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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Bad Hönningen
Ausgabe 41/2019
Aus den Gemeinden
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Sitzung des Gemeinderates

Am Montag, 14. Oktober 2019, 19:00 Uhr, findet im Gemeindezentrum, Oelbergstraße 12a, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Leutesdorf mit folgender Tagesordnung statt:

Tagesordnung:

1.

Beschlussfassung über den Bürgerentscheid der Bürgerinitiative „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“

2.

Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Leutesdorf sowie die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten

3.

Antrag der SPD Fraktion vom 23.09.2019;

Überprüfung der Schulwegsituation in der Rätsgasse

4.

Antrag der SPD Fraktion vom 23.09.2019;

Überprüfung der Parkplatzsituation im Bereich Hauptstraße/B 42, in Höhe der Tankstelle

5.

Antrag der CDU Fraktion vom 30.09.2019

Rheinvorland-Gestaltung und Höherlegung Rheinstraße - Änderungswünsche/-vorschläge der CDU Fraktion zur Entwurfsplanung des Büro Porz und Partner

6.

Steinschlagereignisse in der Ortsgemeinde Leutesdorf

6.1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäߧ 48 Gemeindeordnung (GemO);

Felssicherungsmaßnahme auf dem gemeindlichen Grundstück Leutesdorf, Flur 27 Parz. Nr. 59 „Im Hundsberg“

6.2. Steinschlagereignis auf dem Grundstück Leutesdorf, Flur 27, Parz. 209

7.

Havariebeseitigung am Schiffsanleger in Leutesdorf

8.

Kath. Kirchengemeinde „St. Laurentius Leutesdorf - Kindertagesstätte“;

Entscheidung über einen Zuschussantrag

9.

Auftragsvergaben

10.

Beantwortung von Anfragen

11.

Mitteilungen der Verwaltung

Fragestunde:

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner und den Ihnen nach § 14 Abs. 3 und 4 Gemeindeordnung (GemO) gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 16a GemO statt. Diesen wird Gelegenheit gegeben, Fragen an die Damen und Herren des Rates und den Vorsitzenden zu stellen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden Auftragsvergaben vorgenommen und Grundstücksangelegenheiten behandelt. Überdies erfolgen Informationen über ein Bauleitplanungsverfahren in der Ortsgemeinde Leutesdorf. Zudem werden Anfragen an die Verwaltung beantwortet.

Im daran anschließenden öffentlichen Teil der Sitzung wird über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse informiert.