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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 51/2017
Verbandsgemeinde Westerburg
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Amtliche Bekanntmachung

der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Westerburg

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Westerburg hat in seiner Sitzung am 12.12.2017 aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen in der Wochenzeitung „Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg -“.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Abs. 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Abs. 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der Westerwälder Zeitung, Ausgabe F, bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen gemäß Abs. 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2 Ältestenrat

(1) Ein Ältestenrat wird nicht gebildet.

(2) Bei anstehenden wichtigen Entscheidungen des Rates sollen die Fraktionsvorsitzenden zur Beigeordnetenbesprechung eingeladen werden. Die Aufwandsentschädigung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2, 3, 4, 5 und Abs. 6 Satz 1.

§ 3 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

(1) Der Verbandsgemeinderat bildet einen Hauptausschuss und einen Werkausschuss; beide Ausschüsse haben elf Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

(2) Der Verbandsgemeinderat bildet neben dem Hauptausschuss und dem Werkausschuss folgende weitere Ausschüsse:

1. Ausschuss für Bau, Planung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt

2. Ausschuss für Schulen, Kultur, Partnerschaften, Jugend, Soziales und Sport (zugleich Schulträgerausschuss nach § 90 des Schulgesetz)

3. Rechnungsprüfungsausschuss

(3) Die Ausschüsse gemäß Absatz 2 haben elf Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter; der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

(4) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt. Die folgenden Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstiger wählbarer Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde gebildet:

1. Ausschuss für Bau, Planung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt

2. Ausschuss für Schulen, Kultur, Partnerschaften, Jugend, Soziales und Sport (zugleich Schulträgerausschuss nach § 90 Schulgesetz).

Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. Im Verhinderungsfall des persönlichen Vertreters kann ein weiterer Stellvertreter in der festgelegten Reihenfolge die Vertretung übernehmen.

§ 4 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse

(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Beschlüsse des Verbandsgemeinderats vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so bestimmt der Bürgermeister den federführenden Ausschuss. Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.

(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Satzung bleiben unberührt.

(3) Dem Hauptausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

1. Die Ausführung des Haushaltsplanes der Verbandsgemeinde sowie über die Einleitung eines Vergabeverfahrens ab einem geschätzten Wert von mehr als 20.000 Euro netto, soweit die Entscheidung hierüber nicht einem anderen Ausschuss übertragen ist. Dies gilt auch für die Vergabe von Planungsaufträgen oberhalb der in S.1 genannten Wertgrenze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Mit der Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens, wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, den Zuschlag zu erteilen. Dem Hauptausschuss wird in der nachfolgenden Sitzung die Vergabeentscheidung mitgeteilt.

Die Zuständigkeit des Verbandsgemeinderates für die Entscheidung über die Feststellung von Gestaltungs- und Bauplänen von Investitionsmaßnahmen der Verbandsgemeinde bleibt unberührt.

2. Die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen der Verbandsgemeinde

a) in unbegrenzter Höhe bei Ausgaben auf Grund gesetzlicher und tarifvertraglicher Verpflichtung.

b) bei den übrigen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 30.000,-- Euro, sofern die in der geltenden Haushaltssatzung festgelegte Erheblichkeitsgrenze gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO überschritten wird.

3. Verfügung über Verbandsgemeindevermögen sowie die Hingabe von Darlehen ab einer Wertgrenze von 20.000,-- Euro bis zu einer Wertgrenze von 30.000,-- Euro.

4. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist.

5. Unbefristete Niederschlagungen und Erlass von gemeindlichen Forderungen ab einem Betrag von 5.000,-- Euro im Einzelfall.

6. Die Entscheidung über Beschwerden und Anregungen im Sinne von § 16 b GemO.

7. Zustimmung zu Personalentscheidungen des Bürgermeisters gemäß § 47 Absatz 2 Satz 2 GemO.

8. Genehmigung von Verträgen der Verbandsgemeinde mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze von 10.000,-- Euro.

9. Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen bis zu einem Streitwert von 50.000,-- Euro, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist.

10. Die abschließende Entscheidung über die Übertragung von Ermächtigungen gem. § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).

11. Die Entscheidung über die Vermittlung der Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen, und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zur Wertgrenze von 5.000,00 EUR im Einzelfall. Die Entscheidung hinsichtlich der Vermittlung und Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erfolgt im Falle von Kleinbeträgen bis zu 1.000,00 EUR je Einzelfall einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.

12. Der Hauptausschuss ist außerdem oberste Dienstbehörde im Sinne der §§ 89 Abs. 1 Nr. 1 und 75 Abs. 1 Satz 1 LPersVG.

(4) Dem Ausschuss für Bau, Planung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt wird die Vergabe von Planungsaufträgen oberhalb der in Abs. 3 Ziff. 1 S.1 genannten Wertgrenze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Rahmen der Bauleitplanung, der Aufgaben in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung und Unterhaltung des Wiesensees und sonstigen Planungsaufträgen, welche in der sachlichen Zuständigkeit der Bauabteilung liegen, übertragen, ausgenommen die in die Zuständigkeit des Werksausschuss fallenden Angelegenheiten, soweit hierfür Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung stehen und nicht der Bürgermeister nach § 5 Abs. 1 zuständig ist. Außerdem fasst der Ausschuss in alleiniger Zuständigkeit alle Beschlüsse, die im Rahmen der Bauleitplanung im Zuge des Aufstellungsverfahrens zu fassen sind, insbesondere die Abwägungsbeschlüsse aus den Beteiligungsverfahren, sofern es sich nicht um den Aufstellungsbeschluss oder den Feststellungsbeschluss handelt.

(5) Dem Werkausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

1. Verfügung über das dem Eigenbetrieb dienende Verbandsgemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 30.000,-- Euro.

2. Genehmigung von den Eigenbetrieb betreffenden Verträgen der Verbandsgemeinde mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze von 5.000,-- Euro.

Die Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung bleiben unberührt.

3. Einleitung eines Vergabeverfahrens ab einem geschätzten Auftragswert von mehr als 20.000 Euro netto, soweit es sich um Vergaben handelt, die der Erfüllung der Zweckbestimmung des Eigenbetriebes dienen. Mit der Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens, wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, den Zuschlag zu erteilen. Dem Werkausschuss wird in der nachfolgenden Sitzung die Vergabeentscheidung mitgeteilt.

§ 5 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister

(1) Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

1. Verfügung über Verbandsgemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 20.000,-- Euro im Einzelfall.

2. Vergabe von Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen, sowie Planungsaufträgen nach der HOAI im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 20.000 Euro netto im Einzelfall.

3. Erteilung des Zuschlags nach ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

4. Die Aufnahme von Krediten

a) für Liquiditätskredite in Höhe der Ermächtigung der Haushaltssatzung.

b) für sonstige notwendige Kredite im Rahmen der jeweiligen Haushaltssatzung nach entsprechender Ausschreibung durch die Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung. Über den Vorgang ist der Verbandsgemeinderat in der nächsten Sitzung zu unterrichten.

5. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Verbandsgemeinderates.

6. Unbefristet Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Verbandsgemeinde bis zu einer Höhe von 5.000,-- Euro im Einzelfall.

7. Stundung und befristete Niederschlagung von Forderungen der Verbandsgemeinde

8. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.

9. Leistungen über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der in der geltenden Haushaltssatzung festgelegten Erheblichkeitsgrenze gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO.

Die den Eigenbetrieb betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt. Ebenso bleiben sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt.

§ 6 Beigeordnete

(1) Die Verbandsgemeinde hat bis zu drei ehrenamtliche Beigeordnete.

(2) Für die Verwaltung der Verbandsgemeinde werden keine Geschäftsbereiche gebildet.

§ 7 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrags in Höhe von 30,-- Euro und eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15,30 Euro, mit Ausnahme von Fraktionssitzungen. Der Jahresbetrag des monatlichen Grundbetrags wird um 50 % gekürzt, wenn das Verbandsgemeinderatsmitglied an mindestens der Hälfte der in diesem Jahr stattgefundenen Verbandsgemeinderatssitzungen ohne triftigen Grund nicht teilgenommen hat oder von der Teilnahme gemäß § 38 GemO ausgeschlossen wurde.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden die notwendigen Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort durch Ersatz der entstandenen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet; soweit eigene Fahrzeuge benutzt werden, erfolgt die Fahrtkostenerstattung nach den Sätzen für anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge.

(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbstständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes von bis zu 30,70 Euro je Sitzung. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich

1. in Höhe von 15,30 Euro je Sitzung, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder

2. in Höhe von 30,70 Euro je Sitzung, wenn sie einen nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen.

Liegen die Voraussetzungen von Satz 3 Nummern 1 und 2 gleichzeitig vor, wird der Ausgleich nur einmal gewährt; es gilt der höhere Betrag.

In den Fällen des §18a Abs. 6 GemO wird unter den Voraussetzungen des Satzes 2 Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des Betrages, wie er für eine Sitzung gewährt würde, erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes gilt in den Fällen des Nachteilsausgleichs. (Satz 3)

(5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

(6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt.

(7) Die Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat gebildeten Fraktionen erhalten zusätzlich eine besondere monatliche Entschädigung in Form eines Grundbetrages in Höhe von 7,70 Euro sowie eines Betrages in Höhe von 2,60 Euro je Fraktionsmitglied im Verbandsgemeinderat.

§ 8 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

(1) Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15,30 Euro.

(2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Beiräte des Verbandsgemeinderates oder der Verbandsgemeinde erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 5 und Abs. 6 Satz 1 entsprechend.

§ 9 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO zuzüglich 33 1/3 % gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag erhält er eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Sitzungsgeldes nach § 7 Abs. 2

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Verbandsgemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung zuzüglich Fahrtkostenerstattung; § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(4) § 7 Abs. 4, 5 und Absatz 6 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 10 Aufwandsentschädigung der Umweltbeauftragten, des Kulturreferenten und der Gleichstellungsbeauftragten

(1) Die Aufwandsentschädigung für den Umweltbeauftragten und den stellvertretenden Umweltbeauftragten wird auf monatlich 75 Euro pro Person festgesetzt.

(2) Die Aufwandsentschädigung für den Kulturreferenten wird auf monatlich 306,80 Euro festgesetzt.

(3) Die Aufwandsentschädigung für die Gleichstellungsbeauftragte wird monatlich auf 306,80 Euro festgesetzt.

(4) § 7 Abs. 3 und Abs. 5 gilt entsprechend.

(5) Darüber hinaus werden keine weiteren Entschädigungen, insbesondere Sitzungsgelder geleistet.

(6) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 11 Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehrentschädigungsverordnung vom 12.03.1991, zuletzt geändert mit Verordnung vom 30.10.2001.

(2) Eine Aufwandsentschädigung erhalten

1. der Wehrleiter

1.a) der stellvertretende Wehrleiter

2. der Wehrführer

3. die Führer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrführers vergleichbar sind

4. der Jugendfeuerwehrwart

5. die Gerätewarte

6. der Alarmplanbearbeiter und zugleich Bediener des EDV-Systems EVUS.

(3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschalbetrages gewährt. Daneben werden die in § 5 Feuerwehrentschädigungs-Verordnung genannten Aufwendungen besonders erstattet.

(4) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt:

a1) für den Verbandsgemeindewehrleiter monatlich⤄ 400,00 Euro Mit einem Zuschlag für jede im Verbandsgemeindegebiet aufgestellte örtliche Feuerwehreinheit von 6,00 Euro (32 x 6,00 Euro = ⤄ 192,00 Euro)

a2) für den Stellvertretenden Wehrleiter monatlich ⤄ 200,00 Euro

Mit einem Zuschlag für jede im Verbandsgemeindegebiet aufgestellte örtliche Feuerwehreinheit von 3,00 Euro

(32 x 3,00 Euro =⤄ 96,00 Euro)

(Soweit der Wehrleiter/stellvertretender Wehrleiter zugleich Wehrführer/Löschgruppenführer ist entfällt der Zuschlag für die ihm übertragene Wehr, einschl. für die Wehren der Ortsteile).

b) Für die Wehrführer in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl

bis 500 Einwohner monatlich ⤄ 37,00 Euro über 500 - 1000 Einwohner monatlich ⤄ 62,00 Euro über 1000 - 3000 Einwohner monatlich ⤄ 87,00 Euro über 3000 - 5000 Einwohner monatlich ⤄ 99,00 Euro über 5000 Einwohner monatlich ⤄ 123,00 Euro

c) Für die Löschgruppenführer monatlich ⤄ 31,00 Euro

d) Für den Jugendfeuerwehrwart einer Jugendfeuerwehr in der Ortsgemeinde monatlich ⤄ 31,00 Euro

e) Für die Gerätewarte monatlich:

1. Zentralwerkstatt Kfz. u. Maschinen ⤄ 123,00 Euro Pumpen und Geräte ⤄ 123,00 Euro Atemschutz ⤄ 123,00 Euro Schlauchwerkstatt ⤄ 123,00 Euro

2. Örtliche Einheiten Tragkraftspritzenfahrzeug ⤄ 12,00 Euro Löschfahrzeug 8 und größer ⤄ 24,00 Euro

f) Für den Alarmplanbearbeiter und EDV-Bearbeiter

EVUS monatlich⤄123,00 Euro

(5) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und die pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung in der Fassung vom 13.11.2015 außer Kraft.

Westerburg, Gerhard Loos,14. Dezember 2017 Bürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.