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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 6/2018
Verbandsgemeinde Westerburg
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Rechtsverordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Westerburg

Aufgrund des § 10 S. 1 des Ladenöffnungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Westerburg folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

(1) Die Einzelhandelsgeschäfte in der Stadt Westerburg dürfen an den Sonntagen 15.04.2018, 24.06.2018 und 21.10.2018 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

(2) Die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte wird auf folgende Straßen bzw. Plätze beschränkt: Stadtbezirk Westerburg ohne Stadtteile.

§ 2

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an einem verkaufsoffenen Sonntag nur während der zugelassenen Ladenöffnungszeit und, soweit dies zur Erledigung von Vor- und Abschlussarbeiten zwingend erforderlich ist, bis zu insgesamt weiteren 30 Minuten beschäftigt werden.

(2) Werden an einem verkaufsoffenen Sonntag Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so sind sie bei einer Beschäftigung von

  1. bis zu 3 Stunden an einem Werktag spätestens der 2. auf den verkaufsoffenen Sonntag folgenden Woche bis oder ab 13.00 Uhr,
  2. mehr als 3 bis 6 Stunden an einem Werktag derselben Woche bis oder ab 13.00 Uhr

von der Arbeit freizustellen.

(3) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3

Die Inhaberinnen oder Inhaber einer Verkaufsstelle haben ein Verzeichnis über Namen, Tag, Beschäftigungsart und -dauer der am Sonntag beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen gewährte Freistellung zu führen.

§ 4

Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhängen.

§ 5

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2, 3 und 4 dieser Verordnung, werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 des Ladenöffnungsgesetzes geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 12b des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500), geahndet. Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter am Sonntag, wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

§ 6

Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Wäller Wochenspiegel in Kraft.

Vorstehende Rechtsverordnung wird hiermit ausgefertigt:

Westerburg, den 26.01.2018 (Siegel) ⇔LoosVerbandsgemeindeverwaltung Westerburg⇔Bürgermeister