Bebauungsplan "Vor dem Löh II" der Ortsgemeinde Kleinmaischeid

Durchführung einer erneuten (verkürzten und eingeschränkten) Veröffentlichung im Internet gemäß § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB

In seiner Sitzung am 24.03.2025 hatte der Ortsgemeinderat Kleinmaischeid den Bebauungsplan „Vor dem Löh“ gemäß § 10 (1) BauGB abschließend als Satzung beschlossen und die Verwaltung um die weiteren Veranlassungen bis zur Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes gebeten. In gleicher Sitzung wurde außerdem beschlossen, bei der Verbandsgemeinde Dierdorf eine parallele Änderung des Flächennutzungsplanes (9. Änderung des Flächennutzungsplanes) gemäß § 8 (3) BauGB entsprechend den künftigen Baugebietsfestsetzungen als Wohnbaufläche zu beantragen.

Da gemäß § 8 (2) BauGB Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind und diese Voraussetzungen bei dem Bebauungsplan nicht gegeben sind, bedarf der Bebauungsplan gemäß § 10 (2) BauGB i.V.m. § 8 (3) Satz 2 BauGB der Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied.

Bevor der Bebauungsplan jedoch der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorgelegt werden konnte, teilte das für die Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens Großmaischeid-Kleinmaischeid zuständige Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Westerwald-Osteifel, Montabaur, der Verwaltung mit, dass seitens des DLR im Zuge der formellen Beteiligung seinerzeit zwar keine Bedenken gegen die Planung und die Festsetzung der externen Ausgleichsflächen geäußert wurden, sich im Zuge der weiter fortschreitenden Planungen für das Wege- und Gewässernetz jedoch Optimierungsmöglichkeiten für die Lage der Ausgleichsflächen ergeben haben. Entsprechend wurde empfohlen, die Ausgleichsflächen für den Bebauungsplan „Vor dem Löh II“ hinsichtlich ihrer genauen Lage zu flexibilisieren und dem DLR diesbezüglich einen gewissen Spielraum einzuräumen, auch im Hinblick auf die weiteren Funktionen, die diese Ausgleichsflächen übernehmen könnten, z.B. bezüglich der angespannten Wasserableitungsproblematik (Starkregenereignisse).

Um der nachvollziehbaren Argumentation des DLR zu folgen, wurde verwaltungsseitig empfohlen, erst die genaue Lage und den Zuschnitt der Ausgleichsfläche für das Baugebiet „Vor dem Löh“ im Zuge der Neuzuteilung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Großmaischeid-Kleinmaischeid bezüglich der Bewirtschaftungs- und Erschließungssituation sowie der Wasserableitungsproblematik optimiert festzusetzen, bevor die Bauleitplanung zum Abschuss gebracht wird.

Wird der Entwurf des Bauleitplans nach den Verfahren nach § 3 (2) oder § 4 (2) BauGB geändert oder ergänzt, ist er gemäß § 4a (3) BauGB erneut nach § 3 (2) BauGB im Internet zu veröffentlichen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. Ist der Entwurf des Bauleitplans erneut zu veröffentlichen, ist in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung und ihre möglichen Auswirkungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Dauer der Veröffentlichungsfrist im Internet und der Frist zur Stellungnahme soll angemessen verkürzt werden. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, soll die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden.

In der Folge wurde in der Ortsgemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kleinmaischeid am 02.12.2025 beschlossen, den Satzungsbeschluss vom 24.03.2025 aufzuheben und den geänderten Planentwurf des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ gemäß § 4a (3) erneut nach § 3 (2) BauGB im Internet zu veröffentlichen; hierbei wurde bestimmt, dass nur zu den geänderten Planinhalten, d.h. zu den neuen Ausgleichsflächen, Stellungnahmen vorgebracht werden können und dass die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen auf drei Wochen verkürzt wird.

Die Planbereichsgrenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ sind dem abgebildeten unmaßstäblichen Planentwurf zu entnehmen; die neu festgelegten Ausgleichsflächen sind im Planentwurf rechts unten in der rot umrandeten „Übersicht 2 / Ausgleich“ dargestellt.

Zur erneuten (verkürzten und eingeschränkten) Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 4a (3) BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ (bestehend aus der Planurkunde und den Textlichen Festsetzungen, beigefügt ist eine Begründung, der Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung vom 04.07.2023) und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 09.02.2026 bis einschließlich 04.03.2026 auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Dierdorf unter https://www.vg-dierdorf.de/bauen-umwelt-wirtschaft/bauen-wohnen/bauleitplanungen/laufende-verfahren/vor-dem-loeh-ii-kleinmaischeid/ zur allgemeinen Einsichtnahme bereitgestellt. Ein Zugriff über das zentrale Landesportal „GeoPortal Rheinland-Pfalz“ (http://www.geoportal.rlp.de) ist ebenfalls möglich.

Falls Sie keinen Zugang zu den Daten erlangen, können die Bebauungsplanunterlagen auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf angefordert werden.

Zusätzlich liegen die Unterlagen während des angegebenen Zeitraums bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Neuwieder Str. 7, 56269 Dierdorf, Fachbereich 2, 1. OG, Zimmer 118, während der allgemeinen Dienststunden (Mo. - Mi.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr, Do.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr, Fr.: 8:00 - 12:30 Uhr) sowie nach gesonderter Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Im Sinne des § 4a (3) BauGB können Stellungnahmen nur in Bezug auf die in den im Internet veröffentlichten Planunterlagen entsprechend gekennzeichneten Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden. Änderungen wurden in der Planurkunde, den Textfestsetzungen sowie der Begründung und dem Umweltbericht vorgenommen.

Stellungnahmen können während der o.a. Veröffentlichung bzw. Auslegungsfrist abgegeben werden können. Sie sollen elektronisch übermittelt werden (E-Mail: bettina.liedl@vg-dierdorf.de), können aber auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Zur Planung liegen bislang folgende umweltbezogenen Informationen gemäß § 3 (2) Satz 1 BauGB vor:

Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2 a BauGB als Bestandteil der Begründung u.a. mit Aussagen zu:

• Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele der Aufstellung des Bebauungsplanes
• Ziele des Umweltschutzes von Fachgesetzen und Fachplänen, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und die Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange berücksichtigt wurden (u.a. Schutzgebiete und Biotope)
• Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ermittelt wurden (Bestandsaufnahme zu den Schutzgütern Mensch, Flora und Fauna / Artenschutz, Boden und Wasser, Luft / Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen)
• Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung (u.a. Nutzung natürlicher Ressourcen, Emissionen, Risiken, Auswirkungen auf das Klima)
• Beschreibung der geplanten Maßnahmen mit denen festgestellte erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, verhindert, verringert oder soweit möglich ausgeglichen werden sollen, sowie ggf. geplante Überwachungsmaßnahmen sowohl in der Bauphase als auch Betriebsphase
• in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten
• Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren
• Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt
• Allgemeinverständliche Zusammenfassung

Fachgutachten:

• Artenschutzrechtlichen Prüfung des Büros für Freiraumplanung, Dieter Liebert von 04.07.2023
  (u.a. Vorhabensbeschreibung, Vorprüfung der Wirkfaktoren, Eingriffsgebiet und Umgebung, Methodik, Ergebnisse, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, Artenschutzrechtliche Auswertung, Zusammenfassung)

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen aus dem bisherigen Verfahren::

• Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, mit Schreiben vom 27.05.2024
  (u.a. Berücksichtigung des laufenden Flurbereinigungsverfahrens)
• Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, mit Schreiben vom 13.05.2024 und 29.11.2024
  (u.a. Umgang mit potenziellen archäologischen Funden)
• Kreisverwaltung Neuwied, mit Schreiben vom 17.05.2024 und 17.12.2024
  (u.a. Belange der Landesplanung und Raumordnung, Hochwasserschutz, Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, zulässige Nutzungen, Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange, Umgang mit Niederschlagswasser, Kompensationsmaßnahmen, Brand und Katastrophenschutz)
• Landesamt für Geologie und Bergbau, mit Schreiben vom 24.05.2024 und 16.12.2024
  (u.a. Hinweise zu Bergbau/Altbergbau, Boden und Baugrund, Geologiedatengesetz)
• Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, mit Mail vom 18.11.2024
  (u.a. Schallschutz vor Verkehrslärm)
• Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, mit Schreiben vom 24.05.2024 und 20.12.2024
  (u.a. Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft, Kompensationsmaßnahmen)
• Naturpark Rhein-Westerwald e.V., mit Schreiben vom 04.12.2024
  (u.a. Umweltbericht, Festsetzungen zu Ausgleichsflächen)
• PLEdoc, mit Schreiben vom 26.11.2024
  (u.a. Berücksichtigung vorhandener Leitungen bei Ausgleichsflächen)
• Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, mit Schreiben vom 03.06.2024
  (u.a. Abwasserbeseitigung, Umgang mit Niederschlagswasser)
• Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Fachbereich 2.1, mit Schreiben vom 11.12.2024
  (u.a. Zuordnungsfestsetzungen für Ausgleichsmaßnahmen)
• Verbandsgemeindewerke Dierdorf, mit Schreiben vom 24.05.2024 und 11.12.2024
  (u.a. Abwasserbeseitigung und Kosten)
• Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus, mit Schreiben vom 07.05.2024
  (u.a. Abgrenzung des Plangebietes, Überplanung des bestehende Wendeanlage)
• Westerwald-Verein e.V., mit Schreiben vom 04.12.2024
  (u.a. Festsetzungen zu Begrünungsmaßnahmen und Solarenergienutzung)

Anlass für die erneute Offenlage:

• Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, mit Schreiben vom 15.01.2026
  (u.a. Festlegung neuer Kompensationsmaßnahmen)

Ortsgemeinde Kleinmaischeid, 29.01.2026

Stefan Pung, Ortsbürgermeister