Amtliche Mitteilungen
Sprechstunde des Ortsbürgermeisters
Die Sprechstunde findet mittwochs von 18:00 bis 19:00 Uhr im Bürgermeisterbüro in der Aubachhalle statt.
Georg Holl, Schulstraße 2, 56424 Bannberscheid
Handy: 0178 9368256
E-Mail: georg.holl@bannberscheid.de
Internet: www.bannberscheid.de
Georg Holl, Ortsbürgermeister
Vermietung der Grillhütte
Ansprechpartnerin und Vermieterin der Grillhütte ist Frau Sabine Glöck, die in der Zeit von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr ausschließlich unter der Telefonnummer 01517-2545071 erreichbar ist.
Ich bitte alle Buchungen und Terminabsprachen zur Grillhütte ausschließlich über Frau Glöck vorzunehmen.
Georg Holl, Ortsbürgermeister
Informationsveranstaltung zur Einführung der „Wiederkehrenden Ausbaubeiträge (WKB)“
Die Ortsgemeinde Bannberscheid ist gesetzlich dazu verpflichtet für Straßenausbaumaßnahmen Ausbaubeiträge zu erheben. Bis zuletzt stand es den Gemeinden in Rheinland-Pfalz frei, ob sie die Ausbaubeiträge in Form der sogenannten Einmalbeiträge oder der wiederkehrenden Beiträge erheben. Aufgrund der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) vom 05.05.2020 hat das Land Rheinland-Pfalz bei Straßenausbaumaßnahmen die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen verpflichtend vorgeschrieben. Die Möglichkeit der Erhebung von Einmalbeiträgen im Ausbaubeitragsrecht entfällt zum 01.01.2024. Aus diesem Grund ist die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Bannberscheid an die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Der wesentliche Unterschied der beiden Beitragssysteme besteht darin, dass bei Einmalbeiträgen lediglich die Grundstücke zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden, welche von der ausgebauten Verkehrsanlage erschlossen werden. Bei wiederkehrenden Beiträgen wird das Gemeindegebiet in einheitliche öffentliche Einrichtungen (Abrechnungseinheiten) eingeteilt. Wird innerhalb einer Abrechnungseinheit eine Verkehrsanlage beitragspflichtig ausgebaut, werden alle beitragspflichtigen Grundstücke innerhalb der Abrechnungseinheit zu Ausbaubeiträgen herangezogen.
Der Ortsgemeinderat Bannberscheid hat die Einführung der WKB in seiner Sitzung am 26.10.2023 beschlossen.
Nunmehr soll die neue Regelung in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt und erläutert werden. Vortragen wird Herr Patrick Heitz von der Verbandsgemeindeverwaltung Wirges.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 14. März 2024 ab 18 Uhr im Sitzungssaal der Aubachhalle statt.
Diese Veranstaltung wir erstmalig in einer hybriden Form angeboten. Der Vortrag und die anschließende Fragerunde können über folgenden Link auch online von zuhause aus verfolgt werden. Hierzu einfach den folgenden Link im Browser eingeben und dem Meeting beitreten. Es muss keine Software installiert werden.
Link zum meeting: https://www.wirges.de/wkb-informationsveranstaltung
Über eine rege Teilnahme würde ich mich freuen.
Georg Holl, Ortsbürgermeister
Sitzung des Ortsgemeinderates Bannberscheid am 22.02.2024
Am 22.02. fand die zweite Sitzung des Ortsgemeinderates Bannberscheid in diesem Jahr statt. Dabei konnte eine Reihe von wichtigen Beschlüssen gefasst werden.
1.) Zunächst wurde durch den Ortsbürgermeister das neue Ratsmitglied Detlef Büink gemäß den Regelungen der Gemeindeordnung per Handschlag förmlich verpflichtet. Detlef Büink tritt damit die Nachfolge des zum 31.12.2023 ausgeschiedenen Ratsmitglieds Monika Quirmbach-Hoffmann an.
2.) Als weitere Folge dieses Ausscheidens mussten sowohl im Rechnungsprüfungs- als auch im Bau- und Umweltausschuss die dadurch freigewordenen Vertreterstellen per Wahl nachbesetzt werden. Hier wurden Marc Mayer als stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und Martin Rudolf als stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss gewählt.
3.) Wesentlichster Tagesordnungspunkt war sicherlich der Beschluss der Haushaltssatzung 2024 mit zugehörigem Haushalts- und Investitionsplan.
Hier stehen auch in diesem Jahr eine Reihe von Maßnahmen an. Insbesondere sind hier zu nennen:
- Beginn Erschließung Neubaugebiet „Am Heidchen“,
- versch. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen,
- Investitionen in die Bauhofausstattung (Maschinen und Geräte),
- Beginn Bauhofsanierung,
- Dachsanierung altes Feuerwehrgerätehaus,
- Schadensbeseitigungen Sportplatzgebäude,
- Diverse Maßnahmen am Friedhof (Baumbestattung, Dach Trauerhalle, Wasseranschluss),
- Abschluss Sanierung Berschender Treff,
- diverse Maßnahmen an der Aubachhalle (Einrichtung Notstromeinspeisung, Umstellung auf LED-Beleuchtung, energetische Sanierungsplanung),
- Pflanzen von Großbäumen, Pflanzbeete, Ruhebänke etc.
4.) Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2022
Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2022 wurde festgestellt und die Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis genommen. Weiterhin erfolgte die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten.
5.) Nach Fertigstellung des Anbaus an der Aubachhalle und der Überlegung den neuen Sitzungssaal für ortsansässige Vereine und Bannberscheider Bürger zur Verfügung zu stellen war eine Nutzungsordnung für den Sitzungssaal samt zugehöriger Entgeltordnung zu erstellen. In dem Zusammenhang wurde auch die Nutzungs- und Entgeltordnung für den großen Saal angepasst. Der Ortsgemeinderat hat nunmehr die neuen bzw. geänderten Ordnungen beschlossen. Diese werden in einer der nächsten Ausgaben des Wochenblattes sowie auf der Homepage der Ortsgemeinde Bannberscheid veröffentlicht.
6.) Die Ortsgemeinde Bannberscheid beabsichtigt das Bauhofgebäude zu sanieren. In Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister werden im Zuge eines freihändigen Vergabeverfahrens Angebote für die Drainage- und Trockenarbeiten der Außenwand eingeholt. Der Ortsbürgermeister wird für das Gewerk Drainage- und Trockenarbeiten der Außenwand ermächtigt, nach Durchführung des erforderlichen Vergabeverfahrens den zugehörigen Auftrag zu erteilen.
7.) Die Ortsgemeinde Bannberscheid plant die Aubachhalle als Notfalltreffpunkt für Krisenzeiten auszustatten. Hierzu soll zur Sicherstellung der Funktionalität eine Noteinspeisung für ein Netzersatzgerät (Stromgenerator) geschaffen werden.