Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag
der Erträge auf — 7.316.210,00 Euro
der Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf — 7.360.990,00 Euro
der Jahresüberschuss/Fehlbetrag auf — - 44.780,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen — - 420.580,00 Euro
die Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 104.800,00 Euro
die Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 2.005.970,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — - 1.901.170,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 2.321.750,00 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0,00 Euro
verzinste Kredite auf — 0,00 Euro
zusammen auf — 0,00 Euro
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 0,00 EURO.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
• Grundsteuer A auf — 345 v.H.
• Grundsteuer B auf — 465 v.H.
• Gewerbesteuer auf — 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
• für den ersten Hund — 18,60 EUR
• für den zweiten Hund — 25,20 EUR
• für jeden weiteren Hund — 37,20 EUR
§ 6 Eigenkapital
Das Eigenkapital zum 31.12.2022 betrug 13.068.073,92 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 12.189.973,92 Euro und zum 31.12.2024 voraussichtlich 12.145.193,92 Euro.
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten sind.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 0,00 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9 Weitere Bestimmungen
| 1. | Der Bürgermeister und der 1. Beigeordnete werden jeweils ermächtigt, über Kreditaufnahmen nach dieser Haushaltssatzung zu entscheiden. Eine Einzelbeschlussfassung wird nicht vorbehalten. |
| 2. | Der Bürgermeister, der Beigeordnete und die Bediensteten können bei der Ausübung öffentlicher Ehrenämter im Sinne des § 2 NebVO dienstliche Einrichtungen unentgeltlich nutzen, sofern die Ausübung des Ehrenamtes im Interesse der Ortsgemeinde Siershahn liegt. |
Siershahn, den 11.06.2024
Alwin Scherz, Ortsbürgermeister
Genehmigung/Unbedenklichkeitsvermerk zur Haushaltssatzung:
Gegen die nicht genehmigungspflichtigen Bestimmungen der Haushaltssatzung oder die Festsetzungen des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Siershahn einschließlich seiner Bestandteile werden keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geltend gemacht.
Montabaur, den 07.06.2024
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
Abt./Az. 2B/22-1182/901-10
Im Auftrag: Sarah Stendebach
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 21.06. bis 02.07.2024 im Rathaus der Verbandsgemeinde in Wirges, Bahnhofstraße 10, Zimmer 308, während der nachfolgenden Dienstzeiten öffentlich aus:
Verbandsgemeinde: montags und dienstags, von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Ausgenommen./.
Die Einsichtnahme kann nur mit einer vorherigen Terminvereinbarung per Mail an haushalt@wirges.de oder unter der Telefonnummer: 02602/689-311 erfolgen.
Auch liegt der Haushaltsplan für die gleiche Zeitdauer im Dienstzimmer des Ortsbürgermeisters in Siershahn während der üblichen Sprechzeiten ebenfalls öffentlich aus. Die Einsichtnahme innerhalb des vorgenannten Zeitraumes kann nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Ortsbürgermeister erfolgen.
Im Internet kann der Haushaltsplan unter der Internetadresse der Verbandsgemeinde Wirges (www.wirges.de) unter der Rubrik „Gemeinden - Siershahn - Ortsrecht“ eingesehen werden.
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.