Bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates handelte es sich nicht um eine alltägliche Sitzung. Zu TOP 1 traf sich in der gut besuchten Wiedparkhalle Neustadt nämlich nicht nur der Verbandsgemeinderat, sondern auch der Ortsgemeinderat Windhagen. Hintergrund sind Planungen zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Bereich des Dachsbergsees auf dem Gebiet der Stadt Bad Honnef. Bürgermeister Christ und Ortsbürgermeister Geiger wiesen ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Verbandsgemeinde als auch die Ortsgemeinde lediglich als benachbarte Kommunen im Verfahren beteiligt werden. Der anwesende Fachanwalt Dr. Dazert führte im Anschluss ausführlich aus, dass die Verbandsgemeinde als auch die Ortsgemeinde im Genehmigungsverfahren keine Klagebefugnis und daher keine Möglichkeit haben werden, evtl. Rechtsverletzungen geltend machen zu können. Eine mögliche Betroffenheit könnte jedoch bei einigen Grundstückseigentümern in Windhagen gegeben sein. Der Ortsgemeinderat Windhagen fasste daher den Beschluss, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, sofern diese eine Klage in Erwägung ziehen sollten und eine kommunalaufsichtliche Zulässigkeit gegeben ist. Der Verbandsgemeinderat fasste ebenfalls einen Beschluss und unterstützt den Beschluss des Ortsgemeinderates inhaltlich voll und ganz.

Im Anschluss an TOP 1 setzte der Verbandsgemeinderat seine Sitzung fort. Da keine Einwohnerfragen vorlagen, beschäftigte man sich als nächstes mit den Maßnahmen aus dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ des Landes Rheinland-Pfalz. Bis zum 15.04.2026 müssen seitens der Kommunen im Landkreis Neuwied die beabsichtigten Maßnahmen an die Kreisverwaltung gemeldet werden, da mit dort das erforderliche regionale Umsetzungskonzept erstellt und verabschiedet werden kann. Der Verbandsgemeinderat hat die folgenden Projekte in dieser Reihenfolge beschlossen:

1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Asbach

2. Neubau Einfeldturnhalle Grundschule Limbach

3. Neubau Einfeldturnhalle Grundschule Jungeroth

4. Dachsanierung Grundschule Neustadt (Wied)

Der Verbandsgemeinde stehen rund 6,8 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel werden daher nicht ausreichen, um alle Maßnahmen über diese finanziellen Mittel abwickeln zu können. Allerdings werden durch die Mittel des Sondervermögens bereits gebundene Haushaltmittel frei, die dann für die anderen Projekte genutzt werden können.

Angepasst wurden die jährlichen Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehreinheiten. Die Pauschalen werden beispielsweise für die Verpflegung der Einheiten während und nach Einsätzen verwendet.

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein politischer Antrag, der zum Ziel hatte die Sitzungsvorlagen um eine Prüfung hinsichtlich der Klimarelevanz der jeweiligen Maßnahme zu ergänzen.

Die Sitzung ist auf dem Youtube-Kanal der Verbandsgemeinde Asbach abrufbar.

Die nächste Verbandsgemeinderatssitzung findet am 15. April 2026 um 19 Uhr im Josef-Rüddel Forum Windhagen statt.