Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
— EUR
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 486.480
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 533.140
der Jahresfehlbetrag auf — -46.660
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — -28.520
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 113.000
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — -113.000
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — 141.520
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt
auf — 0 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0 EUR.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Kredite zur Liquiditätssicherung und/oder Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| - | Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) unverändert auf — 345 v. H. |
| - | Grundsteuer B (für die Grundstücke) unverändert auf — 465 v. H. |
| - | Gewerbesteuer unverändert auf — 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| - | für den ersten Hund unverändert — 35,00 Euro |
| - | für den ersten gefährlichen Hund — 525,00 Euro |
| - | für den zweiten Hund unverändert — 45,00 Euro |
| - | für den zweiten gefährlichen Hund — 675,00 Euro |
| - | für jeden weiteren Hund unverändert — 55,00 Euro |
| - | für jeden weiteren gefährlichen Hund — 825,00 Euro |
§ 6 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug | 1.598.239,88 EUR |
| der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt | 1.496.239,88 EUR |
| der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt | 1.459.239,88 EUR |
| der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 1.405.169,88 EUR |
| und zum 31.12.2025 | 1.358.509,88 EUR |
Anmerkung:
Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 und 2023 sind zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht erstellt worden.
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 EUR und 20 % des Haushaltsansatzes oder des Deckungskreises überschritten sind. Dies gilt nicht für über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen die wirtschaftlich durchlaufend sind (z.B. innere Verrechnungen, Beträge die von Dritten vollständig erstattet werden).
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken oder die eine Wertgrenze von 5.000 EUR überschreiten, sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen (vgl. § 4 Abs. 12 GemHVO).
Weitere Wertgrenzen im Zusammenhang mit einer/m Nachtragshaushaltssatzung/-plan, dem Vorliegen von außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben und mit der Bildung eines Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich werden in einer gesonderten Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.
§ 9 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in keinem Fall zugelassen.
§ 10 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 TVöD an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden festgesetzt:
| 1. | für Leistungsstufen 0,00 EUR |
| 2. | für Leistungsprämien und Leistungszulagen 0,00 EUR. |
§ 11 Bewirtschaftungsregeln
Abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 8 GemHVO wird die Bildung einer Bewirtschaftungseinheit je Teilhaushalt ausgeschlossen. Die Bewirtschaftungsregeln werden im Detail in einer gesonderten Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.