Information über die Beschlüsse der 33. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Dattenberg der Wahlzeit 2019 - 2024 vom 13. Dezember 2023 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

Öffentliche Sitzung

Dorferneuerung

hier: Dorferneuerungskonzept

a) Annahme des Maßnahmenkataloges

b) Beratung- und Beschlussfassung über die Prioritätenfestsetzung

c) Einleitung des Beteiligungsverfahrens

Der Ortsgemeinderat Dattenberg beschließt, die Annahme des vorgestellten Maßnahmenkataloges als Bestandteil des fortgeschriebenen Dorferneuerungskonzeptes und die Festlegung der Priorität der Maßnahmen 3, 13, 22, 24a und 24b.

Die Verwaltung wird mit der Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beauftragt.

Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Dattenberg für das Haushaltsjahr 2024

Der Ortsgemeinderat Dattenberg stimmt dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 zu.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Ortsgemeinde Dattenberg

Der Ortsgemeinderat Dattenberg stellt den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Dattenberg 2022 in der vorliegenden Fassung fest.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Dattenberg - Entscheidung über die Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat Dattenberg erteilt dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung die Entlastung.

Soweit nach § 68 der Gemeindeordnung die Verbandsgemeindeverwaltung für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständig waren, wird gemäß § 25 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung den Anordnungsbefugnis erteilten Beschäftigten der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein Entlastung erteilt.

Auftragsvergabe prüferische Durchsicht des Jahresabschlusses zum 31.12.2023

Der Ortsgemeinderat Dattenberg vergibt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zum Angebotspreis.

Haushaltsplan- und Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Dattenberg für das Haushaltsjahr 2024 und Investitionsprogramm 2024-2027

Der Ortsgemeinderat Dattenberg stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 der Ortsgemeinde Dattenberg zu.

Erweiterung der Grundschule Leubsdorf

a) Informationen zum Baufortschritt

b) Empfehlungsbeschluss an den Verbandsgemeinderat zur Errichtung einer Turnhalle neben der Grundschule

Der Ortsgemeinderat Dattenberg beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Gemeinderat der Ortsgemeinde Dattenberg quartalsweise über die Planungs- und Baufortschritte schriftlich zu informieren.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Dattenberg beantragt, dass der Träger der Grundschule Leubsdorf den Bau einer neuen Turnhalle auf dem Gelände der Grundschule Leubsdorf zeitnah beschließen und die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragen möge, unverzüglich mit den Planungen hierfür zu beginnen.

Auftragsvergabe

hier: Ingenieurleistungen für die erstmalige Herstellung der Straße "Auf dem Hüttenbaum"(9a) und den Straßenausbau "Zum Steinbruch" (9b)

Der Ortsgemeinderat Dattenberg vergibt die Aufträge an die wirtschaftlichsten Anbieter zum Angebotspreis.

Behandlung von Bauanträgen

Dem Ortsgemeinderat Dattenberg lagen keine Bauanträge zur Entscheidung vor.

Behandlung von Bauvoranfragen

Dem Ortsgemeinderat Dattenberg lagen keine Bauvoranfragen zur Entscheidung vor.

Entscheidung über die Annahme einer Spende

Der Ortsgemeinderat Dattenberg stimmt der Annahme einer Spende in Höhe von 800,00 € für den Seniorentag zu.