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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 8/2021
Hauptthemen - Seite 4
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Informationen über die Landtagswahl am 14. März 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

die aktuelle Corona-Pandemie und die pandemiebedingten Einschränkungen werden nach der derzeitigen Entwicklung Auswirkungen auf die am 14. März 2021 stattfindende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben. Dies gilt insbesondere für die Stimmabgabe im Wahllokal, wo besondere Schutzmaßnahmen eingehalten werden müssen. Bei der Vorbereitung dieser Wahl werden alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um eine Gefährdung der Gesundheit sowohl der Wählerinnen und Wähler als auch der ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände am Wahltag auszuschließen. Dazu zählen u. a. folgende Maßnahmen:

  • In den Wahlräumen und deren unmittelbaren Zugängen besteht die Verpflichtung, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen. Eine Ausnahme von dieser Maskenpflicht gilt nur für die Personen, die durch ein ärztliches Gutachten eine Befreiung von der Maskenpflicht nachweisen können. Im Wahlraum werden medizinische Masken

    für die Fälle vorgehalten, in denen Wählerinnen und Wähler eine vorgeschriebene Maske vergessen haben.

  • Die Wahlräume wurden sorgfältig ausgewählt und eingerichtet. Es ist organisatorisch gewährleistet, dass die Wahlräume regelmäßig gelüftet werden und der einzuhaltende Mindestabstand zwischen

    Wählerinnen und Wählern eingehalten werden kann.

  • Alle kontaktierten Oberflächen der Wahlräume - insbesondere die Wahlkabinen und die Wahlurne - werden regelmäßig und gründlich gereinigt.
  • Für die Stimmabgabe liegen in den Wahlkabinen grundsätzlich Schreibstifte bereit. Entweder werden die Stifte nach jeder Benutzung gereinigt oder jede Wählerin oder jeder Wähler erhält einen neuen

    und unbenutzten Schreibstift. Um jedes Infektionsrisiko auszuschließen, können Sie allerdings auch einen eigenen Stift zur Kennzeichnung des Stimmzettels verwenden.

  • Jedes Mitglied des Wahlvorstandes erhält zwei Masken des Standards KN95/N95, um sie am Wahltag zu tragen.

Neben der Urnenwahl haben Sie auch die Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl. Hierfür benötigen Sie einen Wahlschein, den Sie mit dem Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragen können. Sie können den Antrag auch mündlich (nicht telefonisch) oder per E-Mail oder über das Online-Wahlscheinverfahren (www.vg-westerburg.de) stellen. Bei Ihrem Antrag müssen Sie Ihren Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Ihre Anschrift angeben. Sie erhalten zusammen mit dem Wahlschein:

  • einen Stimmzettel
  • einen Stimmzettelumschlag (blau)
  • einen Wahlbriefumschlag (hellrot), den die Gemeinde freigemacht hat, und
  • ein Merkblatt zur Briefwahl, das Erläuterungen in Wort und Bild gibt, wie Sie Ihre Stimmen per Briefwahl abgeben.

Sie können den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch persönlich beim Wahlamt beantragen und abholen. Dort besteht auch die Möglichkeit, direkt Ihre Stimmen vor Ort abzugeben.

Persönliche Beantragung der Briefwahlunterlagen

Wir bitten Sie von einer persönlichen Vorsprache in der Verwaltung abzusehen und für die Beantragung der Briefwahlunterlagen den Postweg, per E-Mail oder die Homepage der Verwaltung www.vg-westerburg.de (Online-Wahlschein) zu nutzen. Sollten Sie dennoch Ihren Briefwahlantrag persönlich einreichen wollen, so geben Sie diesen bitte an der Pforte ab - Ihre Briefwahlunterlagen erhalten Sie anschließend umgehend per Post. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Vorgaben zum Aufenthalt von Personen in einem Raum und die Abstandsregeln es i. d. R. nicht ermöglichen, Ihnen die Unterlagen sofort auszuhändigen.

Gebrauch des Wahlrechts vor Ort

Möchten Sie dennoch Ihre Briefwahlunterlagen abholen und gleichzeitig vor Ort von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, haben Sie hierzu während der allgemein gültigen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung die Möglichkeit.

In diesem Fall möchten wir Sie im Sinne einer besseren Kontaktnachverfolgung um eine vorherige Terminvergabe unter: www.vg-westerburg.de/termine bitten.

Sollten Sie ohne vorherige Terminvergabe Ihre Briefwahlunterlagen abholen und gleichzeitig von Ihrem Wahlrecht Gebraucht machen wollen, weisen wir Sie darauf hin, dass es zu Wartezeiten kommen kann.

Hierbei gelten die Hygienevorschriften der derzeit gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO). Der Zutritt zum Verwaltungsgebäude und zum Briefwahlbüro ist ausschließlich mit medizinischer Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 möglich.

Durchführung der eigentlichen Briefwahl

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können Sie - unfrankiert - in dem adressierten hellroten Wahlbrief an die Verbandsgemeindeverwaltung schicken oder unmittelbar in den Briefkasten am Briefwahlbüro einwerfen. Versenden Sie den Wahlbrief so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeindeverwaltung eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Verwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18.00 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.