Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) am 06. August 2026 die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
| 1. | § 3 wird wie folgt geändert: | ||
| a) | Folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt: | ||
| i. | „(3) Der Tiefbauausschuss wird ermächtigt, die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 15.000,00 € in Angelegenheiten des Ausschusses zu erteilen.“ | ||
| b) | Folgender neuer Absatz 4 wird eingefügt: | ||
| i. | „(4) Der Kultur- und Sozialausschuss wird ermächtigt, die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 15.000,00 € in Angelegenheiten des Ausschusses zu erteilen.“ | ||
| c) | Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. | ||
| d) | Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: | ||
| i. | „Der Ortsbürgermeister wird zudem ermächtigt, die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zum einem Betrag von 5.000,00 € pro Einzelfall zu erteilen.“ | ||
| e) | Folgender neuer Absatz 6 wird eingefügt: | ||
| i. | „(6) Wertgrenzen der Absätze 3 bis 5 gelten zuzüglich Umsatzsteuer und im Einzelfall bzw. je Auftrag.“ | ||
| 2. | § 5 wird wie folgt geändert: | ||
| a) | In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Absätze 2 bis 6“ durch die Angabe „Absätze 2 bis 8“ ersetzt. | ||
| b) | Folgender neuer Absatz 6 wird eingefügt: | ||
| i. | „(6) Bei Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung mit einem Gremium der Verbandsgemeinde Asbach wird für die Sitzung insgesamt nur ein Sitzungsgeld gewährt. Bei einer gleichzeitigen Mitgliedschaft im Gremium der Ortsgemeinde und im Gremium der Verbandsgemeinde (Doppelmitgliedschaft) wird ein Sitzungsgeld durch die Ortsgemeinde nur gewährt, wenn der zu gewährende Satz der Ortsgemeinde höher ausfällt als der Satz der Verbandsgemeinde.“ | ||
| c) | Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 7 bis 8. | ||
| d) | In Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 3 und 6“ durch die Angabe „Abs. 3 und 7“ ersetzt. | ||
| 3. | In § 7 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 7“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 8“ ersetzt. | ||
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ausgefertigt:
Neustadt (Wied), den 06. August 2026
Ortsgemeinde Neustadt (Wied)
gez. Thomas Junior
- Ortsbürgermeister -
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, |
| oder | |
| 2. | Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach, Flammersfelder Straße 1, 53567 Asbach, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, die die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.