Information über die Beschlüsse der 6. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Vettelschoß der Wahlzeit 2024 – 2029 vom 19. Februar 2025 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung
Öffentliche Sitzung:
Grundstücksangelegenheiten (Erweiterung der Tagesordnung)
hier: Baugebiet "Hinter der Alten Schule"
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Festlegung des Erfrischungsgeldes
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß beschließt, das Erfrischungsgeld für künftige Wahlen einheitlich auf 50,00 € festzulegen.
Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Ortsgemeinde Vettelschoß
Der Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Vettelschoß wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.
Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Vettelschoß - Entscheidung über die Entlastungserteilung
Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, insoweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.
Soweit nach § 68 der Gemeindeordnung die Verbandsgemeindeverwaltung für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständig ist, wird gemäß § 25 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung den Anordnungsbefugnis erteilten Beschäftigten der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein Entlastung erteilt.
Beschaffung eines Außenspielgerätes für den Kindergarten Vettelschoß
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß vergibt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis.
Sanierung von Betonschäden an der Fassade des Bürogebäudes "Im alten Hohn 11" (Südseite)
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß vergibt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis.
Ehem. "Streifgelände"
hier: Beschlussfassung zur Angebotseinholung von Fachingenieurleistungen zur Entwicklung eines Nutzungs- und Sanierungskonzeptes für die gesamte Liegenschaft, der vorhandenen Bauten und Freiflächen, sowie der Erschließungssituation
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß beschließt die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten für Fachingenieurleistungen zur Erstellung eines Nutzung- und Sanierungskonzeptes zu beauftragen.
Ausweitung des Kontingentes für Schulsozialarbeit an der Grundschule Vettelschoß
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß beschließt die Ausweitung des Stundenkontingentes für Schulsozialarbeit auf 0,15 VZÄ an der Grundschule Vettelschoß in Kooperation mit dem Kreisjugendamt Neuwied.
Befestigung einer Fläche
hier: Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß beauftragt die Verwaltung, die vorgelegten Angebote nochmals auf Fläche und Menge der Materiallieferung zu überprüfen. Der Ortsbürgermeister wird nach Prüfung ermächtigt, den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Austausch Straßenbeleuchtung in LED-Technik - Verzögerung der Fördermittel vom Bund [ZUG]
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß beschließt, die Entscheidung über die Rücknahme der Fördermittel von ZUG ohne weiteren Ratsbeschluss auf den Bürgermeister zu übertragen.
Parkplatz Erlenweg
hier: Vorstellung und Auswahl der Varianten
Die weitere Vorstellung und Auswahl der Varianten soll zunächst im Bau- und Liegenschaftsausschuss erfolgen.
Willkommensbahnhof Kalenborn
hier: Vorstellung der Planung und Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß beauftragt die Verwaltung, die Leistungen zur Ausführung des Projektes unter Beachtung des Vergaberechtes an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter unter Beachtung des Vergleiches mit der vorliegenden Kostenaufstellung zu vergeben. Bei größeren Abweichungen gegenüber der Kostenaufstellung ist Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten zu halten ggfls. soll eine Sondersitzung einberufen werden.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß stimmt der Annahme von einer Spende in Höhe von 428,57 € für die Seniorenfeier zu.
Antrag der SPD-Fraktion
hier: Beratung weitergehende Maßnahmen zur Ertüchtigung des Fuß- und Radweges von Kalenbornerstraße – Rheinstraße
Der Ortsgemeinderat Vettelschoß beschließt, dass weitere Ertüchtigungsmaßnahmen erfolgen sollen. Das vorliegende Angebot soll angenommen werden. Dabei soll geprüft werden, ob entsprechende Leerrohre mit verlegt werden können.
Behandlung von Bauanträgen
Dem Ortsgemeinderat Vettelschoß lagen keine Bauanträge zur Entscheidung vor.
Behandlung von Bauvoranfragen
Dem Ortsgemeinderat Vettelschoß lagen keine Bauvoranfragen zur Entscheidung vor.
Nichtöffentliche Sitzung:
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Vettelschoß wird über mehrere Grundstückangelegenheiten beraten und beschlossen.