Niederschrift zur Sitzung des Werkausschusses vom 26.11.2024
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßte die Damen und Herren Mitglieder des Werkausschusses und stellte die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungsanträge bezüglich der Tagesordnung wurden nicht gestellt. Alsdann wurde die Tagesordnung wie folgt erledigt:
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Entgelte für das Haushaltsjahr 2025
Vorlage: VO/2024/0446
Herr Bürgermeister Hof erläuterte den Vorschlag der Werkleitung, die Entgelte im Bereich der Wasserversorgung für das kommende Wirtschaftsjahr 2025 grundsätzlich unverändert zu lassen. Dies gelte allerdings nicht für die Pauschale für die Herstellung von Wasserhausanschlüssen. Diese soll, aufgrund gestiegener Baukosten, von 1.400 € netto auf 1.600 € netto angehoben werden.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung soll der wiederkehrende Beitrag Schmutzwasser von 0,15 €/m³ auf 0,16 €/m³ (+0,01 €) angehoben werden. Gleichzeitig soll auch hier die Pauschale zur Herstellung von Kanalhausanschlüssen von 1.800 € brutto auf 2.000 € brutto angepasst werden.
Beschluss:
Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat für das Wirtschaftsjahr 2025 die Pauschalen für die Herstellung von Hausanschlüssen Wasserversorgung von 1.400 € (netto) auf 1.600 € (netto) und Abwasser von 1.800 € auf 2.000 € sowie die Benutzungsgebühr Abwasser von 0,15 €/m² auf 0,16 €/m² zu erhöhen.
Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat ebenso die weiteren Gebühren und Entgelte für Wasser und Abwasser unverändert in gleicher Höhe wie für das Wirtschaftsjahr 2024 festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über
a) die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke 2025
b) die Investitionspläne der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2025-2028
c) den Stellenplan zu den Wirtschaftsplänen 2025 der Verbandsgemeindewerke
Vorlage: VO/2024/0445
Herr Bürgermeister Hof verwies auf die in den Klausurtagungen der Fraktionen ausführlich dargelegten Erläuterungen zu den vorgesehenen Investitionsmaßnahmen für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
Alsdann beantwortete Herr Pfaff die Fragen der Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den nachfolgend aufgeführten Planwerken in der vorgelegten Fassung zuzustimmen:
-
Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2025
-
Investitionspläne der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2025 - 2028
-
Stellenplan zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr2025
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines KFZ für den Betriebszweig Wasserversorgung
Vorlage: VO/2024/0448
Das neu zu beschaffende Fahrzeug soll über Allradantrieb verfügen, welcher im Wesentlichen für den Einsatz im Gelände und speziell in den Wintermonaten unabdingbar ist. Weiterhin ist eine entsprechende Werkstattausrüstung im Innenraum des Fahrzeuges notwendig, da die Mitarbeiter auch vor Ort über eine entsprechende technische Ausrüstung verfügen müssen.
Die Beschaffung soll bedarfsgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.
Die Verbandsgemeindewerke beabsichtigen die Beschaffung des Kraftfahrzeugs nach den Richtlinien der Unterschwellenvergabeordnung durchzuführen.
Im Nachgang beantwortete Herr Pfaff die Fragen der Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Beschaffung eines KFZ für den Betriebszweig Wasserversorgung im Rahmen der Unterschwellenvergabeordnung durchzuführen. Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag. Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Beschaffung zu erteilen
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2
TOP 5 - Information über eine interkommunale Kooperationsvereinbarung für den Betriebszweig Wasserversorgung
Vorlage: VO/2024/0557
Herr Bürgermeister Hof übergab das Wort an Herrn Werkleiter Pfaff. Herr Pfaff erläuterte den Mitgliedern des Werkausschusses die Grundlagen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Westerburg und der benachbarten Verbandsgemeinde Hachenburg und verwies in diesem Zusammenhang im Besonderen auf die daraus resultierenden Synergieeffekte.
Mit dem Bau des neuen Hochbehälters Langenhahn würde die Trinkwasserversorgung in den Ortsgemeinden Bellingen, Langenhahn, Rothenbach über Jahrzehnte hinaus gesichert.
Weiterhin sieht die Vereinbarung die Errichtung eines interkommunalen Verbundes vor. Hierfür ist der Bau einer rund sieben Kilometer langen Verbundleitung erforderlich. Der Verbund soll primär der Unterstützung der benachbarten Wasserversorger dienen. Gleichzeitig gewährt er den beiden Verbandsgemeinden Westerburg und Hachenburg hinsichtlich der Versorgungssicherheit und des Klimawandel einen größeren Handlungsspielraum.
Alsdann beantwortete Herr Pfaff Fragen aus der Mitte des Ausschusses.
TOP 6 - Verschiedenes
Herr Pfaff verwies auf den Tagesordnungspunkt vier der Werkausschusssitzung vom 23.04.2024:
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Aufsitzmähers für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung. Der Aufsitzmäher soll für den harten Einsatz im unebenen, rauen, steilen und welligen Gelände ausgelegt sein.
Die Anschaffung des Aufsitzmähers wurde im Rahmen der betrieblichen Wiedereingliederung eines Mitarbeiters in Abstimmung mit der Unfallkasse Rheinland-Pfalz vereinbart. Die Unfallkasse wird sich mit einem in der Höhe noch nicht festgelegten Anteil bei der Anschaffung beteiligen.
Herr Pfaff unterrichtete nunmehr im Nachgang die Mitglieder des Werkausschusses, dass die Anschaffungskosten für den Aufsitzmäher bei 23.697,15 € brutto liegen. Hiervon erhalten die Verbandsgemeindewerke einen Zuschuss in Höhe von 11.848,58 € von der Unfallkasse Rheinland-Pfalz. Weiterhin planen die Verbandsgemeindewerke die Anschaffung einer elektrischen Ameise. Auch hier ist seitens der Unfallkasse ein Zuschuss in Höhe von 25 % zugesagt.
Herr Rainer Kempf fragte an, welche Maßnahmen im Wirtschaftsplan 2024 veranschlagt waren und welche tatsächlich zur Ausführung gekommen sind. Herr Werkleiter Pfaff verwies auf den Tagesordnungspunkt „Information über erfolgte Vergaben“. Hier werde regelmäßig in den Sitzungen des Werkausschusses über die tatsächlich ausgeschriebenen, submittierten und zur Ausführung kommenden Maßnahmen unterrichtet.
Herr Wolfgang Steup erkundigte sich nach dem Sachstand der Baumaßnahme: Höhn-Neuhochstein, Neubau eines Regenrückhaltebeckens und dem Abriss des „Alten Hofer Wasserbehälters“. Herr Pfaff teilte mit, dass sich die Planungen zum Neubau des Regenrückhaltebeckens in Höhn-Neuhochstein in der finalen Phase befinden.
Der alte Hofer Wasserbehälter wurde nunmehr abgerissen. Die Verkehrssicherungspflicht für den alten Wasserbehälter machte den Abriss zwingend notwendig. Der Bauschutt werde nach und nach abgetragen und abgefahren. Die Kosten können erst nach Beendigung der Maßnahme benannt werden.
Des Weiteren wurde das Wort nicht gewünscht.