Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Ergänzungssatzung „Auf der Held“
der Ortsgemeinde Buchholz,
gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Buchholz hat am 13. November 2023 in öffentlicher Sitzung die Ergänzungssatzung „Auf der Held“ nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist die Planurkunde und die textlichen Festsetzungen. Eine Begründung ist beigefügt.
Die beschlossene Satzung sowie die Planurkunde mit den textlichen Festsetzungen wurden am 30.11.2023 ausgefertigt.
Planbereichsbeschreibung:
Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke:
Gemarkung Krautscheid
Flur 11,
Flurstück-Nrn.122 (tlw.), 123 (tlw.), 124 (tlw.), 125, 126 (tlw.) und 127 tlw.
Auf den beiliegenden Übersichtsplan wird verwiesen.
Die Ergänzungssatzung tritt nach § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Die Planunterlagen und die hierin erwähnten DIN-Vorschriften werden ab sofort bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Asbach,
Flammersfelder Str. 1, 53567 Asbach,
Zimmer 43 (Bauabteilung),
während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Wunsch Auskunft erteilt.
In Anwendung des § 10a Abs. 2 BauGB ist der in Kraft getretene Bebauungsplan im oben genannten Umfang zukünftig auf der Homepage der Verbandsgemeinde Asbach unter: www.vg-asbach.de (hier Verbandsgemeinde > Rathaus und Verwaltung > Bebauungsplan online eingestellt und ebenso über das zentrale Internetportal des Landes unter: www.geoportal.rlp.de zugänglich.
Hinweise:
A. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
B. Auf die Vorschriften zur Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung der Satzungen gemäß § 214 BauGB wird hingewiesen.
Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB werden eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde über die Verbandsgemeindeverwaltung Asbach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
C. Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde über die Verbandsgemeindeverwaltung Asbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Buchholz, den 07.12.2023
Ortsgemeinde Buchholz
gez. Peuling
-Ortsbürgermeister-