Hauptthemen - Seite 3

Der Haushaltsplan 2025 basiert auf großen Herausforderungen vor allem im Kernbereich Bildung. Die WuB hat sich immer für eine gute Lernatmosphäre unserer Kinder eingesetzt. Den umfangreichen Planungen im Schulbereich wie Mensa, Schwimmbad, Bibliothek oder Mehrzweckhalle haben wir zugestimmt. Sie erfordern eine hohe Kreditaufnahme.

Kostspielige Investitionen in den Brandschutz sind u.a. dem Klimawandel geschuldet. Eine der personell größten Wehren im Kreis zu haben, ist hervorragend aber teuer. Doch muss zwingend unterschieden werden, was notwendig ist und was nice to have.

Außerdem schlucken die steigenden Personalkosten mehr als die Hälfte des Budgets. Müssen wir alle von Bund und Land vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, nur weil es dafür Fördergelder gibt? Sie erfordern meist zusätzliches Personal und die Folgekosten tragen später wir.

Der Kreditaufnahme 2025 von 13,5 Mio. folgen 2026 weitere 13 Mio., sodass unsere Schulden bis 2028 auf 37,8 Mio. steigen. Dem stehen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber. Tatsächlich genügen diese nicht einmal, um die dann bestehenden Kredite abzutragen.

Unseren Kindern und Enkeln einen Schuldenberg dieser Größenordnung, der fast nicht zu bewältigen ist, aufzubürden, wollen und werden wir nicht mittragen. Es müssen Sparmöglichkeiten gefunden, Prioritäten gesetzt und eine allgemeine Regelung getroffen werden. Das heißt, unsere Ausgaben müssen an unseren finanziellen Möglichkeiten orientiert und nicht, wie jetzt geplant, ausschließlich durch Schulden finanziert sein. Da eine erbetene Überarbeitung des Haushaltsplans ausblieb, sowie Gespräche mit allen Fraktionen zur Verständigung auf eine Deckelung der Aufwendungen und Investitionen erfolglos waren, kann und wird die WuB dem Haushaltsplan 2025 nicht zustimmen.