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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Asbach
Ausgabe 44/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Satzung vom 12. Oktober 2023 zur Änderung der Hauptsatzungder Verbandsgemeinde Asbachin der Fassung vom 07. April 2022

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) am 12.10.2023 die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Es wird in § 7 (Aufwandsentschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder) ein neuer Abs. 6 eingefügt:

(6) Die Aufwandsentschädigungen und Pauschalen nach Abs. 3 und Abs. 5 sind entsprechend der prozentualen Steigerung der in der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) vorgesehenen Erhöhung anzugleichen. Die sich dann ergebenden Beträge werden auf volle Euro aufgerundet.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01. November 2023 in Kraft und berücksichtigt rückwirkend die Änderung der KomAEVO (zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 29.08.2023 (GVBl. S. 241).

ausgefertigt:

Asbach, 13.10.2023
Michael Christ
Bürgermeister