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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 51/2024
Hauptthemen - Seite 2
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Stellungnahme zum Haushalt 2025 der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion wurde in den VG-Rat gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Bei einem Haushalt, der die Verschuldung bis 2028 um knapp 377 % erhöht, kann ein Nutzen für den zahlenden Bürger infrage gestellt werden. Darum haben wir dem vorgelegten Haushalt nicht zugestimmt. Die Neuverschuldung steigt in den nächsten zwei Jahren um fast 29 Millionen Euro. Alle Vorschläge unsererseits, um ein Sparen der VG anzuregen, trafen ins Leere. Die AfD-Fraktion hat schon am 24.09.24 den Rat auf die angespannte Finanzlage der VG aufmerksam gemacht. Wir forderten alle Fraktionen dazu auf, der geplanten Sitzungsgelderhöhung nicht zuzustimmen. CDU, SPD und den Grünen waren die Finanzlage offenbar gleichgültig, priorisiert wurden die Gelder in der eigenen Tasche oder der Partei.

Alle jene, die diesem Haushalt zugestimmt haben, gehen sorglos mit dem treuhänderisch in Verwahrung gegebenen Geld des Bürgers um. Investitionen sind nötig und wichtig, wie in das geplante Gesundheitszentrum. Dieses Projekt sichert unsere Zukunft und stellt die ärztliche Nahversorgung sicher. Unnötige Ausgaben sollten unterbleiben. Wir haben früher schon gelernt, man kann nur das Geld ausgeben, welches man auch hat.

Wir danken allen Ehrenamtlichen für ihre Arbeit sowie deren Engagement.

Allen Bürgern wünschen wir eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Neue Jahr.