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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 8/2021
Verbandsgemeinde Westerburg
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Niederschrift der Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Westerburg vom 09.02.2021

Öffentlicher Teil

TOP 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bürgermeister Hof begrüßte die Damen und Herren Mitglieder des Werkausschusses und stellte die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Sitzung fand aufgrund der Corona Pandemie als digitale Ratssitzung statt. Änderungsanträge bezüglich der Tagesordnung wurden nicht gestellt. Alsdann wurde die Tagesordnung wie folgt erledigt:

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen in der Ortsdurchfahrt (K 78) der OG Rothenbach-Obersayn

Der Landesbetrieb für Mobilität in Diez plant den Ausbau der Ortsdurchfahrt Obersayn. In gleichem Zuge sollen die Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden. Der erste Bauabschnitt ist für das Jahr 2021 und der zweite Bauabschnitt für das kommende Jahr vorgesehen. Die Maßnahme soll zeitnah zusammen mit dem Landesbetrieb für Mobilität in Diez ausgeschrieben werden.

Herr Otto-Gunther Ziegler hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme zur

Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen in der Ortsdurchfahrt (K 78) in der OG Rothenbach-Obersayn im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen in der Schaumgasse, Kirchgasse, Auf dem Fels und Mittelpforte in der Stadt Westerburg

Als finale Maßnahme im Rahmen der Sanierung „Oberstadt“ sollen die Kanal- und Wasserleitungen ertüchtigt werden. Gleichzeitig soll auf einer Strecke von 350 Metern ein Regenwasserkanal zur getrennten Ableitung von Niederschlagswasser verlegt werden.

Die Maßnahme soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemeinsam mit der Stadt Westerburg öffentlich ausgeschrieben werden.

Herr Janick Pape und Herr Otto-Gunther Ziegler haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme zur Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen in der Schaumgasse, Kirchgasse, Auf dem Fels und Mittelpforte in der Stadt Westerburg im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen in der Günther-Koch- und Tiergartenstraße in der Stadt Westerburg

Die Stadt Westerburg plant den Ausbau der Günther-Koch- sowie einen Teil der Tiergartenstraße. Aufgrund des schlechten Zustandes der vorhandenen Kanal- und Wasserleitungen, sind sämtliche Leitungen zu erneuern.

Die Maßnahme soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemeinsam mit der Stadt Westerburg öffentlich ausgeschrieben werden.

Herr Janick Pape hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme zur Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen in der Günther-Koch- und Tiergartenstraße in der Stadt Westerburg im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen in der Waldstraße in der OG Bellingen, 2. Bauabschnitt

Im nunmehr zweiten Bauabschnitt sollen die Kanalleitungen im Trennsystem, sowie die Wasserleitungen neu verlegt werden. Der noch vorhandene Mischwasserkanal, sowie die bestehende Wasserleitung, befinden sich in einem schlechten Zustand und müssen dringend erneuert werden.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen in der Waldstraße in der OG Bellingen, 2. Bauabschnitt, im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Kanalleitungen in der Weststraße in der OG Höhn

Die vorhandenen Kanalleitungen in der Weststraße in der Ortsgemeinde Höhn sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Weststraße befindet sich im Wasserschutzgebiet, sodass hier eine dringende Sanierung erforderlich ist.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme Erneuerung vom Kanalleitungen in der Weststraße in der OG Höhn im Rahmen einer Verhandlungsvergabe durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Wasserleitungen in der Wehrstraße in der OG Guckheim

Die Ortsgemeinde Guckheim plant den Ausbau der Wehrstraße. Zeitgleich soll auch die vorhandene alte Wasserleitung erneuert werden. Eine Abwasserleitung befindet sich wohl nicht im Ausbaubereich.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme Erneuerung der Wasserleitung in der Wehrstraße in der OG Guckheim im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durchführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Umlegung der Kanal- und Wasserleitungen am FFW-Gerätehaus in der OG Langenhahn

Das bestehende Feuerwehrgerätehaus soll abgerissen und neu errichtet werden. Auf dem Gelände befinden sich marode Kanal- und Wasserleitungen, die in diesem Zuge erneuert und an den Rand des Grundstückes verlegt werden sollen.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme zur Umlegung der Kanal- und Wasserleitung am FFW-Gerätehaus in der OG Langenhahn im Rahmen einer Verhandlungsvergabe durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung vom Hochbehälter Gemünden zur Ortslage

Bedingt durch Materialermüdung der vorhandenen alten Gussleitung, soll diese auf einer Strecke von 300 Metern erneuert werden. Bereits im Jahr 2016 wurden 200 Meter der insgesamt 500 Meter langen Versorgungsleitung erneuert. Die Wasserleitung dient der Versorgung der Ortsgemeinde Gemünden mit Trinkwasser.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitung vom HB Gemünden bis in die Ortslage im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung vom Hochbehälter Gershasen zur Ortslage

Die aus dem Jahr 1966 stammende, 300 Meter lange Gussleitung, verursachte in den vergangenen Jahren aufgrund von immer wieder auftretenden Rohrbrüchen, erhebliche Sanierungskosten. Um die Trinkwasserversorgung der Ortslage Gershasen weiterhin sicherzustellen, muss die Wasserversorgungsleitung erneuert werden.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitung vom HB Gershasen bis zur Ortslage Gershasen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über die Ertüchtigungs-/Instandhaltungsmaßnahmen der Kläranlage "Hornister" in Enspel

Die aus dem Jahr 1966 stammende Kläranlage Hornister, soll aufgrund des zwischenzeitlichen technologischen Fortschrittes, sowie verschiedener betrieblicher Probleme, ertüchtigt werden. Im Einzelnen werden folgende Bereiche saniert:

Erneuerung der Schaltanlage,

Einbau eines Geröllfanges,

Einbau Rechen im Trennbauwerk,

Erneuerung Drossel im Trennbauwerk,

Erneuerung Rechenanlage,

Erneuerung Schneckenpumpe,

Erneuerung Steuerung Gebläse sowie

Ertüchtigung der P-Fällungsanlage.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme Ertüchtigung-/Instandhaltungsmaßnahmen der Kläranlage Hornister im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 12

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der EMSR-Technik (Elektrische Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik) an der Pumpstation/Stauraumkanal Bellingen

Mit einem Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 12.05.2020 wurde die Verbandsgemeinde Westerburg aufgefordert, die Anlage zu ertüchtigen. Neben dem Einbau einer Kulissentauchwand im vergangenen Jahr, soll nunmehr der Einbau einer Höhenstandsmesseinrichtung erfolgen, um die Entlastungstätigkeit zu dokumentieren. Gleichzeitig soll ein neuer Schaltschrank mit der dazu benötigten Ausrüstung ergänzt werden.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Baumaßnahme Erneuerung der EMSR-Technik der Pumpstation/Stauraumkanal Bellingen im Rahmen einer Verhandlungsvergabe durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung/Instandsetzung des BHKW (Blockheizkraftwerk) auf der Gruppenkläranlage Westerburg-Gemünden-Härtlingen

Das BHKW auf der Gruppenkläranlage ist aufgrund des Alters und der damit eintretenden Wartungsanfälligkeit nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Bereits kurze Zeit nach der Inbetriebnahme im Jahr 2012, musste die ausführende Firma Insolvenz anmelden, was wiederum zu erheblichen Problemen im Bereich der Wartung führte. Aufgrund des schlechten Gesamtzustandes kommt es immer wieder zu Ausfällen, sodass eine Erneuerung/Instandhaltung der Anlage erforderlich ist.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Erneuerung/Instandsetzung des BHKW auf der Gruppenkläranlage Westerburg-Gemünden-Härtlingen in einer Verhandlungsvergabe durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Baumaßnahme zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 14

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von einem Kastenwagen und einem Transportbus für den Betriebszweig Abwasserentsorgung, sowie von einem Kastenwagen für den Betriebszweig Wasserversorgung.

Die zu erneuernden Fahrzeuge weisen eine erhebliche Fahrleistung auf und sind zwischen acht und vierzehn Jahre alt. Immer wieder mussten Reparaturarbeiten an den bestehenden Kraftfahrzeugen durchgeführt werden.

Beschluss:

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Beschaffung von einem Kastenwagen und einem Transportbus für den Betriebszweig Abwasserentsorgung, sowie von einem Kastenwagen für den Betriebszweig Wasserversorgung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durchzuführen.

Das wirtschaftlichste Angebot erhält nach Auswertung des Vergabeverfahrens den Zuschlag.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung den Auftrag für die Beschaffung zu erteilen

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

TOP 15

Verschiedenes

Herr Werkleiter Pfaff informierte die Mitglieder des Werkausschusses über den angestrebten Quervergleich verschiedener Nachbarkommunen, hinsichtlich der Verbrauchsgebühren in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Leider könne dieser noch nicht abschließend vorgelegt werden, da der Werkleitung noch nicht alle angefragten Kennzahlen vollständig zur Verfügung stünden.

Weiterhin wurde das Wort nicht gewünscht.

Verbandsgemeinde Westerburg, 25.02.2021
Markus Hof, Bürgermeister