Bebauungsplan „Vor dem Löh II“
Aufstellung eines Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ der Ortsgemeinde Kleinmaischeid;
formelle Öffentlichkeitsbeteiligung gemäss § 3 (2) BauGB
Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Ortsgemeinderat Kleinmaischeid in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2023 beschlossen, den Beschluss vom 07.09.2022 über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzuheben und einen neuen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ im regulären Verfahren mit Umweltbericht nach § 2a BauGB in Verbindung mit Anlage 1 BauGB und naturschutzrechtlichen Ausgleichmassnahmen zu fassen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 17.04.2024 öffentlich bekannt gemacht.
Nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 22.04.2024 bis einschliesslich 24.05.2024 hat der Ortsgemeinderat Kleinmaischeid in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2024 nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen den Entwurf gebilligt und beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ gemäss § 3 (2) BauGB) im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen sowie gleichzeitig die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäss § 4 (2) BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB durchzuführen.
Die Planbereichsgrenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ sind dem abgebildeten unmassstäblichen Übersichtsplan zu entnehmen.
Zur formellen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäss § 3 (2) BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ (bestehend aus der Planurkunde und den Textlichen Festsetzungen, beigefügt ist eine Begründung, der Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung vom 04.07.2023) und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit
vom 18.11.2024 bis einschliesslich 20.12.2024
auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Dierdorf unter www.vg-dierdorf.de im Bereich „Verwaltung“ - „Bauleitplanungen“ - „laufende Verfahren“ - „Vor dem Löh II Kleinmaischeid“ zur allgemeinen Einsichtnahme bereitgestellt.
Ein Zugriff über das zentrale Landesportal „GeoPortal Rheinland-Pfalz“ (http://www.geoportal.rlp.de) ist ebenfalls möglich.
Falls Sie keinen Zugang zu den Daten erlangen, können die Bebauungsplanunterlagen auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf angefordert werden.
Zusätzlich liegen die Unterlagen während des angegebenen Zeitraums bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Neuwieder Str. 7, 56269 Dierdorf, Fachbereich 2, 1. OG, Zimmer 118, während der allgemeinen Dienststunden (Mo. - Mi.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr, Do.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr, Fr.: 8:00 - 12:30 Uhr) sowie nach gesonderter Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Stellungnahmen können während der o.a. Veröffentlichung bzw. Auslegungsfrist abgegeben werden können. Sie sollen elektronisch übermittelt werden (E-Mail: bettina.liedl@vg-dierdorf.de), können aber auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Zur Planung liegen bislang folgende umweltbezogenen Informationen gemäss § 3 (2) Satz 1 BauGB vor:
| • | Umweltbericht vom 27.09.2024mit u.a. |
| • | Kurzdarstellung der Inhalte und Ziele des Bebauungsplanes |
| • | Umweltschutzziele aus Fachgesetzen und Fachplanungen |
| • | Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen |
| • | Bestandsaufnahme und Bewertung |
| • | Prognose zur Entwicklung des Umweltzustandes im Plangebiet |
| • | Massnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen |
| • | Planungsalternativen |
| • | erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen |
| • | Massnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen |
| • | Allgemeinverständliche Zusammenfassung und Quellenangabe |
| • | Artenschutzrechtliche Prüfung |
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| vom Büro für Freiraumplanung, Dieter Liebert vom 04.07.2023 mit u.a. |
| • | Ergebnisse der Ortsbegehung |
| • | Festlegung der planungsrelevanten Tier- und Pflanzenarten |
| • | Bewertung Stufe I |
| • | vertiefende Betrachtung Feldlerche |
| • | Artenschutzrechtliches Fazit und durchzuführende Massnahmen |
| • | Orientierende Untersuchung zur Beurteilung der Versickerungsmöglichkeit |
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| von Kaiser Geotechnik vom 11.03.2024 |
| • | Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Fachbehörden |
| • | Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, mit Schreiben vom 27.05.2024 |
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| (Beanspruchung landwirtschaftlicher Flächen, Kompensationsmassnahmen) |
| • | Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Aussenstelle Koblenz, mit Schreiben vom 13.05.2024 |
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| (Umgang mit potenziellen archäologischen Funden) |
| • | Kreisverwaltung Neuwied, mit Schreiben vom 17.05.2024 |
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| (Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan, Hochwasserschutz, Belange der Landesplanung und Raumordnung, Brandschutz und Löschwasserversorgung, Beanspruchung landwirtschaftlicher Flächen, Kompensationsmassnahmen) |
| • | Landesamt für Geologie und Bergbau, mit Schreiben vom 24.05.2024 |
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| (Hinweise zu Bergbau/Altbergbau, Boden und Baugrund, Geologiedatengesetz) |
| • | Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, mit Schreiben vom 24.05.2024 |
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| (Beanspruchung landwirtschaftlicher Flächen, Kompensationsmassnahmen) |
| • | Naturpark Rhein-Westerwald e.V., mit Schreiben vom 14.05.2024 |
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| (Umweltbericht, Landschaftsschutz) |
| • | Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, mit Schreiben vom 03.06.2024 |
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| (Umgang mit Schmutz- und Niederschlagswasser) |
| • | Verbandsgemeindewerke Dierdorf, mit Schreiben vom 24.05.2024 |
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| (Abwasserbeseitigung, Umgang mit Schmutz- und Niederschlagswasser, Erschliessungskosten) |
| • | Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus, mit Schreiben vom 07.05.2024 |
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| (Bodenneuordnung, Umlegungsverfahren, Überplanung von Verkehrsflächen/Abgrenzung des Plangebietes) |
Ortsgemeinde Kleinmaischeid, 07.11.2024
Stefan Pung, Ortsbürgermeister