Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses vom 25.11.2024
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Änderungen der Tagesordnung sind nicht gewünscht.
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
Vorlage: VO/2024/0429
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg stimmt
| - | der Annahme der Geldspende in Höhe von 250,00 Euro von Westerwald Bank eG, Neumarkt 1-5, 57627 Hachenburg zugunsten der FFW Wengenroth für eine Hüpfburg |
| - | der Annahme der Geldspende in Höhe von 1.500,00 EUR von der Firma AT Schweisstechnik GmbH, Bad Marienberg zugunsten der FFW Höhn |
| - | der Annahme der Geldspende in Höhe von 350,00 EUR von der Firma Landesinnungsverband Dachdecker RLP, Hoevelstraße 19, 56073 Koblenz zugunsten der FFW Pottum |
| - | der Annahme der Geldspende in Höhe von 500,00 EUR von Seniorenzentrum Lindenring Weilburg, Limburger Straße 34b, 35781 Weilburg zugunsten der FFW Stockum-Püschen |
zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über den Abriss der ehemaligen Hauptschule in Westerburg (2. Bauabschnitt)
Vorlage: VO/2024/0538
Herr Bürgermeister Markus Hof nimmt zu dem geplanten Abriss der ehemaligen Hauptschule Stellung und erläutert das Vorhaben.
Herr Rainer Kempf (FDP) erkundigt sich nach den Abrisskosten für den ersten Abrissabschnitt.
Frau Sybille Dünner-Zimmermann (CDU) fragt nach, wo die Schulbuchausleihe stattfinden wird.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof, die Aufträge für die Baumaßnahme „Abriss der ehemaligen Hauptschule in Westerburg (2. Bauabschnitt)“, nach erfolgter Ausschreibung, an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2025 durch den Verbandsgemeinderat und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 4 - Information über Auftragsvergabe zur Lieferung von zwei TSF-W für die Feuerwehren Oellingen und Schönberg
Vorlage: VO/2024/0540
Frau Dr. Ulrike Fuchs (WuB) bittet um die Information, ob es in den Einheiten genügend Feuerwehrleute gibt, die die entsprechende Fahrerlaubnis für die Fahrzeuge haben.
Herr Bürgermeister Markus Hof erläutert, dass die Verbandsgemeinde seit mehreren Jahren die Führerscheinausbildung durchführt.
Beschluss:
Nur Information.
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeuges TSF-W für die Einheit Härtlingen
Vorlage: VO/2024/0541
Herr Thomas Jung (stv. Abteilungsleiter der Abteilung Soziales, Ordnung, Bildung und Kultur) nimmt zu der geplanten Ausschreibung Stellung.
Beschluss:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird, die Genehmigung des Haushaltsplanes 2025 vorausgesetzt, mit der Ausschreibung von einem TSF-W für den Standort Härtlingen beauftragt. Der Bürgermeister wird dazu ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeuges MZF 3 für die FFW Westerburg
Vorlage: VO/2024/0583
Herr Thomas Jung (stv. Abteilungsleiter der Abteilung Soziales, Ordnung, Bildung und Kultur) nimmt zu der geplanten Ausschreibung Stellung.
Herr Bürgermeister Markus Hof macht auf die zu erwartende Kreiszuwendung aufmerksam und informiert den Hauptausschuss über das Zustandekommen dieser Kreiszuwendung.
Beschluss:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird mit der Ausschreibung eines MZF 3 für den Standort Westerburg beauftragt. Der Bürgermeister wird dazu ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
TOP 7 - Information über Auftragsvergabe zur Lieferung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 10 für die Feuerwehr Westerburg
Vorlage: VO/2024/0568
Herr Bürgermeister Markus Hof informiert den Hauptausschuss über die Lieferung des HLF 10 für die Feuerwehr Westerburg.
Beschluss:
Nur Information.
TOP 8 - Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer Katzenschutzverordnung
Vorlage: VO/2024/0567
Herr Bailey Wollenweber (AfD) nimmt zu dem von seiner Fraktion gestellten Antrag Stellung.
Herr Thomas Jung erläutert dem Hauptausschuss, dass es derzeit keine Verbandsgemeinde im Westerwaldkreis gibt, welche eine Katzenschutzverordnung erlassen hat. Weiterhin erläutert er, dass der Erlass einer Verordnung im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeindeverwaltung liegt und nicht beim Verbandsgemeinderat - auf die Vorlage wird verwiesen.
Herr Bailey Wollenweber kündigt an, dass der Antrag überarbeitet wird und zu einem späteren Zeitpunkt erneut in den Verbandsgemeinderat gebracht wird
TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über
a) die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2025
b) den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2025
c) den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025
Vorlage: VO/2024/0577
Herr Bürgermeister Markus Hof verweist auf die umfangreichen Haushaltsvorberatungen mit den einzelnen Fraktionen.
Die Rückfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan - unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen bezüglich eventueller Anträge zum Haushaltsplan - sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 gem. § 97 GemO zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
Dafür: 8, Dagegen: 4, Enthaltungen: 2
TOP 10 - Verschiedenes
Herr Bürgermeister Markus Hof schlägt vor, da er von Seiten einiger Ratsmitglieder darum gebeten wurde, dass bei der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats jede Fraktion eine feste Redezeit für die sogenannte Haushaltsrede erhält. Für jede Fraktion sind 10 Minuten vorgesehen.
Weiterhin unterrichtet Herr Bürgermeister Hof über die durchgeführte, unvermutete örtliche Kassenprüfung der Verbandsgemeindekasse und deren Zahlstellen. Die Kassenprüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt.
Bürgermeister Markus Hof berichtet vom Start der Mäharbeiten am Wiesensee und spricht eine Einladung an die Ausschussmitglieder aus, sich die Mäharbeiten selbst einmal anzuschauen.
Herr Dr. Werner Wengenroth (SPD) möchte gerne, dass das Thema Wiesensee künftig im Bauausschuss beraten werden soll und dieser auch transparent unterrichtet wird.