Sitzungstelegramm über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großmaischeid am 03.05.2023
Der Ortsgemeinderat Großmaischeid hat am 03.05.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Ortsgemeinderat Großmaischeid beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Großmaischeid für das Jahr 2023 einstimmig.
- Die Beauftragung der Abwägung für die Erschließung der Überdorfstraße 2. Bauabschnitt wurde einstimmig beschlossen.
- Die Aufgabenübertragung für die Hochwasser- und Starkregenvorsorge von den verbandsgemeindeangehörigen Kommunen wurde auf die Verbandsgemeinde Dierdorf betreffend der Maßnahmenumsetzung einstimmig beschlossen.
- Die Aufstellung des Bebauungsplans „Burwiesenstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB und die Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2), sowie der Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB wurde einstimmig beschlossen.
- Die Aufstellung des Bebauungsplans „Zu den Auen“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB und die Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2), sowie der Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB wurde einstimmig beschlossen.
- Die Aufstellung des Bebauungsplans „Dörnchen“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB und die Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2), sowie der Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB wurde einstimmig beschlossen.
- Außerdem wurde eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen einstimmig beschlossen.
Guido Kern, Ortsbürgermeister