Verbandsgemeinde Dierdorf

1)

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Das Ratsmitglied Guido Kern wurde durch Bürgermeister Manuel Seiler verpflichtet.

2)

Änderung von Flächennutzungsplänen gemäß § 8 Abs. 3 BauGB

a.

Stadt Dierdorf, „Märker Wald / B 413“

b.

Ortsgemeinde Großmaischeid, „Sondergebiet Tierklinik“

3)

Endgültige Festsetzung der Preise und Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2024 und die Festsetzung der Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2025

a.

Betriebszweig Wasserversorgung: Erhöhung beschlossen

b.

Betriebszweig Abwasserbeseitigung: keine Veränderung

4)

Jahresabschluss 2023 Betriebszweig Abwasserbeseitigung wurde beschlossen.

5)

Wirtschaftspläne der beiden Betriebszweige (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) für das Jahr 2025 wurden beraten und beschlossen.

6)

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde beraten und beschlossen.

7)

Jahresabschluss für das Jahr 2023 und Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 der Energie GmbH wurde beraten und beschlossen.

8)

Kommunale Wärmeplanung

Bürgermeister Seiler wird nach Benehmensherstellung mit den Beigeordneten ermächtigt, dass Ausschreibungsverfahren durchzuführen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, sofern eine Bewilligung in Anspruch genommen werden kann.

9)

KIPKI-Förderung

Die Verbandsgemeinde Dierdorf erhält im Rahmen der sog. KIPKI-Förderung des Landes Rheinland-Pfalz Zuwendungen in Höhe von insgesamt 318.000,00 Euro. Für den Teilbereich „E-Mobilität“ wurde Bürgermeister Seiler nach Benehmensherstellung mit den Beigeordneten ermächtigt, die Vergabeverfahren durchzuführen und die Aufträge an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Neben der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges, ist die Anschaffung eines zusätzlichen Kleinwagens sowie ein E-Lastenfahrrad vorgesehen. Ferner soll die Ladeinfrastruktur am Verwaltungsgebäude erweitert werden.

10)

Bürgerbus in der Verbandsgemeinde Dierdorf

Die FWG-Fraktion erläuterte die Hintergründe und Ziele für das Projekt „Bürgerbus“. Eine Grundlagenermittlung soll über den Seniorenbeirat erfolgen. Danach soll über diese Thematik fraktionsübergreifend erneut beraten werden.

11)

Der Annahme einer Sachspende (Treppenlift in der Grundschule

Dierdorf) wurde zugestimmt.

12)

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Seiler teilte mit, dass

-

die Firma EVM das Kundenzentrum am Standort Dierdorf, Neuwieder Straße, zum 01.01.2025 schließen wird.

-

sich ein Unfall im Aquafit im Bereich des Sprungturms ereignet habe.

In diesem Zusammenhang teilte Bürgermeister Seiler mit, dass weitere Maßnahmen ergriffen und Betriebsabläufe verändert wurden. Gleichzeitig betonte der Vorsitzende, dass alle Geräte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würden.