Informationen aus der Sitzung des Neustädter Ortsgemeinderates vom 14.12.2023

In der Bühlinger Straße im Ortsteil Bühlingen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.

Bei einer Ergänzungssatzung in Vogtslag wurde über Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken beraten und die Abwägungsvorschläge sowie die erneute Offenlage beschlossen.

In der KITA in Fernthal wird nachträglich eine Wasserenthärtungsanlage installiert.

Für die Förderung der PV-Anlagen 2024 sind ein paar Änderungen der Förderrichtlinien vorgenommen worden.

Der vom Jugendrat gewünschte Trinkwasserbrunnen in der Nähe der Bushaltestelle wurde zurückgestellt. Es soll geprüft werden, ob dieser beim Neubau des Sportlerheims integriert werden kann.

Die von der Regierung geforderte kommunale Wärmeplanung wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. Es wird gemeinsam ein Förderantrag gestellt, um eine Förderung aus dem Bundesprogramm zu erhalten.

Der Tierschutzverein Siebengebirge, der sich um die Fundtiere der Ortsgemeinde kümmert, erhält einen Zuschuss von 1500,- €.

Die Hundesteuersatzung wird insoweit geändert, dass die sogenannten Assistenzhunde von der Hundesteuer befreit sind (z.B. Blindenführhunde usw.). Zur Darlegung ihrer qualifizierten Eignung muss eine entsprechende Prüfung abgelegt werden.