Protokoll öffentlich - Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Westerburg 22.11.2022
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßt die Ausschussmitglieder und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.
Eine Änderung der Tagesordnung wird nicht beantragt.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung für die Annahme und Vermittlung von Spenden
Vorlage: VO/2022/0466
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der Annahme der Geldspende:
In Höhe von 200 Euro von Heinrich Schneider, Kölbingen zugunsten der FFW Gershasen
In Höhe von 450 Euro von AT Schweisstechnik GmbH, Bad Marienberg zugunsten der FFW Höhn
In Höhe von 200 Euro von Georg Mies, Höhn zugunsten der FFW Höhn
In Höhe von 100 Euro von Müller Schneidtechnik und Stahlbau GmbH & Co.KG, Langenhahn zugunsten der FFW Bellingen
In Höhe von 500 Euro von Hans-Georg Schütz GmbH, Bellingen zugunsten der FFW Bellingen
In Höhe von 200 Euro von Andreas Roth, Bellingen zugunsten der FFW Bellingen
In Höhe von 500 Euro von der Sparkasse Westerwald-Sieg, Bad Marienberg zugunsten der FFW Pottum zu.
Des Weiteren stimmt der Hauptausschuss der Sachspende der Firma Elektro Künz GmbH, Westerburg im Wert von 428,83 Euro mit neuen Reifen für den Skoda der FFW Westerburg zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung in den in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Schulen
Vorlage: VO/2022/0513
Herr Bürgermeister Markus Hof und Herr Martin Ortseifen erläutern den Mitgliedern des Hauptausschusses die geplante Anpassung der Elternbeiträge.
Beschluss:
Die Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung in den Schulen der Verbandsgemeinde werden zum 2. Schulhalbjahr 2022/23 auf 3,80 € ohne Reduzierung und 3,50 € mit Reduzierung angehoben.
Darüber hinaus behalten wir uns weitere Anpassungen des Elternanteils, angepasst an die aktuelle Wirtschaftslage vor.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die energetische Sanierung der Westfassade der Realschule plus Westerburg
Vorlage: VO/2022/0514
Herr Bürgermeister Markus Hof merkt an, dass die Tagesordnungspunkte 4 – 10 unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplanes 2023 stehen.
Das Gesamtkonzept zur Sanierung der Realschule Westerburg wurde den Ausschussmitgliedern bereits in vorherigen Sitzungen vorgestellt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn Bürgermeister Hof die Aufträge für die Baumaßnahme „Energetische Sanierung der Westfassade der Realschule plus Westerburg“ nach erfolgter Ausschreibung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.
Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Verbandsgemeinderat und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Dachflächensanierung des Trakts E der Grundschule Westerburg
Vorlage: VO/2022/0515
Herr Martin Ortseifen erläutert die geplante Maßnahme.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Bürgermeister Hof die Aufträge für die Baumaßnahme „Dachflächensanierung des Trakts E der Grundschule Westerburg“ nach erfolgter Ausschreibung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.
Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Verbandsgemeinderat und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über den Umbau sowie die Erweiterung der Grundschule Guckheim (Planungsphase)
Vorlage: VO/2022/0516
Herr Martin Ortseifen nimmt zu der geplanten Maßnahme Stellung und teilt dem Ausschuss mit, dass die Erweiterung der Grundschule Guckheim notwendig ist, da in den kommenden Jahren die Schülerzahl stark zunehmen wird.
Die Fragen der Ausschussmitglieder zur geplanten Erweiterung werden von Herrn Martin Ortseifen und Herrn Bürgermeister Hof beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Bürgermeister Hof die Aufträge für die Baumaßnahme „Umbau und Erweiterung der Grundschule Guckheim (Planungsphase)“ nach erfolgter Ausschreibung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Es erfolgt eine beschränkte Ausschreibung.
Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Verbandsgemeinderat und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung Feuerwehr Stockum-Püschen Sanierung Dach
Vorlage: VO/2022/0517
Herr Martin Ortseifen nimmt zur geplanten Maßnahme Stellung und erwähnt, dass die Sanierung des Dachs vom Feuerwehrgerätehaus Stockum-Püschen bereits im Haushaltsplan veranschlagt wurde.
Beschluss:
Das Dach des Feuerwehrgerätehauses in Stockum-Püschen soll planmäßig saniert werden. Die Genehmigung des Haushaltes vorausgesetzt, wird der Bürgermeister ermächtigt, eine Ausschreibung durchzuführen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über den Anbau des Feuerwehrgerätehauses Weltersburg
Vorlage: VO/2022/0518
Herr Martin Ortseifen berichtet, dass die Wehrführung der Feuerwehr Weltersburg und die First-Responder-Gruppe an die Verbandsgemeinde mit der Bitte um Erweiterung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses herangetreten sind.
Durch das neue und größere Feuerwehrfahrzeug der Feuerweher Weltersburg (TSF-W) und der immer größer werdenden Ausrüstung der First-Responder-Gruppe ist der bestehende Platz im Feuerwehrgerätehaus zu klein geworden. Außerdem plant die First-Responder-Gruppe die Anschaffung eines größeren Einsatzfahrzeugs, da das jetzige Fahrzeug für die umfangreiche Ausstattung zu klein geworden ist.
Die Fragen der Ausschussmitglieder wurden beantwortet. Weiterhin ist zu erwähnen, dass die Arbeit der First-Responder-Gruppe sehr geschätzt wird.
Beschluss:
Dem Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Weltersburg für die First-Responder-Gruppe wird – in Anerkennung ihrer Leistung - wie beschrieben zugestimmt. Die Genehmigung des Haushaltsplanes vorausgesetzt, wird der Bürgermeister ermächtigt, die Ausschreibungen zu notwendigen Aufträgen durchzuführen und diese an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Planung des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehauses Höhn
Vorlage: VO/2022/0521
Herr Martin Ortseifen nimmt zu der geplanten Maßnahme Stellung.
Herr Harald Ulrich (SPD) merkt an, dass das Feuerwehrgerätehaus Höhn nicht mehr das Neuste ist und das eine Notwendigkeit der Maßnahme gegeben ist.
Beschluss:
Die Planungen für einen An- bzw. Umbau des Feuerwehrgerätehauses Höhn sollen angestoßen werden. Die Genehmigung des Haushaltsplanes 2023 vorausgesetzt, wird der Bürgermeister ermächtigt, entsprechende Planungs- und Gutachterleistungen auszuschreiben und Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 10 Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines Feuerwehr-Notstromanhängers
Vorlage: VO/2022/0522
Herr Bürgermeister Markus Hof berichtet von der geplanten Anschaffung. Auf die Vorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Es soll planmäßig ein weiterer Notstrom-Anhänger beschafft werden. Die Genehmigung des Haushaltsplanes 2023 vorausgesetzt, wird der Bürgermeister damit beauftragt, die Ausschreibung entsprechend durchzuführen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergebem.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über
a) die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2023
b) den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2023c) den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023
Vorlage: VO/2021/0694.1
Herr Bürgermeister Markus Hof stellt zunächst die Punkte a) Haushaltssatzung und b) Haushaltsplan zur Diskussion.
Der Haushaltsplanentwurf wurde bereits in jeder Fraktion vorgestellt. Grundlage war der Planungsstand 01.11.2022.
In der Zwischenzeit wurden noch folgende drei wesentliche Anpassungen vorgenommen:
| - | Anpassung der Einnahmen auf die am 10.11.2022 übermittelten angepassten Orientierungsdaten |
| - | Veranschlagung „Aufbau Notstromversorgung Feuerwehrgerätehäuser“ mit jeweils 150.000 € in den Jahren 2023 – 2026 |
| - | Berücksichtigung eines Ansatzes für „Absicherung kritischer Infrastruktur (KRITIS) bei Gas- und Strommangellagen in Höhe von 123.070 € |
Frau Roswitha Flender (WuB) stellte noch Fragen zu den Versicherungen, Monatszahlungen und Taschengeld sowie zu der Anschaffung von Smartboards für die Schulen.
Diese Fragen wurden von den Herren Kai Schimitzek und Martin Ortseifen beantwortet.
Herr Bürgermeister Markus Hof berichtet, dass er von den Fraktionsvorsitzenden auf die Beförderungen nach A14 / A15 angesprochen wurde. Er bittet die Fraktionsvorsitzenden – im Nachgang zur Sitzung – zu einem persönlichen Gespräch bezüglich der geplanten Beförderungen.
Die weiteren Teile des Stellenplans werden in der Sitzung besprochen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan - unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen bezüglich eventueller Anträge zum Haushaltsplan - sowie dem Stellenplan (vorbehaltlich der Absprache unter den Fraktionsvorsitzenden) für das Haushaltsjahr 2023 gem. § 97 GemO zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FDP-Fraktion zur Modifikation des Umwelt - und Klimaschutzpreises
Vorlage: VO/2022/0471
Herr Rainer Kempf (FDP) erläutert in Vertretung für den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Peter Weber, den Antrag. Er gibt zu bedenken, dass auch viele Firmen Projekte für den Klimaschutz vorantreiben und dass diese auch gewürdigt werden sollten.
Nach erfolgter Aussprache im Hauptausschuss wurde sich darauf geeinigt, dass es beim Umwelt- und Klimaschutzpreis eine eigene Sonderkategorie für Firmen geben soll. Diese sollen öffentlich gewürdigt werden, allerdings wird es für Unternehmen kein Preisgeld geben.
Beschluss:
Die Verbandsgemeinde fügt dem Umwelt- und Klimaschutzpreis eine Sonderkategorie für Unternehmen bei, wobei diese kein Preisgeld erhalten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Studie zu den ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Wiesensee-Tourismus
Vorlage: VO/2022/0472
Herr Rainer Kempf (FDP) nimmt ausführlich zu dem Antrag Stellung.
Es erfolgten Rückmeldungen von Herrn Harald Ulrich (SPD), Frau Roswitha Flender (WuB) und Mathias Flügel (Grüne).
Nach einer Aussprache unter den Mitgliedern des Hauptausschusses zieht Herr Rainer Kempf den Antrag der FDP-Fraktion zurück.
TOP 14 Verschiedenes
Es gab keiner Wortmeldungen.
Herr Bürgermeister Markus Hof schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:08 Uhr.