Da keine Einwohnerfragen vorlagen, begann die Sitzung mit der Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Frau Iwona Kügler. Herr Daniel Klein, der weiterhin als Beigeordneter tätig ist, hatte sein Ratsmandat niedergelegt, sodass Frau Kügler in den Ortsgemeinderat nachgerückt ist.

Zum Bebauungsplan „Fernthal-Borscheid“ wurden die Anregungen und Bedenken aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) behandelt. Nach Abwägung der einzelnen Belange gegen- und untereinander beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplans als Satzung.

Für die Wiedparkhalle in Neustadt (Wied) und das Bürgerhaus in Rahms wurde die Umrüstung der bestehenden Beleuchtung auf LED-Lampen beschlossen.

Der Ortsgemeinderat entschied weiterhin, die Grabherstellungs- und -schließungsarbeiten auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Neustadt (Wied) neu auszuschreiben.

In Sachen Straßenbau befürwortete der Ortsgemeinderat, eine Oberflächensanierung der Zuwegung nach Thalhof mittels des DSK-Verfahrens durchzuführen. Auch in Neschen ist eine Sanierung von zwei Teilstücken der Hangstraße angedacht, hierzu soll jedoch zunächst eine Beratung im Tiefbauausschuss erfolgen.

Zum Umbau des alten Feuerwehrhauses in Strauscheid zu einem Bürgertreff wurde durch das Planungsbüro Dittrich GmbH & Co. KG der Entwurf vorgestellt. Die geschätzten Kosten belaufen sich aktuell auf rund 803.000 € brutto. Der Ortsgemeinderat stimmte der vorgestellten Entwurfsplanung zu und erteilte den Auftrag für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) an das Planungsbüro. Die weiteren Planungsleistungen werden ausgeschrieben und die Aufträge nach Durchführung des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlich günstigsten Bieter erteilt.

Am Basketballplatz in Neustadt (Wied) soll auf Vorschlag der Jugendvertretung der Verbandsgemeinde Asbach eine Aufbewahrungsbox für Trainings- und Spielgeräte aufgestellt werden. Der Ortsbürgermeister wurde durch den Ortsgemeinderat beauftragt, zusammen mit der Verwaltung einen Förderantrag hierzu zu stellen und die Maßnahme umzusetzen. Im Rahmen des Förderprogramms „Rheinland-Pfalz in Bewegung“ ist eine Förderung von 90 % der Anschaffungskosten möglich.

Darüber hinaus behandelte der Ortsgemeinderat die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Hausmeister, bei dem sich für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges als Leasingfahrzeug entschieden wurde.

Der Ortsgemeinderat stellte zusätzlich jährliche Mittel in Höhe von 3.000 € für die Medienerneuerung (Erneuerungsetat) der Gemeindebücherei bereit, damit diese die Ansprüche verschiedener Förderprogramme erfüllen kann und eine ständige Modernisierung gewährleistet ist.

Der Erlös aus dem Weihnachtsmarkt in Höhe von insgesamt 12.400 € wird auf Vorschlag des Gremiums Weihnachtsmarktes an verschiedene Institutionen verteilt.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Bereich oberhalb der Gemeindebücherei / unterhalb des Rewe-Marktes über die L270 soll aufgrund eines Antrags der Fraktion aus CDU und FDP ermittelt werden, welche technischen Veränderungen (Einrichtung einer Überquerungshilfe, Ausweisung einer Tempo-30-Zone etc.) umgesetzt werden können.

Im Übrigen beschloss der Ortsgemeinderat zwei Wegeeinziehungen per Satzungsbeschluss, vergab einen neuen Straßennamen für die Straße am ehemaligen Birkenstockgelände aufgrund des Erwerbs durch die NIEDAX Group und führte das Monitoring für die noch offenen und im 2. Halbjahr 2024 zum Abschluss gebrachten Beschlüsse durch.

Der Vorsitzende informierte im Bereich Mitteilungen über die aktuell laufende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, den neuen Standort der Niedax Group in Rahms sowie über die Ablehnung der Erweiterung der Ortsdurchfahrtsgrenze in Jungfernhof durch den LBM und die Auftragsverteilung für die Energielieferungen 2026. Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteil wurde eine Anfrage der Fraktion aus CDU und FDP zur Einrichtung einer Überquerungshilfe im Bereich der L255 / L269 (Seniorenheim Neustadt) beantwortet. Das Bauvorhaben beginnt nach aktuellem Plan im Sommer 2025.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Das Protokoll des öffentlichen Sitzungsteils kann auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.vg-asbach.de im Bereich Ratsinfo abgerufen werden.

Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, den 15. Mai 2025 um 19:00 Uhr im Versammlungsraum des Bürgerhauses in Neustadt (Wied) statt.