahrensgänge für die Brückenbauwerke Härtlingen / Kaden und Willmenrod dar und erläuterte die aktuellen Planentwürfe sowie die Kostenschätzungen im Detail.
Sodann beantwortete er die Fragen der Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt, die Planungen für die Erneuerung der Brücke auch mit den gestiegenen Baukosten weiter zu führen und ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde einen Zuwendungsantrag für das Förderprogramm „Stadt und Land“ zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Planungen und Erstellung des Zuwendungsantrages für das Förderprogramm Stadt und Land für die Erneuerung der ehemaligen Eisenbahnbrücke im Zuge des Radweges zwischen Westerburg und Wallmerod (Gemarkung Kaden und Härtlingen)
Vorlage: VO/2023/0508
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt, die Planungen für die Erneuerung der Brücke auch mit den gestiegenen Baukosten fortzusetzen und ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde einen Zuwendungsantrag für das Förderprogramm „Stadt und Land“ zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 6 - 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westerburg in den Gemarkungen Guckheim und Weltersburg (Freiflächen-Photovoltaikanlage)
Beratung und Beschlussfassung über die während der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch) eingegangenen Stellungnahmen sowie Beratung und Beschlussfassung über den Feststellungsbeschluss
Vorlage: VO/2023/0504
Beschluss:
Teil 1
Der Ausschuss beschließt, über die vorgetragenen Stellungnahmen „en bloc“ abzustimmen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Teil 2
Der Ausschuss hat vom Inhalt der während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis genommen und stimmt den Abwägungsvorschlägen zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Teil 3
Der Bauausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Feststellungsbeschluss für die zwölfte Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westerburg zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 7 - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde WesterburgSonderbaufläche Freiflächen-Photovoltaikanlage (Gemarkung Enspel)
Vorlage: VO/2023/0522
Herr Trompeter gab Auskunft zum Verfahrensstand. Insbesondere wurde die Stellungnahme der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zur Vorrangfläche des Regionalen Biotopverbundes näher erläutert. Die Möglichkeit eines Antrages auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens wird mit den Beteiligten besprochen.
Beschluss:
Kein Beschluss erforderlich; nur Information,
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 8 - 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westerburg in der Gemarkung Brandscheid (Freiflächen-Photovoltaikanlage)
Beratung und Beschlussfassung über die während der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch) eingegangenen Stellungnahmen sowie Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch)
Vorlage: VO/2023/0521
Beschluss:
Teil 1
Der Bauausschuss beschließt, über die vorgetragenen Stellungnahmen „en bloc“ abzustimmen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Teil 2
Der Bauausschuss hat vom Inhalt der während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis genommen und stimmt den Abwägungsvorschlägen zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Teil 3
Der Bauausschuss beschließt die Offenlage des Entwurfs zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 9 - Aufhebung des Teilflächennutzungsplanes "Standortbereiche für die Windenergie" in der Verbandsgemeinde WesterburgBeratung und Beschlussfassung über die während der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen
Vorlage: VO/2023/0520
Die Herren Hof und Olberts haben wegen Ausschließungsgründen nach § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Sie haben den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Frau Beigeordnete Frenz-Ferger hat den Vorsitz übernommen und führte durch den Tagesordnungspunkt.
Von Seiten des Bauamtsleiters Trompeter wurde darauf hingewiesen, dass nach der Beschlussfassung mit der gesetzlich vorgesehenen zweiten (förmlichen) Öffentlichkeitsbeteiligung fortgefahren wird.
Beschluss:
Teil 1
Der Ausschuss beschließt, über die vorgetragenen Stellungnahmen „en bloc“ abzustimmen
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Teil 2
Der Ausschuss hat vom Inhalt der während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis genommen und stimmt den Abwägungsvorschlägen zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 10 - Verschiedenes
Auf Nachfrage nahm Herr Bürgermeister Hof zum aktuellen Sachstand der Entschlammung Wiesensee Stellung und gab einen Überblick über die dort anstehenden Baumaßnahmen. Auch über die Bürgerversammlung in Pottum Mitte November 2023 wurde berichtet.