Die CDU Rheinbrohl übt Kritik an der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches

Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches und der damit einhergehenden Änderungen des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) vom 24.11.2022 werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz von Seiten des Landes gezwungen, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Danach legte die Landesregierung Nivellierungssätze fest, wonach die Kommunen die Grundsteuer A auf mindestens 345 Prozentpunkte, die Grundsteuer B auf mindestens 465 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer auf mindestens 380 Prozentpunkte erhöhen sollen.

Bereits mit Beschluss des Gemeinderates Rheinbrohl vom 06.12.2022 hat die CDU Fraktion im Gemeinderat Rheinbrohl geschlossen gegen eine Erhöhung der Realsteuersätze gestimmt mit der Konsequenz, dass in der Sitzung am 31.01.23 die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rheinbrohl unter Beibehaltung der bisherigen Steuerhebesätze (Grundsteuer A 300 v. H., Grundsteuer B 395 v. H. sowie Gewerbesteuer 365 v. H.) mehrheitlich beschlossen wurde.

Hintergrund hierfür war und ist insbesondere der Umstand, dass die von der Landesregierung auferlegten Steuersätze den Kommunen auf absehbare Zeit keinen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen und es perspektivisch nicht bei einer einmaligen Anhebung bleiben wird. Sprich: eine Steuererhöhung ist kein Garant für einen genehmigten Haushalt. Andere Haushaltssatzungen von Ortsgemeinden machen dies deutlich.

Beispielsweise beschloss die Ortsgemeinde Erpel bereits im April 2022 mehrheitlich eine Erhöhung der Grundsteuer B von 395 v. H. auf 430 v. H. und aufgrund des Landesfinanzausgleichgesetzes in der Folge eine Erhöhung auf die geforderten 465 Prozentpunkte. Diese Haushaltssatzung wurde dennoch nicht durch die Kommunalaufsicht im Anschluss genehmigt. In der Konsequenz verabschiedete der Gemeinderat der Ortsgemeinde Erpel mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung die Erhöhung der Grundsteuer B auf satte 610 v. H. in der Hoffnung, die Genehmigung der Kommunalaufsicht nunmehr zu erhalten (Quelle: Rhein-Zeitung Nr. 130 vom 07.06.2023).

Dass eine Erhöhung der Realsteuersätze den finanziell stark angeschlagenen Gemeinden in Rheinland-Pfalz nicht die nötige Erleichterung verschafft, hat bereits der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e. V. in seiner Pressemittelung vom 26.08.2022 kritisiert (Quelle: https://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/2022/08/26/keine-steuererhoehungen-durch-die-hintertuer).

Vor diesem Hintergrund möchte die CDU Fraktion im Gemeinderat Rheinbrohl den Bürgerinnen und Bürgern - die bereits durch die explosionsartig angestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten finanziell tief in die Tasche greifen müssen – gegenwärtig keine weiteren finanziellen Belastungen aufbürden. Mit im Blick hierbei auch die möglichen Kosten, die im Zuge des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampelkoalition auf uns zukommen werden.

Besonders hervorzuheben ist, dass nach der Sondersitzung des Gemeinderates Rheinbrohl am 25.04.23 auch der Zuspruch bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern groß war bzw. ist.

Mit der Entscheidung der Kommunalaufsicht hat Rheinbrohl aktuell keinen genehmigten Haushalt und es stehen aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nur noch für unbedingt notwendige Aufgaben (die im Übrigen beispielsweise auch die ordnungsgemäße Wartung und Pflege von Spielplätzen umfassen) Haushaltsmittel zur Verfügung. Auch von Seiten des Bauhofes dürfen neben der turnusmäßig verzögerten Entleerung der Müllbehälter nur noch dringend erforderliche Mäharbeiten - z. B. zur Vermeidung des Überwuchses in Gehwege und öffentliche Straßen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht - verrichtet werden.

Derzeit überprüft eine Arbeitsgruppe der CDU Fraktion den vorgelegten Haushaltsplan auf mögliches Einsparpotenzial. Auch werden Mäharbeiten auf öffentlichen Plätzen durch Fraktionsmitglieder mit Unterstützung aus der Bürgerschaft übernommen. Allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern gebührt an dieser Stelle bereits ein herzliches Dankeschön.