Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Neustadt (Wied) hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofwesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz (BestG) verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller/die Antragstellerin. |
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.10.2026 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 01.01.2025 außer Kraft.
Neustadt (Wied), den 06.08.2026
Ortsgemeinde Neustadt (Wied)
Junior, Ortsbürgermeister
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. — Neustadt (Wied), den 06.08.2026
— Ortsgemeinde Neustadt (Wied)
— Junior, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach, Flammersfelder Straße 1, 53567 Asbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Verbandsgemeindeverwaltung Asbach
Asbach, den 17.08.2026 — (Siegel)
Michael Christ
Bürgermeister
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
| I. Inanspruchnahme einer anonymen Urnengrabstätte | |
| Überlassung einer Urnengrabstätte für die Nutzungszeit von 15 Jahren | 200,00 Euro |
| I a. Inanspruchnahme einer Grabstätte für Sternenkinder | 130,00 Euro |
| II. Inanspruchnahme einer Urnenreihengrabstätte | |
| Überlassung einer Urnengrabstätte für eine Nutzungszeit von 15 Jahren | 130,00 Euro |
| II. a Inanspruchnahme einer Reihenrasenurnengrabstätte |
|
| Überlassung einer Urnengrabstätte als Rasenurnengrabstätte inklusive Beschaffung und Verlegung einer beschrifteten Grabplatte, Grabpflege für die Dauer von 15 Jahren und Beseitigung der Grabplatte nach Ablauf der Laufzeit des Grabes. | 1.300,00 Euro |
| II. b Inanspruchnahme einer Baumreihenurnengrabstätte als Reihengrab Überlassung einer Urnengrabstätte als Baumreihenurnengrabstätte inklusive Beschaffung + Anbringung einer Beschriftung | 1.200,00 Euro |
| II. c Inanspruchnahme einer Reihenrasensarggrabstätte Überlassung einer Sarggrabstätte als Rasensarggrabstätte inklusive Beschaffung und Verlegung einer beschrifteten Grabplatte, Grabpflege für die Dauer von 25 Jahren und Beseitigung der Grabplatte nach Ablauf der Laufzeit des Grabes | 3.590,00 Euro |
| III. Erwerb des Nutzungsrechts an Urnenwahlgrabstätten | |
| Verleihung eines Nutzungsrecht für eine Nutzungszeit von 15 Jahren | |
| a) eine Urneneinzelgrabstätte | 375,00 Euro |
| b) eine Urnendoppelgrabstätte | 750,00 Euro |
| c) eine Urne als Zusatz in einer Wahlgrabstätte | 250,00 Euro |
| IV. Inanspruchnahme einer Reihengrabstätte | |
| Überlassung einer Reihengrabstätte für eine Nutzungszeit von 25 Jahren für | |
| a) Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 70,00 Euro |
| b) Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr | 250,00 Euro |
| V. Erwerb des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten | |
| Verleihung eines Nutzungsrechts für eine Nutzungszeit von 25 Jahren für | |
| a) eine Einzelgrabstätte | 500,00 Euro |
| b) eine Doppelgrabstätte | 1.000,00 Euro |
| c) eine Tiefgrabstätte | 750,00 Euro |
| VI. Verlängerung des Nutzungsrechts für | |
| a) eine Einzelgrabstätte pro Jahr | 20,00 Euro |
| b) eine Doppelgrabstätte pro Jahr | 40,00 Euro |
| c) eine Tiefgrabstätte pro Jahr | 30,00 Euro |
| d) eine Urneneinzelgrabstätte pro Jahr | 25,00 Euro |
| e) eine Urnendoppelgrabstätte pro Jahr | 50,00 Euro |
| VII. Benutzung der Leichenhalle | |
| Für die Aufbewahrung | |
| a) einer Leiche bis zu 5 Tagen | 120,00 Euro |
| b) für jeden weiteren Tag | 30,00 Euro |
| c) einer Urne bis zu 10 Tagen | 120,00 Euro |
| d) für jeden weiteren Tag | 30,00 Euro |
| VIII. Einebnung von Grabstätten | |
| a) Kinder- und Urnengrabstätten | 150,00 Euro |
| b) Einzelgrabstätte | 300,00 Euro |
| c) Doppelgrabstätte | 475,00 Euro |
| IX. Genehmigungsgebühr für die frühzeitige Einebnung einer Grabstätte | |
| a) Frühzeitige Einebnung einer Einzelgrabstätte pro Jahr | 10,00 Euro |
| b) Frühzeitige Einebnung einer Doppelgrabstätte pro Jahr | 20,00 Euro |
X. Gebührenzuschlag für die Bestattung nach § 2 Abs. 5 der Friedhofssatzung
Der zu entrichtende Gebührenzuschlag entspricht 1.000,00 Euro Aufschlag zu den sonst anfallenden Gebühren.
XI. Ausheben und Schließen von Grabstätten
Die Kosten für das Öffnen und Schließen der Grabstätten werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Bruttokosten des Vertragsunternehmens mit dem Gebührenschuldner als Auslagen abgerechnet. Die Preiskalkulation des Vertragsunternehmens kann bei der Friedhofsverwaltung eingesehen werden.
XII. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Die durch das Ausgraben und Umbetten von Leichen entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
XIII. Sonstige Gebühren
Evtl. sonst anfallende durch besondere Umstände hervorgerufene und nicht durch die Gebührensatzung geregelte Kosten sind auf Grund von Einzelnachweisen durch die Gebührenschuldner als Auslagen zu erstatten.