Informationen zur Sitzung des Ortsgemeinderates Buchholz (Westerwald) vom 17.11.2025

Da keine Einwohnerfragen vorlagen, begann die Sitzung mit zwei Vorlagen zu Bauleitplanungsverfahren. Zunächst erfolgte die Beschlussfassung über die Annahme der Planunterlagen sowie der weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach den Vorschriften des Baugesetzbuches für den Bebauungsplan „Sauerwiese“. Mehrheitlich nahm der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes für das weitere Verfahren an.

Ebenfalls mehrheitlich wurde seitens des Rates beschlossen, am Planungsziel festzuhalten und ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch für den Bebauungsplan "Hammelshahn-Süd“ durchzuführen.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan zugestimmt. Die Ortsgemeinde ist und bleibt schuldenfrei. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie auf die Gewerbesteuer bleiben bestehen und liegen weiterhin unter dem Nivellierungssatz des Landes Rheinland-Pfalz. Die Ortsgemeinde möchte auch in den kommenden beiden Jahren in die Infrastruktur investieren und hat entsprechende Gelder beispielsweise für Straßensanierungen oder die Schaffung von Radwegen in den Haushalt eingestellt.

Aufgrund des Ausscheidens von zwei Ausschussmitgliedern erfolgten entsprechende Nachwahlen zu den betroffenen Ausschüssen.

Die Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung wurde redaktionell überarbeitet und in seiner neuen Fassung einstimmig beschlossen. So beträgt die Wahlzeit nun z.B. drei statt zwei Jahre.

Einstimmig beschlossen wurde auch ein Prüfauftrag für die Verwaltung. Im Bereich der Turnhalle Buchholz sollen Außensportgeräte errichtet werden. Die Verwaltung wird daher gebeten Modelle und einen Kostenrahmen sowie Fördermöglichkeiten darzustellen.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden eine Bauangelegenheit behandelt sowie über eine Grundstücksveräußerung beraten und jeweils ein Beschluss gefasst.

Das Protokoll des öffentlichen Sitzungsteils kann auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.vg-asbach.de im Bereich Ratsinfo abgerufen werden.

Die nächste Sitzung findet statt am Montag, den 15. Dezember 2025, um 19:00 Uhr im Heimathaus in Buchholz (Westerwald).