Öffentliche Bekanntmachung über die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Asbach für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vom 6. Februar 2026
Der Verbandsgemeinderat hat am 13. November 2025 auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr | 2026 | 2027 | |
| 1 | im Ergebnishaushalt |
|
|
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 28.889.100 € | 25.458.000 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 28.699.200 € | 25.452.200 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | 189.900 € | 5.800 € |
| 2. | im Finanzhaushalt |
|
|
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 1.754.950 € | 1.444.950 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 250.000 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.166.700 € | 1.369.600 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -4.916.700 € | -1.369.600 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke – Abwasser – Asbach werden festgesetzt
| a) | Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | ||
| für 2026 | auf | 5.500.000 € |
| für 2027 | auf | 4.760.000 € |
| b) | Kredite zur Liquiditätssicherung | ||
| für 2026 | auf | 3.000.000 € |
| für 2027 | auf | 3.000.000 € |
| c) | Verpflichtungsermächtigungen | ||
| für 2026 | auf | 0 € |
| für 2027 | auf | 0 € |
§ 6 Verbandsgemeindeumlage
Die Verbandsgemeindeumlagesätze werden
| für die Haushaltsjahre | 2026 | 2027 | |
| wie folgt festgesetzt: | |||
| 1. | Die Steuerkraftzahlen des Gemeindeanteiles an der Einkommensteuer (einschließlich der Ausgleichszahlungen nach § 21 LFAG) und der Umsatzsteuer mit | 25,5 v.H. | 25,5 v.H. |
| 2. | Die Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A mit | 25,5 v.H. | 25,5 v.H. |
| 3. | Die Steuerkraftzahlen der Grundsteuer B mit | 25,5 v.H. | 25,5 v.H. |
| 4. | Die Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital mit | 25,5 v.H. | 25,5 v.H. |
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 55.592.771 € (vorläufiges Ergebnis). Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 54.386.911 €. Zum 31.12.2026 wird es voraussichtlich 54.576.811 € und zum 31.12.2027 54.582.611 € betragen.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall bzw. je Auftrag 25.000 € (jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) überschritten sind.
Als nicht erheblich gelten Aufwendungen, die im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen (z. B. Abschreibungen, Wertberichtigungen auf Forderungen und verpflichtende Zuführungen zu Rückstellungen) anfallen.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
53567 Asbach, 06.02.2026
ausgefertigt und gez.
Michael Christ
Bürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung wurde der Kreisverwaltung Neuwied gemäß § 97 Abs. 2 GemO mit Schreiben vom 14.11.2025 vorgelegt.
Der Haushaltsplan liegt vom 13.02.2026 bis einschließlich 24.02.2026 zur Einsichtnahme im Rathaus, Flammersfelder Straße 1, Gebäude B / 2. OG Treppenhaus, 53567 Asbach, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus. Am 16.02.2026 (Rosenmontag) besteht keine Möglichkeit der Einsichtnahme. Die Bekanntmachung ist in dem Zeitraum im Internet unter www.vg-asbach.de (Aktuelles / Bekanntmachungen) eingestellt. Der Haushaltsplan ist abrufbar unter www.vg-asbach.de (Verbandsgemeinde / Rathaus-und-Verwaltung / Haushaltspläne).
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.