Protokoll öffentlich - Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Westerburg 27.11.2023
1. Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Hof eröffnet die Sitzung begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses und die Mitarbeitenden der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Mitglieder des Hauptausschusses der VG waren durch Einladung vom 21.11.2023 auf Montag, 27.11.2023, zu 18:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit, und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden und der Hauptausschuss nach der Anzahl der erschienenen Ausschussmitglieder beschlussfähig ist.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird beantragt, den TOP „Vorstellung Generationsbeauftragter“ zwischen TOP 3 und TOP 4 vorzuziehen (vorher TOP 12)
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von SpendenVorlage: VO/2023/0502
Herr Bürgermeister Hof verweist auf die Vorlage.
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der Annahme der Sachspenden aus dem April 2022 an die
FFW Höhn in Höhe von 100 Euro
FFW Oellingen in Höhe von 100 Euro,
FFW Schönberg in Höhe von 100 Euro,
FFW Neuhochstein in Höhe von 300 Euro
zu.
Sowie der Annahme der Geldspende in Höhe von 250 Euro von der Westerwald Bank eG, Hachenburg zugunsten der FFW Wengenroth und 420 Euro von der Firma Hering Heinz GmbH & Co.KG Pottum zugunsten der FFW Pottum zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 192 Euro durch die Firma S.O.R. GbR, Am Eichbaum 3, 56462 Höhn zugunsten der Grundschule Höhn zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 2.500 Euro durch Franz Josef Müller und Agnes Müller, 56459 Stockum-Püschen zugunsten der Grundschule Stockum-Püschen zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 200 Euro durch die Firma Sänger Konzeptdach GmbH & Co. KG, 56459 Härtlingen zugunsten der Grundschule Kaden zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
3. Antrag der FDP-Fraktion: HaushaltskonsolidierungVorlage: VO/2023/0629
Herr Bürgermeister Hof erklärt, dass dieser Antrag nicht vorberatend ist. Im Falle des Stattgebens des Antrags hat dieser womöglich Auswirkungen auf nachfolgende Tagesordnungspunkte.
Er übergibt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Weber. Herr Weber erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.
Herr Bürgermeister Hof nimmt hierzu inhaltlich Stellung.
Es folgen Stellungnahmen der Fraktionen.
Herr Andreas Schlimm tritt der Sitzung um 18:50 Uhr bei.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt vor Verabschiedung des Haushaltsplanes 2024 die Durchführung einer Klausurtagung unter Teilnahme der Fraktionen, Behördenleitung und des Abteilungsleiters Finanzen, um den bisherigen Haushaltsentwurf auf mögliche Einsparungen zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 1 Dagegen: 9 Enthaltungen: 1
4. Vorstellung "Konzeption Generationenbeauftragte(r)"Vorlage: VO/2023/0617
Herr Bürgermeister Hof gibt das Wort zur Vorstellung der Konzeption Generationsbeauftragte(r) an den stellvertretenden Abteilungsleiter Soziales, Ordnung, Bildung und Kultur, Herrn Jung.
Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern als Anlage zu der Niederschrift zur Verfügung gestellt.
Es folgen Stellungnahmen der Fraktionen. Notwendige Mittel zur Umsetzung der Maßnahme sind im Haushaltsplanentwurf 2024 bereitgestellt. Die Entscheidung, ob die Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird, ist in den nächsten Sitzungen des Hauptausschusses zu beschließen.
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Information
5. Antrag der WuB-Fraktion: Azubi-TaxiVorlage: VO/2023/0516
Herr Bürgermeister Hof übergibt das Wort an die Fraktionsvorsitzende der WuB-Fraktion, Frau Flender. Sie verweist auf die umfangreiche Vorlage.
Es folgt eine Fragen- und Diskussionsrunde der Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Vorberatend, daher keine Beschlussfassung.
6. Antrag der SPD-Fraktion: Einführung Senioren- und JugendtaxisVorlage: VO/2023/0518
Herr Bürgermeister Hof übergibt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Ulrich. Herr Ulrich erläutert den Antrag.
Es folgt eine Fragen- und Diskussionsrunde der Ausschussmitglieder.
Herr Bürgermeister Hof schlägt vor, dass eine nichtöffentliche Arbeitsgruppe errichtet wird. Die Mitglieder werden aus den Fraktionen benannt.
Diese Arbeitsgruppe soll ein fraktionsübergreifendes Konzept erstellen, welche zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In dieser Arbeitsgruppe kann der Antrag der WuB-Fraktion zum Azubi-Taxi Berücksichtigung finden.
Dem Vorschlag wird zugestimmt. Bis zur Verbandsgemeinderatssitzung wird seitens der Fraktionen je ein Mitglied für die Arbeitsgruppe benannt.
Beschluss:
Vorberatend, daher keine Beschlussfassung.
7. Antrag der SPD-Fraktion: GemeindeschwesterVorlage: VO/2023/0628
Herr Bürgermeister Hof übergibt das Wort an den Herrn Dr. Wengenroth (SPD-Fraktion). Herr Dr. Wengenroth erläutert den Antrag.
Herr Bürgermeister Hof teilt mit, dass die Verbandsgemeinde Westerburg in Kooperation mit der VG Rennerod an das Land bzgl. des Konzepts „Gemeindeschwester plus“ herangetreten ist. Das Land fördert allerdings nicht Verbandsgemeinden, sondern lediglich Landkreise.
Nach einer Umfrage des Westerwaldkreises bekundeten 8 Verbandsgemeinden Interesse zur Teilnahme an dem Konzept „Gemeindeschwester plus“.
Der Westerwaldkreis wird die Konzeption „Gemeindeschwester plus“ allerdings nicht in eigener Regie betreiben; vielmehr wird der Kreis die Förderung des Landes an die teilnehmenden Verbandsgemeinden weiterreichen.
Gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Bad Marienberg und Rennerod wird nun überlegt, wie das Konzept „Gemeindeschwester plus“ in einem Gemeinschaftsprojekt umgesetzt werden kann. Eine Umsetzung in Zusammenarbeit mit der Diakonie soll zeitnah geprüft werden.
Es folgen Stellungnahmen der Fraktionen.
Beschluss:
Vorberatend, daher keine Beschlussfassung.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Neubeschaffung der Badewasserumwälzpumpen des Lehrschwimmbeckens der Grundschule HöhnVorlage: VO/2023/0548
Herr Bürgermeister Hof erläutert die Notwendigkeit der Neubeschaffung. Rückfragen seitens der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof die Aufträge für die Maßnahme „Neubeschaffung der Badewasserumwälzpumpen des Lehrschwimmbeckens der Grundschule Höhn“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Es erfolgt eine freihändige Vergabe.
Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Verbandsgemeinderat und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
9. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Grundschule LangenhahnVorlage: VO/2023/0549
Herr Bürgermeister Hof verweist auf die Berechnungen in der Vorlage. Es wurden Rückfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt die Dachflächen der Gebäude im Eigentum der Verbandsgemeinde zur Bereitstellung von Photovoltaikanlagen nicht zu vermieten, sondern diese in Eigenregie zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 2 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof, die Aufträge für die Variante 2 der Maßnahme „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Grundschule Langenhahn“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Es erfolgt eine freihändige Vergabe.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0
10. Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für den Umbau der Anlage zur Badewasserdesinfektion im WesterwaldbadVorlage: VO/2023/0550
Herr Daniel-Björn Kraft verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungstisch aufgrund Befangenheit nach § 22 GemO.
Herr Bürgermeister Hof erläutert die Notwendigkeit des Umbaus. Mittel sind im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt. Es ist beabsichtigt eine Chlorgasanlage einzubauen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss bevollmächtigt die Verbandsgemeindeverwaltung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens
- für einen Planungsauftrag zum Umbau der Anlage zur Badewasserdesinfektion im Westerwaldbad sowie
- für die jeweiligen Gewerke zur Durchführung der Baumaßnahme.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird bevollmächtigt, die Auftrag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
Herr Dr. Wengenroth verließ den Sitzungsraum und stimmte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht ab.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
11. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragungen eines Architekturbüros und der Fachplaner für die Maßnahme "Neubau einer Dreifachsporthalle mit Lehrschwimmbecken, zentraler Mensa und Bibliothek auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule"Vorlage: VO/2023/0558
Herr Bürgermeister Hof erläutert die Vorlage und beantwortet Rückfragen der Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof, das Architekturbüro (STUDIOBORNHEIM) und die weiteren Fachplaner (Tragwerk und TGA) nach Durchführung des Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb für die Maßnahme „Neubau einer Dreifachsporthalle mit Lehrschwimmbecken, zentraler Mensa und Bibliothek, auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule“ zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
12. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)Vorlage: VO/2023/0616
Herr Bürgermeister Hof erläutert die Vorlage und beantwortet Rückfragen der Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die KIPKI-Gelder (667.870,45 €) zwischen der Verbandsgemeinde (333.935,22 €) und den Ortsgemeinden (333.935,23 €) aufzuteilen. Die Mittel der Ortsgemeinden werden auf Basis der Einwohnerstatistik vom 30.06.2023 aufgeschlüsselt.
Der Hauptausschuss beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung im Falle eines Zustimmen- den Beschlusses des Verbandsgemeinderates, einen entsprechenden Zuwendungsantrag nach den Regelungen des KIPKI-Gesetzes zu stellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die KIPKI-Gelder der Verbandsgemeinde (333.935,22 €) für folgende Maßnahme zu verwenden:
- klimafreundliches kaltes Nahwärmenetz
für das Gebäude der Verbandsgemeinde - zusammen mit den Beginen
Der Hauptausschuss ermächtigt die Verbandsgemeindeverwaltung im Falle eines Zustimmen- den Beschlusses des Verbandsgemeinderates, die KIPKI-Mittel für oben aufgeführte Maßnahmen zu beantragen und Vergabeverfahren für die Erteilung von Aufträgen zur Maßnahmenumsetzung an in die Wege zu leiten. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
13. Beratung und Beschlussfassung übera) die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2024b) den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2024c) den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024Vorlage: VO/2023/0618
Herr Bürgermeister Hof erläutert, dass allen Fraktionen der Haushaltsplan umfangreich im Vorfeld zu dieser Sitzung präsentiert wurde.
Es werden Rückfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
Beschluss:
Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan - unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen bezüglich eventueller Anträge zum Haushaltsplan - sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 97 GemO zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
Es sind keine großen Änderungen des Haushaltsplanes durch den Beschluss des Verbandsgemeinderates zu erwarten. Der Entwurf des Haushaltsplanes wird daher schon vorab an die Kommunalaufsicht gesandt.
14. Verschiedenes
Frau Dr. Schmale fragt an, ob es bereits Informationen zur Vergabe des EM-Standortes gibt. Diese werden lt. Bürgermeister Hof Anfang Dezember erfolgen.