1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Kleinmaischeid für das Jahr 2025 vom 10.12.2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher EUR | verändert um EUR | nunmehr festgesetzt auf EUR |
| 1. im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge | 2.396.100 | -202.800 | 2.193.300 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 2.447.100 | -29.800 | 2.417.300 |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) | -51.000 | -173.000 | -224.000 |
| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 7.000 | -361.000 | -354.000 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 779.000 | -258.000 | 521.000 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.446.000 | 193.000 | 1.639.000 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -667.000 | -451.000 | -1.118.000 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 660.000 | 812.000 | 1.472.000 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
(wird nicht geändert)
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
(wird nicht geändert)
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 125.000 EUR festgesetzt auf 132.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
(wird nicht geändert)
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug — 6.221.307,27 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 beträgt — 6.382.502,95 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023 beträgt — 6.383.502,95 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2024 beträgt — 6.273.502,95 EUR
und beträgt zum 31.12.2025 voraussichtlich — 6.049.502,95 EUR
Anmerkung:
Der Jahresabschlüsse ab 2022 liegen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht vor.
§§ 7 bis 10
(werden nicht geändert)
§ 11 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 TVöD an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden festgesetzt:
| 1. | für Leistungsstufen unverändert — 0 EUR |
| 2. | für Leistungsprämien und Leistungszulagen von 2.000 EUR auf — 2.200 EUR |
Kleinmaischeid,10.12.2025
Ortsgemeinde Kleinmaischeid
Stefan Pung, Ortsbürgermeister
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 11.12.2025 bis einschließlich 29.12.2025 zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Zimmer- Nr. 308 - während der Öffnungszeiten - öffentlich aus.
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich Bekannt gemacht. Die nach §95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung in §4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
1) Der unter § 4 der Nachtragshaushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 132.000,-€ genehmigt.
Hinweis
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften entstanden sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn innerhalb der vorgenannten Frist Verletzungen der Verfahrens- oder Formvorschriften unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Neuwieder Straße 7, 56269 Dierdorf, geltend gemacht worden sind oder wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.