2. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Marienhausen für das Jahr 2024
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher EUR | verändert um EUR | nunmehr festgesetzt auf EUR |
| 1. im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge | 716.580 | 83.150 | 799.730 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 856.080 | -5.750 | 850.330 |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) | -139.500 | 88.900 | -50.600 |
| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -75.500 | 120.560 | 45.060 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.008.500 | -1.817.610 | 190.890 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.634.800 | -2.405.000 | 229.800 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -626.300 | 587.390 | -38.910 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 701.800 | -707.950 | -6.150 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird unverändert auf 0,00 EUR festgesetzt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 906.500,00 EUR.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten
gegenüber der Einheitskasse
Kredite zur Liquiditätssicherung und/oder Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuersätze
(wird nicht geändert)
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 4.732.100,97 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 4.588.100,97 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 4.582.100,97 EUR
und zum 31.12.2024 voraussichtlich 4.531.500,97 EUR
§§ 7 - 9
(werden nicht geändert)
§ 10 Leistungszulagen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 TVöD an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden festgesetzt:
1. für Leistungsstufen unverändert 0,00 Euro
2. für Leistungsprämien und Leistungszulagen von bisher 380,00 Euro auf 400,00 Euro.
§ 11
(wird nicht geändert)
Marienhausen, den 04.12.2024
Ortsgemeinde Marienhausen
Maximilian Seidel, Ortsbürgermeister
Die Kreisverwaltung Neuwied teilt mit Schreiben vom 21.11.2024 mit, dass sie die 2. Nachtragshaushaltssatzung und den 2. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Marienhausen für das Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis genommen hat.
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 05.12.2024 bis einschließlich 13.12.2024 zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Zimmer- Nr. 308 - während der Öffnungszeiten - öffentlich aus.
Hinweis
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften entstanden sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn innerhalb der vorgenannten Frist Verletzungen der Verfahrens- oder Formvorschriften unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Neuwieder Straße 7, 56269 Dierdorf, geltend gemacht worden sind oder wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Dierdorf, 04.12.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf