Haupttehmen - Seite 7
Die Parteien und Wählergruppen innerhalb der Verbandsgemeinde Westerburg haben grundsätzlich die Möglichkeit, im Wäller Wochenspiegel über ihre Arbeit für die Verbandsgemeinde, die Stadt Westerburg oder die Ortsgemeinden zu berichten.
Anlässlich der am 23.02.2025 stattfindenden Bundestagswahl und Landratswahl des Westerwaldkreises weisen der LINUS WITTICH Medien KG und die Verbandsgemeinde Westerburg auf folgendes hin:
Bei dem Wäller Wochenspiegel handelt es sich um ein amtliches Mitteilungsblatt, bei welchem schon nach § 9 Abs. 3 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) die Grundsätze der Gleichbehandlung und Neutralität zu beachten sind.
Weiterhin ist in der Verwaltungsvorschrift zu § 27 der Gemeindeordnung geregelt, dass ein solches Mitteilungsblatt nicht für persönliche Zwecke, wie z. B. Eigenwerbung oder Wahlpropaganda, genutzt werden darf.
Konkret bedeutet das, dass Eingaben oder Leserbriefe von politischen Parteien oder (politischen) Interessengruppen, die politische Aussagen oder gezielte Angriffe auf Personen bzw. Parteien und Gruppierungen zum Gegenstand haben, nicht veröffentlicht werden.
Wir bitten deshalb darum, dies bei den Berichterstattungen zu berücksichtigen, auf die Übersendung entsprechender Nachrichten an die Verbandsgemeinde bzw. den Verlag zu verzichten.
Einschränkung der Berichterstattung vor einer Wahl:
Ferner ist in dem zwischen der Verbandsgemeinde Westerburg und dem LINUS WITTICH Medien KG geschlossenen Vertrag geregelt, dass die Berichterstattung für politische Parteien und Verbände sechs Wochen vor einer Wahl zusätzlich eingeschränkt wird. In dieser Zeit werden lediglich Ankündigungen für Veranstaltungen abgedruckt.
Die Einschränkungen wegen der Bundestagswahl und Landratswahl des Westerwaldkreises gelten demnach ab dem 12. Januar 2025. Die letzte Möglichkeit für eine Veröffentlichung ist demnach die Ausgabe 02/2025, Abgabetermin ist dann Dienstag, 07.01.2025 um 09:00 Uhr.
Um entsprechende Kenntnisnahme und Beachtung wird gebeten!
Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Frau Ramona Schwaderlapp (Telefon: 02663/291-183) oder Herrn Christopher Keller (Telefon: 02663/291-150) oder per E–Mail an waeller-wochenspiegel@vg-westerburg.de