Niederschrift zur Sitzung des Hauptaussschusses vom 24.01.2023
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßte die Ausschussmitglieder und eröffnete die Sitzung.
Er stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.
Aus organisatorischen Gründen wurde der Tagesordnungspunkt 5 in Abstimmung mit dem Ausschuss als Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Nachfolgend wurden die Punkte der Tagesordnung wie nachstehend abgearbeitet.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 2 - Übertragung von Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO
Vorlage: VO/2023/0028
Mit Verweis auf die Sitzungsvorlage übergab Herr Bürgermeister Markus Hof das Wort an den Leiter der Finanzabteilung, Herrn Kai Schimitzek, der die Ausschussmitglieder im Nachgang über die Haushaltsermächtigungen auf Basis der Sitzungsvorlagen unterrichtete.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Herr Harald Ulrich (SPD) erkundigte sich zu den Haushaltsermächtigungen und der Übertragung auf das Folgejahr. Herr Dirk Trompeter, Leiter der Bauabteilung, und Herr Kai Schimitzek beantworteten die Fragen zu den Hintergründen der Übertragung von Haushaltsmitteln. Herr Markus Sehr informierte die Ausschussmitglieder im Weiteren zur grds. Bildung von Haushaltsresten.
Herr Daniel Björn Kraft (CDU) erkundigte sich ergänzend im Rahmen des TOP zu der Möglichkeit, höhere Hebesätze ohne Haushaltsbeschluss einzufordern.
Herr Kai Schimitzek erklärte die kritischen Umstände zur Versendung von Bescheiden ohne Rechtsgrund.
Herr Kai Schimitzek unterrichtete im Nachgang die Mitglieder des Ausschusses, dass das Schreiben zum Haushalt durch den Kreis vorliegend sei, dieses jedoch mit Bedingungen versehen ist, die es noch umzusetzen gilt. Eine diesbezügliche Rücksprache mit Herrn Marx von der Kreisverwaltung wurde dazu geführt, mit dem Ergebnis, das noch Erklärungen zu den investiven Maßnahmen nachzureichen sind. Beispielhaft wurde hier auch die Dreifachturnhalle genannt. Die entsprechende Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt die Übertragung von Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2022 in das Haushaltsjahr 2023 wie folgt.
Der Hauptausschuss beschließt die Übertragung von ordentlichen Aufwendungen / Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO in Höhe von insgesamt 1.396.110,93 gemäß der beigefügten Anlage 1.
Ferner nimmt der Hauptausschuss die Übertragung von investiven Ermächtigungen gem. § 17 Abs. 2 GemHVO in Höhe von insgesamt 6.363.654,66 € gemäß der beigefügten Anlage 2 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 3 - Information über den Sachstand Wiesensee
Herr Bürgermeister Markus Hof informierte die Ausschussmitglieder über den Sachstand Wiesensee und ging dabei auf die wesentlichen Eckpunkte der dortigen Situation ein. Insbesondere wurde dabei auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Mahd, die Stauklappe und die Sanierung des Mönchbauwerks eingegangen. Die Ausschussmitglieder nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Beschluss:
kein Beschluss, lediglich Information
TOP 4 - Information zur Teilnahme am Projekt "Housing First"
Vorlage: VO/2023/0025
Herr Bürgermeister Markus Hof übergab das Wort an Herrn Martin Ortseifen, Leiter der Abteilung Soziales, Ordnung, Bildung und Kultur. Herr Ortseifen informierte die Runde der Anwesenden über das Konzept „Housing First“ und ging im Rahmen dessen auf die Inhalte des Projektes und das Förderprogramm des zuständigen Ministeriums ein.
Im Weiteren wurden Fragen durch Herrn Harald Ulrich (SPD) zu den Projektgebieten, Herrn Andreas Schlimm (SPD) zu den Mietverträgen, Herrn Peter Weber (FDP) zu den Personalkosten sowie Herrn Dr. Werner Wengenroth (SPD) zu den Unterbringungsmöglichkeiten in der Runde der Anwesenden erörtert.
Beschluss:
kein Beschluss, lediglich Information.
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Veräußerung der alten Drehleiter der FFW Westerburg
Vorlage: VO/2023/0012
Herr Bürgermeister Markus Hof erläuterte den Ausschussmitgliedern die Hintergründe zur Veräußerung der alten Drehleiter der FFW Westerburg und verwies auf die entsprechende Sitzungsvorlage. Im Weiteren wurde das Wort nicht gewünscht.
Beschluss:
Das Fahrzeug soll über die Plattform „Zoll-Auktionen“ an den Höchstbietenden versteigert werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 6 - Verschiedenes
Unter dem Tagesordnungspunkt bat Herr Bürgermeister Markus Hof die Ausschussmitglieder mit Fragen zur Situation des Frauenzentrums Beginenhof vor der nächsten Ratssitzung an ihn heranzutreten und bedankte sich vorab für eine diesbezügliche Mitwirkung.
Im Weiteren wurde das Wort nicht gewünscht.