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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 9/2021
Verbandsgemeinde Westerburg
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Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Westerburg

10. Änderung des Flächennutzungsplanes

hier: Gemeinde Winnen - Bereich „Krautgarten“

Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch, BauGB)

Der Entwurf zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans liegt in der Zeit vom

15. März 2021 bis einschließlich 16. April 2021 (einschließlich)

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Neumarkt 1, 56457 Westerburg, während der folgenden Dienststunden öffentlich aus:

montags bis freitags

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

montags und dienstags

14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

donnerstags

14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Ort der Einsichtnahme: Eingangsbereich (Haupteingang) des Verwaltungsgebäudes Neumarkt 1 - vor der Pforte / Telefonzentrale.

Folgende Unterlagen können eingesehen werden:

1.

Planzeichnung,

2.

Begründung,

3.

Umweltbericht und Fachbeitrag Naturschutz

4.

Stellungnahmen der Bürger und Behörden im Zuge der ersten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung: Telefonica O2 vom 19.10.20 (Telekommunikation), Direktion Landesarchäologie vom 20.10.20 (Denkmalschutz, archäologische Fundstellen), Ericsson vom 21.10.20 (Telekommunikation), SGD Nord (Montabaur) vom 23.10.2020 (Schmutzwasser, Niederschlagswasser), Landesamt für Geologie und Bergbau vom 23.10.20 (Bergbau, Altbergbau, Boden und Baugrund, mineralische Rohstoffe, Radonprognose), Handwerkskammer Koblenz vom 13.10.20 (Entwicklungs- und Nutzungsmöglichkeiten Gewerbe), Telekom vom 15.10.20 (Telekommunikation), Landwirtschaftskammer vom 19.10.20 (örtliche Landwirtschaft, Existenzsicherung), IHK Koblenz vom 19.10.20 (Planungssicherheit, Bestand Gewerbe), Forstamt Rennerod vom 22.10.20 (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Forstwirtschaft), Kreisverwaltung des Westerwaldkreises vom 22.10.20 (Vogelschutzgebiet, Fachbeiträge und Gutachten, Datengrundlagen, Eingriffskompensation), Dienstleistungszentrum ländlicher Raum vom 20.10.20 (Agrarstruktur, Flurbereinigung, Grünland).

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind dem Umweltbericht zu entnehmen:

1.

Einleitung

1.1

Allgemeines

1.2

Vorgesehenes Nutzungs- bzw. Bebauungskonzept

1.3

Umweltschutzziele aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen

2

Untersuchungsrelevante Schutzgüter

2.1.

Schutzgut Mensch

2.1.1

Bestandsbeschreibung und -bewertung

2.1.2

Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben

2.1.3

Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Ausgleich

2.2.

Schutzgut Tiere, Pflanzen und Landschaft

2.2.1

Bestandsbeschreibung und -bewertung

2.2.2

Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben

2.2.3

Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Ausgleich

2.3.

Schutzgut Boden

2.3.1

Bestandsbeschreibung und -bewertung

2.3.2

Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben

2.3.3

Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Ausgleich

2.4.

Schutzgut Wasser

2.4.1

Bestandsbeschreibung und -bewertung

2.4.2

Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben

2.4.3

Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Ausgleich

2.5.

Schutzgut Luft und Klima

2.5.1

Bestandsbeschreibung und -bewertung

2.5.2

Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben

2.5.3

Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Ausgleich

2.6.

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

2.6.1

Bestandsbeschreibung

2.6.2

Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben

2.7.

Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern und Konsequenzen

3

Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes und Planungsalternativen

4

Methodik der Umweltprüfung

5

Monitoring

6

Zusammenfassung

Folgende Informationen sind im Fachbeitrag Naturschutz zu entnehmen:

1.0

Allgemeines

1.1

Lage und Geltungsbereich

1.2

Rechtliche Grundlagen und Planungsziele

1.3

Planerische Vorgaben

2.0

Landschaftsanalyse und Bewertung

2.1

Naturräumliche Gliederung und Landschaftsbild

2.2

Geologie / Pedologie

2.3

Hydrologie

2.4

Klima

2.5

Geschütze und schützenswerte Flächen und Objekte

2.6

Potentielle natürliche Vegetation

2.7

Bestandssituation / Biotoptypenkartierung

2.8

Fauna

2.9

Zusammenfassende Bewertung

3.0

Eingriff

3.1

Landschaftsbild und Erholung

3.2

Boden

3.3

Hydrologie

3.4

Klima

3.5

Pflanzen- und Tierwelt

3.6

Zusammenfassende Bewertung

4.0

Artenschutzrechtliche Vorprüfung

5.0

Verträglichkeit mit den Schutzzielen des VSG

6.0

Verträglichkeit mit den Schutzzielen des LSG

7.0

Maßnahmen zur Eingriffskompensation

7.1

Wirkung der Maßnahmen

7.2

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen

7.3

Ausgleichsmaßnahmen

7.4

Ersatzmaßnahmen

Nach § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis auf § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung:

Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Der räumliche Geltungsbereich der Änderungsplanung erfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Winnen:

Flur 4:

Flurstücke: 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 114 (teilweise), 115, 116, 165 (teilweise)

Die zur Auslegung bestimmten Unterlagen können auch über die Adresse

https://www.vg-westerburg.de/aktuelles/aus-der-verwaltung/

im Internet eingesehen werden.

Westerburg, den 26.02.2021
Verbandsgemeinde Westerburg
Markus Hof, Bürgermeister