CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen

Zukunftsprogramm der Landesregierung keine dauerhafte Lösung: Kommunale Selbstverantwortung statt Bürokratiemonster

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen hat in Zusammenhang mit der Beantragung von Förderungen durch das Zukunftsprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ der Landesregierung einen Brief an Ministerpräsident Alexander Schweitzer geschrieben. Das Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung und Selbstverantwortung der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat vor Ort ist ein anderes als das der Landesregierung.

Die Beantragung der Mittel aus dem Förderprogramm ist mit einem riesigen Verwaltungsaufwand sowie mit zeitintensiven Beratungen in den ehrenamtlich arbeitenden Gremien verbunden.

Dies, obwohl das Programm doch angeblich auf „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Eigenverantwortung der Kommunen setzt und großzügige Entscheidungsspielräume lässt“, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Regine Flöer im Verbandsgemeinderat am 03.07.2025 eine Pressemeldung der Landesregierung zitierte.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die von der Landesregierung freigegebenen Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse dringend gebraucht werden, um Projekte umzusetzen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen.

Mit Verwunderung und Verärgerung hat die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen nun auch noch zur Kenntnis genommen, dass es bis zur Landtagswahl im März 2026 ein weiteres Programm in Höhe von zusätzlich 600 Mio Euro für ähnliche Zwecke geben soll.