Informationen zur Sitzung des Ortsgemeinderates Windhagen vom 24.04.2025

Einwohnerfragen wurden wie in der letzten Sitzung auch in dieser Sitzung nicht gestellt oder im Vorfeld schriftlich eingereicht.

Durch die Jugendvertretung der Verbandsgemeinde Asbach wurde die Errichtung einer Aufbewahrungsbox für Trainings- und Spielgeräte an den Ortsgemeinderat herangetragen. Dieser befürwortete eine Errichtung und beschloss, einen Förderantrag im Rahmen des Programms „Rheinland-Pfalz in Bewegung“ zu stellen, über welchen 90 % der Anschaffungskosten gefördert werden können. Die Maßnahmenumsetzung soll nach Förderzusage erfolgen.

Der bereits mehrfach behandelte Antrag auf Ablöse von acht Stellplätzen wurde auf Wunsch des Ortsbürgermeisters erneut behandelt und der Ablöse zugestimmt.

Im weiteren Sitzungsverlauf wurde auch die Sicherstellung des Betriebs des Supermarktes „nah&gut Hecken“ behandelt. Eine Beschlussfassung darüber, ob Verhandlungen über eine Sicherstellung des Betriebes und einen etwaigen Erwerb stattfinden sollen, wurde mitsamt der weiteren Beratung in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verschoben.

Beschlossen wurde außerdem, die Verbandsgemeindeverwaltung um Kontaktaufnahme mit der unteren Naturschutzbehörde zu ersuchen, damit eine Allgemeinverfügung für das Gebiet der Ortsgemeinde Windhagen zum Verbot des nächtlichen Betriebs von Mährobotern zum Schutz von Igeln und anderen kleinen Wildtieren erlassen wird. Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt wurde zudem beschlossen, eine Informationsveranstaltung zum Schutz der heimischen Wildtiere mit dem Schwerpunkt Igel durchzuführen. Die Gemeindeleitung wurde mit der Planung und Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt beauftragt.

Eine Beschussfassung zur beantragten Erneuerung der Gehwegmarkierungen „Gelbe Füße“ wurde entbehrlich, da die Erneuerung bereits im Vorfeld zur Sitzung stattgefunden hatte.

In einem anderen Antrag wurde die Veränderung der Platzierung des Verpflegungscontainers (BGS) der Erich Kästner Grundschule in Windhagen angeregt. Die Prüfbitte wurde von der Verwaltung entgegengenommen. Eine Beschlussfassung fand nicht statt.

Nach Hinzuziehung der Vorhabenträgerinnen des Projekts „Waldkita“ und einer Erörterung der Rechtslage seitens der Verwaltung beschloss der Ortsgemeinderat, die Prüfungen zur Planung einer Waldkita fortzuführen.

Der Ortsgemeinderat nahm eine Sachspende von fünf Edelkastanien zur Bepflanzung gemeindeeigener Grundstücke an.

Im Rahmen einer Bauangelegenheit wurde einem Befreiungsantrag zugestimmt und das Einvernehmen erteilt. Der Förderverein KiTa Wiesenwichtel, Windhagen e. V. wurde in die jährliche Vereinsförderung aufgenommen.

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Zuwendungsbescheide für das Hauptgebäude (Zuwendung i. H. v. 613.500 €) und die Erweiterung (Zuwendung i. H. v. 230.000 €) der KiTa Wiesenwichtel eingegangen sein. Durch die Kommunale Energie Asbach AöR wurden der Ortsgemeinde 5.831,98 € von ihrer Zuwendung aufgrund geringerer Aufwendungen erstattet. Außerdem wurde eine Anfrage der Fraktion aus CDU und FDP zu einem Pressebericht der Rhein-Zeitung bezüglich der Abberufung eines Wahlhelfers beantwortet.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Beschlüsse zum „nah&gut Hecken“ und den Planungen zum Vollsortimenter gefasst.

Das vollständige Protokoll des öffentlichen Sitzungsteils ist auf der Homepage der Verwaltung unter www.vg-asbach.de im Bereich Ratsinfo abrufbar.

Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, den 22.05.2025 um 19 Uhr im Josef Rüddel Forum Windhagen.