CDU-Fraktion im VG-Rat Bad Hönningen
CDU-Fraktion hat dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt
CDU-Fraktionsvorsitzende Regine Flöer setzte sich kritisch mit dem Haushalt 25/26 der VG Bad Hönningen auseinander. Für künftige Haushalte forderte sie eine gerechte Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung durch Bund und Land.
Der Haushalt finanziert sich aus Zuschüssen und Fördergeldern auf der einen Seite und Umlagen der vier Ortsgemeinden andererseits. Dafür übernimmt die VG für die vier Kommunen Pflichtaufgaben wie z.B. KITA, Schulen, Feuerwehr, Bauleitplanung, Sozialwesen, Ordnungsamt oder touristische Werbung.
Durch immer wieder neue gesetzgeberische Vorgaben von Bund oder Land müssen Umlagen für die Verbandsgemeinde und den Kreis stetig nach oben angepasst werden. Egal, ob dies für eine Kommune leistbar oder auch sinnvoll ist.
Dabei wünschen wir uns auch durch den Kreis mehr Unterstützung. Der normative Druck der Bundes- und Landesregierung wird gefühlt ohne Widerspruch an die Kommunen nach unten delegiert.
Die angespannte Finanzlage der VG stellt keinen Einzelfall dar, sondern ist symptomatisch für eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz.
So ist es trotz Umlagen- und Steuererhöhungen unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Diese Entwicklung ist falsch.
Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wie Linz und Unkel können Synergien erzielt, Expertise gebündelt und Ressourcen geschont werden. Dies gilt es zur Kostenreduzierung auszubauen.
Insbesondere unsere SPD geführte Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
Wir vor Ort wissen am besten, welche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte vor Ort sinnvoll sind.