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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 9/2021
Verbandsgemeinde Westerburg
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Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Westerburg

9. Änderung des Flächennutzungsplanes

hier: Gemarkung Enspel, Bereich „Müllserbitz“ und „Nistertalstraße“

Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch, BauGB)

Der Entwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans liegt in der Zeit vom

15. März 2021 bis einschließlich 16. April 2021 (einschließlich)

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Neumarkt 1, 56457 Westerburg, während der folgenden Dienststunden öffentlich aus:

montags bis freitags

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

montags und dienstags

14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

donnerstags

14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Ort der Einsichtnahme: Eingangsbereich (Haupteingang) des Verwaltungsgebäudes Neumarkt 1 - vor der Pforte / Telefonzentrale.

Folgende Unterlagen können eingesehen werden:

1.

Begründung - Allgemeiner Teil A,

2.

Begründung - Änderungspunkte Teil B,

3.

Umweltbericht

4.

Änderungsplan

5.

Stellungnahmen der Bürger und Behörden im Zuge der ersten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung: Landesbetrieb Mobilität vom 01.12.20 (Straßenverkehr, Landesstraßengesetz), Telekom AG vom 24.11.20 (Telekommunikation), Forstamt Rennerod vom 27.11.20 (Ausgleichsflächen, Forstwirtschaft), Direktion Landesarchäologie vom 03.12.20 (archäologische Fundstellen), Ericsson vom 30.11.20 (Telekommunikation), Generaldirektion kulturelles Erbe vom 15.12.20 (Denkmalschutz), DLR vom 14.12.20 (Agrarstruktur, Flurbereinigung), Vodafone vom 17.12.20 (Telekommunikation, Internet), Handwerkskammer vom 21.12.21 (Sicherung Gewerbe und Handwerk), Kreisverwaltung Westerwaldkreis vom 17.12.20 (Landesplanung, Ausgleichsflächen, Altlasten), Industrie- und Handelskammer vom 21.12.20 (Sicherung Gewerbe und Industrie), Landwirtschaftskammer vom 16.12.20 (Landwirtschaft), Landesamt für Geologie und Bergbau vom 23.12.20 (Bergbau, Rohstoffe, Radon), SGD Nord Montabaur (Wasserschutz, Niederschlagswasser, Altlasten)

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind dem Umweltbericht zu entnehmen:

1

Einleitung

1.1

Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Informationen

1.2

Kurzdarstellung der Ziele und Inhalte des Flächennutzungsplanes

2

Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen

2.1

Umweltschutzziele aus übergeordneten Planungen und Vorgaben

2.2

Schutzgut Mensch

2.3

Schutzgut Tiere und Pflanzen

2.4

Schutzgut Boden

2.5

Schutzgut Wasser

2.6

Schutzgut Luft und Klima

2.7

Schutzgut Landschaftsbild

2.8

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

3

Beschreibung und Bewertung der Wirkfaktoren

3.1

Baubedingte Wirkfaktoren

3.2

Anlagebedingte Wirkfaktoren

3.3

Betriebsbedingte Wirkfaktoren

4

Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen

5

Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes

5.1

Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung

5.2

Entwicklung des Umweltzustandes ohne Umsetzung der Planung

6

Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Kompensation

7

Artenschutz

8

Allgemeinverständliche Zusammenfassung

Nach § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis auf § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung:

Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Der räumliche Geltungsbereich der Änderungsplanung erfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Enspel:

Flur 11:

Flurstücke Nr. 74/1 (teilweise),76-81, 86 (teilweise), 169, 170/1 und 170/2

Flur 12:

Flurstücke Nr. 41, 42/1, 42/2, 42/3, 43, 44/2 (teilweise), 44/3, 44/4 (teilweise), 45 und 50/1

Flur 13:

Flurstück Nr. 12

Die zur Auslegung bestimmten Unterlagen können auch über die Adresse

https://www.vg-westerburg.de/aktuelles/aus-der-verwaltung/

im Internet eingesehen werden.

Westerburg, den 26.02.2021
Verbandsgemeinde Westerburg
Markus Hof, Bürgermeister