Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Marienhausen für das Jahr 2024 vom 08.11.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
— EUR
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 734.080
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 856.080
der Jahresfehlbetrag auf -122.000
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -58.000
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.717.700
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.027.700
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -310.000
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanztätigkeit auf 368.000
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 1.060.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | |
| - | Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) unverändert auf 345 v. H. |
| - | Grundsteuer B (für die Grundstücke) unverändert auf 465 v. H. |
| - | Gewerbesteuer unverändert auf 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| - | für den ersten Hund unverändert auf 25,00 Euro |
| - | gefährliche Hunde unverändert auf 375,00 Euro |
| - | für den zweiten Hund unverändert auf 37,00 Euro |
| - | gefährliche Hunde unverändert auf 555,00 Euro |
| - | für jeden weiteren Hund unverändert auf 50,00 Euro |
| - | gefährliche Hunde unverändert auf 750,00 Euro |
| - | für jeden ermäßigten Hund unverändert auf 12,50 Euro |
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2020 betrug 4.415.645,24 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021 beträgt 4.366.645,24 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 beträgt 4.222.645,24 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023 beträgt 4.216.645,24 EUR
und beträgt voraussichtlich zum 31.12.2024 — 4.094.645,24 EUR
Anmerkung:
Die Jahresabschlüsse für 2021, 2022 und 2023 liegen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht vor.
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 EUR und 20 % des Haushaltsansatzes oder des Deckungskreises überschritten sind. Dies gilt nicht für über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen die wirtschaftlich durchlaufend sind (z. B. innere Verrechnungen, Beträge die von Dritten vollständig erstattet werden).
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken oder die eine Wertgrenze von 5.000 EUR überschreiten, sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen (vgl. § 4 Abs. 12 GemHVO).
Weitere Wertgrenzen im Zusammenhang mit einer/m Nachtragshaushaltssatzung/-plan, dem Vorliegen von außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben und mit der Bildung eines Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich werden in einer gesonderten Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.
§ 9 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in keinem Fall zugelassen.
§ 10 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 TVöD an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden festgesetzt:
| 1. | für Leistungsstufen 0,00 Euro |
| 2. | für Leistungsprämien und Leistungszulagen 380,00 Euro. |
§ 11 Bewirtschaftungsregeln
Abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 8 GemHVO wird die Bildung einer Bewirtschaftungseinheit je Teilhaushalt ausgeschlossen. Die Bewirtschaftungsregeln werden im Detail in einer gesonderten Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.
Marienhausen,08.11.2023
Ortsgemeinde Marienhausen
Maximilian Seidel, Ortsbürgermeister
Abweichend der vorstehenden Satzung hat die Kreisverwaltung nach erfolgter Prüfung der Unterlagen den unter § 4 der Satzung festgelegten Höchstbetrag der Verbindlichkeiten in Höhe von 1.060.000,- Euro nicht genehmigt.
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 09.11.2023 bis einschließlich 22.11.2023 zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Zimmer- Nr. 308 – während der Öffnungszeiten – öffentlich aus.
Hinweis
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften entstanden sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn innerhalb der vorgenannten Frist Verletzungen der Verfahrens- oder Formvorschriften unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Neuwieder Straße 7, 56269 Dierdorf, geltend gemacht worden sind oder wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.