Rechtsverordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten in Asbach, Ortsgemeinde Asbach
Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21.11.2006, GVBl. S. 351, in der zuletzt geänderten und derzeit geltenden Fassung, wird folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
Die Verkaufsstellen innerhalb der Geschäftsgebäude
| 1. | Hauptstraße (ab Hausnr. 20 bis zur Einmündung Schulstraße) |
| 2. | Honnefer Str. (ab Hausnr. 12 bis zur Einmündung Hauptstraße) |
| 3. | Bitzenstraße (ab Einmündung an der Hauptstraße bis zur Einmündung Amselweg) |
| 4. | Im Klopfseifen (ab Einmündung zur Bitzenstraße bis zur Einmündung Im Hohenrehn) |
| 5. | Bahnhofstraße (ab Hausnr. 1 bis zur Einmündung Laurentiusstraße) |
| 6. | Hospitalstraße (ab Hausnr. 1 bis zur Einmündung Grabenstraße) |
| 7. | Grabenstraße (ab Hausnr. 1 bis zur Einmündung Marktstraße) |
| 8. | Schnurstraße |
in 53567 Asbach dürfen am
Sonntag, 6. August 2023 anlässlich der Laurentius Kirmes Asbach
in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
§ 2
Die Verkaufsstellen innerhalb der Geschäftsgebäude
| 1. | Hauptstraße (ab Hausnr. 20 bis zur Einmündung Schulstraße) |
| 2. | Honnefer Str. (ab Hausnr. 12 bis zur Einmündung Hauptstraße) |
| 3. | Bitzenstraße (ab Einmündung an der Hauptstraße bis zur Einmündung Amselweg) |
| 4. | Im Klopfseifen (ab Einmündung zur Bitzenstraße bis zur Einmündung Im Hohenrehn) |
| 5. | Bahnhofstraße (ab Hausnr. 1 bis zur Einmündung Laurentiusstraße) |
| 6. | Hospitalstraße (ab Hausnr. 1 bis zur Einmündung Grabenstraße) |
| 7. | Grabenstraße (ab Hausnr. 1 bis zur Einmündung Marktstraße) |
| 8. | Schnurstraße |
| 9. | Anton-Limbach-Straße 1, 2, 4 und 5 |
in 53567 Asbach dürfen am
Sonntag, 8. Oktober 2023 anlässlich des Herbstmarktes
in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.
§ 3
Die Verkaufsstellen innerhalb der Geschäftsgebäude Anton-Limbach-Straße 1, 2, 4 und 5 in 53567 Asbach dürfen am
Sonntag, 5. November 2023 anlässlich des Cebu-City-Days und
der Eröffnung der Westerwaldarena
in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.
§ 4
(1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), in der zuletzt geänderten und derzeit geltenden Fassung, sind zu beachten.
(2) Jugendliche sowie werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.
§ 5
Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Beschäftigungstag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der an dem in den §§ 1 bis 3 genannten Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesen Sonntagen gewährte Freistellung zu führen.
§ 6
(1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 3, 4 Absatz 1 und § 5 dieser Verordnung können als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet werden.
(2) Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), in der zuletzt geänderten und derzeit geltenden Fassung, geahndet werden.
(3) Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach § 32 Absatz 1 Ziffer 1 des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), in der zuletzt geänderten und derzeit geltenden Fassung, als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
(4) Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes geahndet werden.
§ 7
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.