Finanzlage bleibt angespannt - Stadt fordert Unterstützung
Die finanzielle Situation der Stadt Bad Hönningen bleibt herausfordernd. Im Jahr 2024 erhielt die Stadt eine einmalige Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 3,2 Millionen Euro, wodurch sie zum 31.12.2024 formal schuldenfrei war. Doch dieser Zustand ist nur vorübergehend: 82 % dieser Summe müssen 2025 als Umlagen abgeführt werden - 43 % an den Kreis Neuwied und 39 % an die Verbandsgemeinde Bad Hönningen. Damit verbleiben der Stadt lediglich 576.000 Euro zur tatsächlichen Entschuldung.
"Diese Einmalzahlung hat uns kurzfristig Luft verschafft, aber die finanzielle Realität holt uns schnell wieder ein", erklärt Stadtbürgermeister René Achten. "Die strukturellen Herausforderungen bleiben bestehen, und wir müssen Lösungen finden, die uns langfristig helfen."
Neue Herausforderungen durch Vorgaben der Kommunalaufsicht
Trotz eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2025 bleibt die finanzielle Lage angespannt. Die Kommunalaufsicht sieht Bad Hönningen nicht mehr als Teil des Entschuldungsprogramms PEK, da die Stadt formal schuldenfrei war. Gleichzeitig werden die Umlagen an Kreis und Neuwied für 2025 als zusätzliche Belastung im Haushalt gewertet. Somit bleibt der Finanzhaushalt der Stadt negativ, jedoch konnte für den Haushalt 2025 dennoch die schwarze Null gehalten werden.
"Wir befinden uns in einer schwierigen Situation: Einerseits wurden unsere Schulden formal getilgt, andererseits entstehen uns durch Umlagen neue Belastungen, die wir nicht vermeiden können", so Achten.
Zusätzlich fordert die Kommunalaufsicht eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf über 695 %, obwohl bereits Steuererhöhungen beschlossen wurden, um den Haushalt auszugleichen.
"Wir haben bereits schwierige Entscheidungen getroffen und die Bürgerinnen und Bürger belastet. Eine weitere Steuererhöhung würde unsere Stadt in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung einschränken", betont Achten. "Wir setzen stattdessen auf eine sachliche Diskussion über realistische Lösungswege."
Mögliche Auswirkungen: Verzögerungen bei Projekten und Veranstaltungen
Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt führt dazu, dass einige geplante Projekte und Veranstaltungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen:
- Die Neugestaltung des Alten Schulplatzes könnte sich verzögern
- Veranstaltungen wie das Weinblütenfest, der Seniorennachmittag und der Weihnachtsmarkt stehen auf der Kippe
"Diese Maßnahmen sind für unsere Stadt wichtig, und wir tun alles, um Lösungen zu finden", so Achten. "Wir hoffen auf Unterstützung, um den gewohnten Veranstaltungskalender aufrechterhalten zu können, müssen aber derzeit davon ausgehen, dass wir dies nicht schaffen."
Appell an die Landesregierung
Um eine langfristige Lösung für die kommunale Finanzsituation zu finden, hat Stadtbürgermeister René Achten bereits den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer kontaktiert. Eine Reaktion steht bislang aus.
"Es braucht eine faire und nachhaltige Finanzierung der Kommunen", fordert Achten. "Wir benötigen Planungssicherheit, Unterstützung bei der Bewältigung unserer Pflichtaufgaben und mehr Flexibilität in der Haushaltsführung."
Die Stadt Bad Hönningen setzt sich weiterhin aktiv für eine tragfähige Lösung ein und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Land und Kommunalaufsicht, um Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.