Amtlicher Teil
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Bürgermeister Markus Hof eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Beigeordneten, Ratsmitglieder und Abteilungsleiter, sowie die Vertreter der Presse und Zuhörer.
Er stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Der Bürgermeister stellt fest, dass der Antrag der FDP-Fraktion lediglich ein Ergänzungsantrag zum Haushalt sei und daher nicht als eigener TOP aufgenommen wurde.
Herr Peter Weber fragte nach, was die Folgen dieser Einordnung sind. Bürgermeister Hof erläuterte, dass der Antrag dann im Vorgang zur Diskussion zum Haushalt behandelt wird.
Änderungen zur Tagesordnung wurden nicht gewünscht, sodass die Tagesordnung sodann wir vorgeschlagen beraten wurde.
TOP 2 - Information über erfolgte Kreditaufnahmen
Vorlage: VO/2024/0578
Bürgermeister Hof erläutert die Kreditaufnahme. Weitere Rückfragen hierzu gab es nicht.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat nimmt von der erfolgten Kreditaufnahme in Höhe von 3.500.000 € zum Zinssatz von 2,54 % bei der Sparkasse Westerwald-Sieg zustimmend Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 3 - Information bezüglich des Gesundheitszentrums
Bürgermeister Markus Hof übergibt das Wort an Herrn Dr. Ferdinand. Dieser führt Informationen zur ärztlichen Versorgungslage im Bereich Hausärzte und Fachärzte aus.
Aufgrund der fehlenden Versorgung und der fehlenden Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung entstand im Jahr 2021 die Idee des Gesundheitszentrums Wällerland. Er führt weiterhin die Planungsstände in den letzten Jahren aus.
Herr Dr. Ferdinand zeigt auf, wo das neue Gesundheitszentrum entstehend kann und welche Einrichtungen, Fachärzte und medizinischen Dienstleister dort Platz finden sollen. Viele dieser Einrichtungen begleiten die Planungen bereits seit drei Jahren und zeigen großes Interesse.
Die Umsetzung des Projektes kann mit Hilfe der Bürgermeister der Verbandsgemeinden Westerburg, Rennerod und Bad Marienberg wahrgenommen werden.
Weiterhin zeigt Herr Dr. Ferdinand die Kosten auf, die sich laut aktueller Planung auf rund 15 Millionen Euro belaufen und zeigte dem Verbandsgemeinderat einen Entwurf für das Gesundheitszentrum.
Seitens des Landes wurde eine Förderung der Bau- oder Mietkosten verwehrt.
In den nächsten Schritten sollen Zulassungsgenehmigungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbart werden und die Kostenübernahme geklärt werden. Hierzu werden auch Termine mit der Kreisverwaltung stattfinden.
Rückfragen aus dem Zuschauerraum sowie aus dem Verbandsgemeinderat werden von Herrn Dr. Ferdinand beantwortet. Er führt aus, dass es derzeit keine Deadline gebe, die dafür sorgen würde, dass er und seine Kollegen die Planungen verlassen würden.
Bürgermeister Hof führt aus, wie die Gespräche zwischen den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Westerburg, Rennerod und Bad Marienberg und der Kassenärztlichen Versorgung stattgefunden haben. Diese wurden von einem Brief des Gesundheitsministers unterstützt, der das mehrere Kommunen umfassende Projekt mit der Zusage zu zusätzlichen Zulassungsgenehmigungen unterstützte.
TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Entgelte für das Haushaltsjahr 2025
Vorlage: VO/2024/0446
Bürgermeister Markus Hof erläutert, dass bereits Beratungen in den Fraktionen und im Werkausschuss erfolgt sind und der Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat empfohlen hat, den Beschlussvorschlag anzunehmen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat setzt die Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2025 wie folgt fest:
Die Pauschalen für die Herstellung von Hausanschlüssen Wasserversorgung werden von 1.400 € (netto) auf 1.600 € (netto) und Abwasser von 1.800 € auf 2.000 € sowie die Benutzungsgebühr Abwasser von 0,15 €/m² auf 0,16 €/m² erhöht.
Die weiteren Gebühren und Entgelte für Wasser und Abwasser werden unverändert in gleicher Höhe wie für das Wirtschaftsjahr 2024 festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 5 - Information über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2025 gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Vorlage: VO/2024/0576
Bürgermeister Hof trägt vor, dass es einen Einwohnervorschlag zum Entwurf des Haushaltsplans gibt.
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Vorschlag zur Kenntnis.
Herr Gertz führt aus, dass ein Vorschlag zu Einsparungen seitens der FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr kurz vor der letzten Verbandsgemeinderatssitzung im Hauptausschuss vorgetragen wurde. Es sei für ihn unverständlich, warum dies nun wieder erst kurz vor der Sitzung eingegangen ist. Bürgermeister Hof erläutert, dass dies nicht zum TOP gehört und später behandelt werden soll.
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über
a) die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke 2025
b) die Investitionspläne der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2025-2028
c) den Stellenplan zu den Wirtschaftsplänen 2025 der Verbandsgemeindewerke
Vorlage: VO/2024/0445
Bürgermeister Hof erläutert, dass maximal 10 Minuten für die Haushaltsreden pro Fraktion zur Verfügung stehen sollen und die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam beraten werden. Über die einzelnen Pläne wird jedoch einzeln beschlossen.
Bürgermeister Hof übergibt das Wort zunächst an Herrn Peter Weber, der den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zum Haushalt begründet. Er führte aus, dass die finanzielle Lage der Verbandsgemeinde dringenden Handlungsbedarf benötigt.
Hierzu nimmt Herr AL Kai Schimitzek Stellung. Er bekräftigt, dass der Haushalt 2025 trotz hoher Investitionen und Investitionskredite sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen sei.
Innerhalb des Verbandsgemeinderates wird zum Antrag der FDP-Fraktion Stellung genommen. Weiterhin wird von Herrn Günter Weigel beantragt, dass der Antrag der FDP-Fraktion in den kommenden Hauptausschuss im Jahr 2025 verschoben werden soll.
Beschluss:
Der Antrag der FDP-Fraktion wird auf die Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2025 verschoben
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 20, Dagegen: 10, Enthaltungen: keine
Im Anschluss folgen die Haushaltsreden. Zunächst nimmt Herr Bürgermeister Markus Hof Stellung zum Haushalt- und Wirtschaftsplan.
Er führt insbesondere aus, dass der Personalzuwuchs in der Verbandsgemeindeverwaltung im Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung stehe und notwendig sei, um die Aufgabenerledigung sicherzustellen. Außerdem gibt er wieder, dass die Investitionen in der Verbandsgemeinde notwendig seien, um dem Investitionsstau, der in ganz Deutschland rund 180 Milliarden Euro im Bereich der Kommunen beträgt, entgegenzuwirken. Die Maßnahmen seien insbesondere in den Bereichen Bildung und Brandschutz unabdingbar.
Er wirbt für Zustimmung zu den vorgelegten Plänen.
Danach übergibt er das Wort an die Fraktionen.
Diese nehmen ebenfalls Stellung zu den Haushalts- und Wirtschaftsplänen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt den nachfolgend aufgeführten Planwerken in der vorgelegten Fassung zu:
- Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2025
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
- Investitionspläne der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2025 - 2028
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
- Stellenplan zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr
2025
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über
a) die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2025
b) den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2025
c) den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025Vorlage: VO/2024/0577
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt den nachfolgend aufgeführten Planwerken in der vorgelegten Fassung zu:
- Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2025
Abstimmungsergebnis: angenommen
Dafür: 24, Dagegen: 6, Enthaltungen: 0
- Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2025
Abstimmungsergebnis: angenommen
Dafür: 20, Dagegen: 10, Enthaltungen: 0
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025
Abstimmungsergebnis: angenommen
Dafür: 21, Dagegen: 6, Enthaltungen: 3
TOP 8 - Verschiedenes
Herr Bürgermeister Hof erinnert an die Jahresabschlusssitzung am kommenden Dienstag. Hier sollen langjährige und ausgeschiedene Ratsmitglieder geehrt werden.
Am Wiesensee ist seit heute das große Gerät tätig. Die Mäharbeiten sollen zeitnah abgeschlossen werden. Herr Bürgermeister Hof lädt alle Ratsmitglieder ein, sich selbst ein Bild davon zu machen.
Herr Janick Pape führte aus, dass die Stadt eine Spende zum Jugendzentrum angeboten bekommen habe, womit die Finanzierung gesichert sei. Er bittet, dass der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung die Übertragung des Gebäudes beschließen solle.
Er stellt eine Nachfrage zur Toilettenanlage am Radweg in Sainscheid. Diese wird von Herrn Bürgermeister Hof beantwortet. Die Firma für die Reparaturarbeiten sei noch nicht tätig geworden. Weiterhin weist Herr Pape darauf hin, dass ausgesonderte Unterlagen der Verbandsgemeinde im Stadtarchiv archiviert werden können.
Herr Mario Henn fragt nach, ob das Genehmigungsverfahren zu Erweiterung des Windparks in Gershasen abgeschlossen sei. Herr Janick Pape verneint dies.
Des Weiteren stellt Herr Henn eine Rückfrage zu den Rodungsabreiten am Ortsausgang Westerburg. Herr Bürgermeister Hof führt aus, dass es sich hier entweder um eine Angelegenheit der Stadt oder um einen Privatwald handelt.
Herr Mario Henn fragt nach, ob es weitere Planungen bezüglich des Zivilschutzes geben würde. Dies wird von Herrn Bürgermeister Hof bejaht. Die Feuerwehrgerätehäuser werden sukzessive mit Notstrom ausgestattet. Ebenso wird die neue Dreifachturnhalle mit Notstrom ausgerüstet.
Zuletzt fragt er nach, wie der Betrieb des Notbrunnens in der Nähe der Polizei in Westerburg geregelt werden würde. Herr WL Jörg Pfaff erläutert, dass hier Aggregate beschafft werden müssen und die nächsten Schritte mit dem Land geplant werden. Der Betrieb würde von den Verbandsgemeindewerken geregelt werden.
Frau Roswitha Flender stellt eine Rückfrage bezüglich des Tourismusbüro in Westerburg. Dieses wird laut Herrn Bürgermeister Hof vom Alten Markt wieder in die Verbandsgemeindeverwaltung verlagert.