Öffentliche Bekanntmachung zur 1. Änderung der Ergänzungssatzung „Mendt“ der Ortsgemeinde Buchholz
| hier: | 1. | Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie |
| 2. | Bekanntmachung über die Auslegung der Verfahrensunterlagen gemäß § 34 Abs. 6 i.V.m. § 13. Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB |
Der Ortsgemeinderat Buchholz hat mit Beschluss vom 12.05.2025 das Verfahren zur 1. Änderung der Ergänzungssatzung „Mendt“ gemäß § 34 Abs. 4 Ziffer 3 BauGB eingeleitet. Das Planvorhaben der Ortsgemeinde Buchholz wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.
In der Gemeinderatsitzung vom 17.08.2026 wurde der Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung gebilligt und beschlossen die Planunterlagen öffentlich
auszulegen.
Die Lage der von der Planung betroffenen Grundstücke kann aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt durch die unterbrochene, schwarze Linie entnommen werden (Datengrundlage: Geobasisinformationen der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz; Zustimmung v. 15.1.2002).
Planungsanlass und -ziele:
Die Ergänzungssatzung Mendt setzt eine höchstzulässige Zahl von zwei Wohneinheiten je Einzelhaus oder Doppelhaushälfte fest. Durch vorliegende Änderung soll die Begrenzung der Anzahl der Wohnungen auf drei Wohneinheiten je Einzelhaus oder Doppelhaushälfte erhöht werden.
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Griesenbach,
Flur 4, Flurstücke 26/2 (tlw.),
Flur 26, Flurstück 26/1, 27 (tlw.), 28 (tlw.),
Flur 27, Flurstücke 11/1, 11/2, 12 (tlw.) 21 (tlw.), 22/1, 22/2.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Buchholz bekannt gemacht.
Bekanntmachung der Offenlage gem. § 3 Absatz 2 BauGB
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Buchholz wird hiermit bekannt gemacht, dass folgende Planunterlagen öffentlich ausliegen:
- Textliche Festsetzungen mit einer Begründung
Zudem ist die Einsichtnahmemöglichkeit auf einschlägige DIN-Vorschriften gewährleistet.
Die Auslegung findet statt in der Zeit von
Freitag, den 04.09.2026 bis Montag, den 12.10.2026
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach,
Flammersfelder Str. 1, 53567 Asbach,
Gebäude B (Altbau), 1. Obergeschoss,
im Bereich des Bauamtes, Flur gegenüber Raum 140
während der Dienststunden
(montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr).
Die oben beschriebenen Planunterlagen sind zudem auch im o.a. Zeitraum auf der Homepage der Verbandsgemeinde Asbach unter: www.vg-asbach.de (hier Aktuelles > Bekanntmachungen) zu finden oder über das zentrale Landesportal
www.geoportal.rlp.de (veröffentlichte Offenlagen zu Bauleitplänen) zugänglich.
Während der oben genannten Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen zu der Planung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in sonstiger geeigneter Textform (z.B. Fax oder E-Mail) abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Ortsgemeinde /Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Ergänzungssatzung nicht von Bedeutung ist (§§ 3 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 und 4a Abs. 5 BauGB).