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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 6/2020
Verbandsgemeinde Westerburg
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Haushaltssatzung des Zweckverbandes Stöffelpark für das Jahr 2020

vom 03.02.2020

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stöffelpark hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 644.560,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 695.065,00 €

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf -50.505,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf 92.740,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf -92.740,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0,00 €

verzinste Kredite auf 0,00 €

zusammen auf 0,00 €

§ 3 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

wird festgesetzt auf 200.000,00 €.

§ 4 Verbandsumlage

Für das Haushaltsjahr 2020 erhebt der Zweckverband gem. § 11 Abs. 1 der Verbandsordnung vom 19.12.2013 folgende Verbandsumlage:

Westerwaldkreis 100.000,00 €

Verbandsgemeinde Westerburg 100.000,00 €

Ortsgemeinde Enspel 10.000,00 €

Ortsgemeinde Stockum-Püschen 10.000,00 €

nachrichtlich: Ortsgemeinde Nistertal 10.000,00 €

Zur Umsetzung des Verkehrssicherungs- und Unterhaltungskonzeptes zahlen der Westerwaldkreis und die Verbandsgemeinde Westerburg in den Jahren 2019 bis 2024 zusätzlich jeweils 62.000 €.

Darüber hinaus zahlen der Westerwaldkreis und die Verbandsgemeinde Westerburg gemäß § 11 Abs. 2 der Verbandsordnung die Zins- und Tilgungsleistungen der langfristigen Investitionskredite des Zweckverbandes zu gleichen Teilen.

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2018 betrug 1.358.607 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 beträgt 1.306.744 €

und zum 31.12.2020 1.256.239 €

§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 € überschritten sind.

Westerburg, den 03.02.2020  —  Markus Hof
Zweckverband Stöffelpark  —  Verbandsvorsteher

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 20.12.2019 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.02.2020 bis 18.02.2020 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Westerburg, Zimmer 126, öffentlich aus.

Westerburg, den 06.02.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg
Im Auftrag Peter Jung