Information über die Beschlüsse der 26. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Ockenfels der Wahlzeit 2019 – 2024 vom 31. Januar 2023 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

Öffentliche Sitzung

Haushaltsplan- und Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockenfels für das Haushaltsjahr 2023 sowie Investitionsprogramm für die Jahre 2023-2026

Der Ortsgemeinderat Ockenfels stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 der Ortsgemeinde Ockenfels sowie dem Investitionsprogramm 2023-2026 zu.

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung)

- Satzungsänderung -

Der Ortsgemeinderat Ockenfels beschließt, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung).

Auftragsvergabe

hier: Versicherungsleistung der Schnellladestationen

Der Ortsgemeinderat Ockenfels vergibt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat Ockenfels beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 150,00 € für die Förderung der Erziehung und einer Spende in Höhe von 428,57 € für die Seniorenfeier.