Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Windhagen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz(GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes(KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofwesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz (BestG) verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller/die Antragstellerin. |
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(1) Diese Satzung tritt am 01.10.2026 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 20.03.2025 außer Kraft.
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach, Flammersfelder Straße 1, 53567 Asbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Urnengrabstätten
| 1. Urnenreihengrabstätten (Nutzungszeit: 15 Jahren) | |
| a) anonyme Urnengrabstätte | 200,00 Euro |
| b) Urneneinzelgrabstätte (ab dem vollendeten 5. Lebensjahr) | 200,00 Euro |
| c) Rasenurnenreihengrabstätte (Nutzungszeit: 20 Jahre) | 1500,00 Euro |
| 2. Urnenwahlgrabstätten (Nutzungszeit: 20 Jahren) | |
| a) Urneneinzelgrabstätte | 400,00 Euro |
| b) Urnendoppelgrabstätte | 800,00 Euro |
| c) eine Urne als Zusatz in einer Erdwahlgrabstätte | 250,00 Euro |
| d) je Urne in einer Urnenstele | 1200,00 Euro |
| e) je Urne in einer Rasenurnenwahlgrabstätte | 1500,00 Euro |
| II. Erdgrabstätten | |
| 1. Erdreihengrabstätten (Nutzungszeit: 25 Jahre) | |
| a) Erdreihengrabstätte (ab dem vollendeten 5. Lebensjahr) | 300,00 Euro |
| b) Reihengrabstätte für Tuchbestattungen | 1000,00 Euro |
| c) Rasenerdgrabstätte | 3300,00 Euro |
| 2. Erdwahlgrabstätten (Nutzungszeit: 25 Jahre) | |
| a) Einzelgrabstätte | 600,00 Euro |
| b) Doppelgrabstätte | 1200,00 Euro |
| c) Tiefgrabstätte | 900,00 Euro |
| III. Kindergrabstätten | |
| a) Sternenkindergrabstätte (Nutzungszeit: 15 Jahre) | 100,00 Euro |
| b) Urnenreihengrabstätte (Nutzungszeit: 15 Jahre) | |
| (Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) | 70,00 Euro |
| d) Erdreihengrabstätte (Nutzungszeit: 25 Jahre) | |
| (Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) | 100,00 Euro |
| IV. Verlängerung des Nutzungsrechtes | |
| a) eine Urneneinzelgrabstätte (pro Jahr) | 20,00 Euro |
| b) eine Urnendoppelgrabstätte (pro Jahr) | 40,00 Euro |
| c) eine Urnenstele (pro Jahr) | 50,00 Euro |
| d) eine Einzelgrabstätte (pro Jahr) | 20,00 Euro |
| e) eine Doppelgrabstätte (pro Jahr) | 40,00 Euro |
| f) eine Tiefgrabstätte (pro Jahr) | 30,00 Euro |
| V. Benutzung der Leichenhalle | |
| für die Aufbewahrung (ohne Kühlung) | |
| a) einer Leiche oder Urne bis zu 5 Tagen | 120,00 Euro |
| b) für jeden weiteren Tag | 30,00 Euro |
| zusätzliche Benutzung der Kühlung bis 5 Tage | 60,00 Euro |
| für jeden weiteren Tag | 15,00 Euro |
| VI. Einebnung von Grabstätten | |
| a) Kinder- und Urnengrabstätten | 150,00 Euro |
| b) Einzelgrabstätten | 300,00 Euro |
| c) Doppelgrabstätten | 475,00 Euro |
| VII. Genehmigungsgebühr für die frühzeitige Einebnung einer Grabstätte | |
| a) Frühzeitige Einebnung einer Einzelgrabstätte pro Jahr | 10,00 Euro |
| b) Frühzeitige Einebnung einer Doppelgrabstätte pro Jahr | 20,00 Euro |
VIII. Gebührenzuschlag für die Bestattung nach § 2 Abs. 5 der Friedhofssatzung
Der zu entrichtende Gebührenzuschlag entspricht 1000,00 Euro Aufschlag zu den sonst anfallenden Gebühren.
IX. Ausheben und Schließen von Grabstätten/ Gestellung Sargversenker
Die Kosten für das Öffnen und Schließen der Grabstätten sowie die Kosten für die bedarfsweise Gestellung eines Sargversenkers werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Bruttokosten des Vertragsunternehmens mit dem Gebührenschuldner als Auslagen abgerechnet. Die Preiskalkulation des Vertragsunternehmens kann bei der Friedhofsverwaltung eingesehen werden.
X. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Die durch das Ausgraben und Umbetten von Leichen entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
XI. Sonstige Gebühren
Evtl. sonst anfallende Gebühren durch besondere Umstände hervorgerufene und nicht durch die Gebührensatzung geregelte Kosten sind auf Grund von Einzelnachweisen durch die Gebührenschuldner als Auslagen zu erstatten.